Auftragswesen Aktuell

Ingenieurkammer Hessen neues Mitglied der Auftragsberatungsstelle Hessen

Fri, 3 Sep 2010 11:32:39 +0200

Neues Mitglied der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ist seit dem 1.September 2010 die Ingenieurkammer Hessen. Nach einer kurzen Kooperationszeit stellte sich schnell heraus, dass zahlreiche Mitglieder die umfangreichen Beratungsleistungen zum öffentlichen Auftragswesen in Anspruch nehmen möchten. Da lag es nahe, selbst Träger dieser seit über fünf Jahrzehnten für öffentliche Auftraggeber und Bieter beratenden Einrichtung zu werden. Mit der Zugehörigkeit können alle Mitglieder ab sofort kostenlos die Recherchemöglichkeit der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD nutzen.

Keine Anwendungspflicht des Vergaberechts bei Grundstücksveräußerungen mit städtebaulicher Verpflichtung

Fri, 26 Mar 2010 13:06:54 +0200

Keine Anwendungspflicht des Vergaberechts bei Grundstücksveräußerungen mit städtebaulicher Verpflichtung
- EuGH bezieht Stellung

Seit der „Ahlhorn“-Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs vom 02. Oktober 2008 (Rs C-451/08) ist umstritten, ob ein vergaberechtlich relevanter Vorgang gegeben ist, wenn eine Gemeinde bei dem Verkauf von Grundstücken mittelbar öffentliche Interessen verfolgt, die bspw. in Form städtebaulicher Verträge festgeschrieben werden.

Mit Urteil vom 25. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof auf die Vorlage des PLG Düsseldorf entschieden, dass der Verkauf kommunaler Grundstücke an private Investoren grundsätzlich auch dann nicht ausschreibungspflichtig ist, wenn dieser Verkauf im Rahmen städtebaurechtlicher Vorgaben der Kommunen - Bauleitplanung oder auch städtebauliche Verträge - erfolgt.

Der EuGH bestätigt damit die Auffassung des Bundes, die Niederschlag in der seit dem 24. April 2009 geltenden Neufassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (GWB) gefunden hat. Gemäß § 99 Abs. 3 GWB setzt ein ausschreibungspflichtiger Bauauftrag voraus, dass der Auftraggeber eine ihm „unmittelbar wirtschaftlich zugutekommende Bauleistung durch Dritte“ gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen beschafft. Das ist aber bei kommunalen Grundstücksverkäufen trotz städtebaurechtlicher Vorgaben nicht der Fall. Es wurde auch bestätigt, dass kein Fall einer Baukonzession vorliegt, die immer eine Befristung voraussetzt.

Für Kommunen und Rechtsanwender geht damit eine lange Periode der Unsicherheit zu Ende.

Bundesrat beschließt voraussichtlich am 26. März 2010 zur neuen VgV

Wed, 24 Mar 2010 17:00:32 +0200

Voraussichtlich am 26. März 2010 beschließt der Bundesrat in seiner 868. Sitzung über die Änderungen der Vergabeverordnung (VgV), welche sich als Folge aus dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 sowie aus der Sektorenverordnung (SektVO) vom 23. September 2009 ergeben haben.

Zur Inkraftsetzung der aktualisierten VOL/A, VOB/A und VOF ist die Anpassung der Anwendungsbefehle der §§ 4 bis 6 VgV erforderlich. Darüber hinaus setzt die Verordnung die von der EU angepassten und seit dem 01.01.2010 geltenden europäischen Schwellenwerte um. Schließlich werden die Vorgaben der Richtlinie (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (RL 2006/32/EG) ebenfalls in der neuen VgV berücksichtigt.

Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Verkehrsausschuss sowie der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung haben dem Bundesrat empfohlen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe bestimmter Änderungen zuzustimmen.

Die Empfehlungen der Ausschüsse zur neuen VgV sowie die Verordnung zur Anpassung der VgV finden Sie unter Top 36 auf: http://www.bundesrat.de/cln_152/nn_6898/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/868-sitzung/to-node.html?__nnn=true.

Forum zum Austausch öffentlicher Auftraggeber

Wed, 20 Jan 2010 12:55:54 +0200

Vergabepraxis und Strategien für Beschaffungsstellen in Hessen

TERMIN: 27. Mai 2010 von 10.30 Uhr bis 15.30 Uhr in der IHK Darmstadt

Mit diesem Angebot für Öffentliche Auftraggeber will die ABSt Hessen neue Wege beschrei-ten. Angeboten wird kein übliches Seminar zum Vergaberecht, sondern eine moderierte Ge-sprächsplattform zum Austausch unter Auftraggebern. Erfahrungen, ungelöste Problemstel-lungen, Tipps und gute Beispiele sollen in der Runde der Teilnehmer vorgestellt und erörtert werden, sodass jeder Teilnehmer für die zu bewältigenden Aufgaben im Beschaffungswesen etwas Praktisches mitnehmen kann. Dieses Forum soll Zeit und Raum geben, vertieft ausge-wählte Sachverhalte zu erörtern und damit letztlich effektivere Abläufe und praxisorientierte, aber dennoch vergabekonforme Verfahren, durchzuführen. Ziel ist, eine Plattform regelmäßi-gen Austausches unter Beschaffern in Hessen aufzubauen. Neu ist auch, dass die Teilnehmer die Themen bestimmen. Die ABSt Hessen moderiert, orga-nisiert und ergänzt durch das Fachwissen von zwei Referenten die Veranstaltung zu einem Intensivaustausch unter Auftraggebern. Wir sammeln ihre Fragestellungen, Themen oder auch Anregungen zu aktuellen Fragen ihrer Vergabepraxis. Diese sollen zunächst in Impulsreferaten von den Referenten behandelt und dann zur allgemeinen Diskussion gestellt werden.

Als Themenkomplexe sind bislang vorgesehen:

• Effiziente Organisation des Einkaufs/ der Vergabestelle

• Erfahrungen mit der Bildung von Einkaufskooperationen

• Typische Herausforderungen in Vergabeverfahren, die positiv von Vergabestellen beeinflusst werden können

• Kommunikation vor und während des Vergabeverfahrens – Steht das Vergaberecht dem Aufbau von Lieferantenbeziehungen entgegen?

• Neue Flexibilitäten im Vergabeverfahren durch die Modernisierung des Vergaberechts

• Erfahrungen mit Instrumenten zur Beschaffungsoptimierung, wie z.B. elektronische Vergabe, Präqualifikation, Rahmenverträge

• Für Rückfragen zu den Themenkomplexen stehen wir gerne zur Verfügung.

Bis Ende April 2010 können interessierte Teilnehmer das Programm der Halbtagesver-anstaltung aktiv mitgestalten, indem Sie uns Ihre Themen zusenden. Anfang Mai be-kommt jeder registrierte Teilnehmer den von uns strukturierten Themenkatalog zugeschickt.

Moderation/-in/Referent/-in:
Herr Dr. Braun ist Rechtsanwalt im Frankfurter Büro der Kanzlei Orrick Hölters & Elsing und seit 1998 mit dem europäischen Vergaberecht befasst. Er berät regelmäßig Öffentliche Auf-traggeber, wie Bundesministerien, Bundesoberbehörden, Länder und Kommunen bei der Strukturierung komplexer Vergabeverfahren. Zudem vertritt er Bieter und Auftraggeber in Nachprüfungsverfahren.

Frau Trutzel ist Rechtsanwältin und Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Hessen. Zuvor leitete sie die Rechtsabteilung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, war als Stadt-verordnete im Bauausschuss und Verdingungskommission tätig. Die letzten 4 Jahre leitete sie eine Stabsstelle beim OB der Stadt Wiesbaden. Sie ist ehrenamtliche Beisitzerin der Vergabekammer Hessen.

Termin: Donnerstag, 27. Mai 2010 von 10:30 Uhr bis 15:30 Uhr

Ort: IHK Darmstadt, Rheinstraße 89, 64295 Darmstadt

Referent/-in: Rechtsanwältin Brigitta Trutzel, Geschäftsführerin ABSt Hessen Rechtsanwalt Dr. Peter Braun, Kanzlei Orrick Hölters & Elsing, Frankfurt N. N.

Teilnahmegebühr: EUR 100,00 (inkl. USt)

Anmeldung: bis 14. Mai 2010

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Lernvideo zur elektronischen Vergabe

Thu, 28 Jan 2010 16:09:44 +0200

Öffentliche Auftraggeber wickeln schon heute häufig ihre Ausschreibungen auf elektronischem Wege ab. Eine Initiative des Handwerks zollt dieser Entwicklung Tribut: Das Projekt „Femme digitale“ der Unternehmerfrauen im Handwerk hat in Kooperation mit dem Zentralverband des deutschen Hand-werks (ZDH) ein Lernvideo produziert, um Handwerksbetriebe fit zu machen für das elektronische Vergabe-Verfahren. Weitere Informationen:

Link