HPQR
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. Hessisches Präqualifizierungsregister (HPQR)

§ 1 Präambel
§ 2 Abwehrklausel
§ 3 Gegenstand des Vertrages
§ 4 Entgelt
§ 5 Rechte, Pflichten Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.
§ 6 Löschungstatbestände
§ 7 Rechte, Pflichten Unternehmen
§ 8 Rechte, Pflichten Vergabestelle
§ 9 Newsletter, Seminarangebote
§ 10 Datenschutz
§ 11 Haftung
§ 12 Gerichtsstand
§ 13 Salvatorische Klausel

§ 1 Präambel
(1) Vereinfachung
Präqualifikation ist die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignung zur Erlangung öffentlicher Aufträge national und EU-weit nach den geltenden gesetzlichen Grundlagen. Allen interessierten Unternehmen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die wesentlichen im Vergaberecht geforderten Eignungsanforderungen zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit für alle Leistungsbereiche des Unternehmens nachzuweisen. Eine Präqualifikation im HPQR kann bei den öffentlichen Auftraggebern die Vorlage einer Vielzahl von Einzelnachweisen durch eine Urkunde ersetzen (auch nach SektVO, VSVgV).
(2) Anerkennung
Die Anerkennung der Präqualifizierung durch die hessischen Vergabestellen ist durch den Gemeinsamen Runderlass für das öffentliche Auftragswesen und dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz gewährleistet. Zertifizierte Unternehmen können bundesweit ihre HPQR-Urkunde zur Bewerbung bei Vergabeverfahren nutzen.
(3) Ausnahmen
Eine Zertifizierung durch das HPQR schließt nicht aus, dass im Einzelfall von den Vergabestellen weitere ergänzende und auftragsbezogene Einzelnachweise gefordert werden können. Ob solche vorgelegt werden müssen, hat das Unternehmen im jeweiligen Einzelfall selber zu prüfen.
(4) Recherche
Das HPQR steht allen öffentlichen Auftraggebern und interessierten Dritten im Internet zur Verfügung. Jeder hat die Möglichkeit, im HPQR nach zertifizierten Unternehmen zu recherchieren. Vergabestellen können über eine Registrierung und Zugangsdaten im HPQR die hinterlegten Einzelnachweise der dort zertifizierten Unternehmen einsehen. Zertifizierte Unternehmen erhalten einen Zertifizierungscode, über den öffentliche Auftraggeber ebenfalls Einblick in die auf dem HPQR hinterlegten Daten nehmen können.

§ 2 Abwehrklausel
(1) Sämtliche Leistungen erfolgen durch die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Allgemeine Vertragsbedingungen der antragstellenden Unternehmen finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss auf eigene Vertragsbedingungen des jeweiligen Unternehmens verwiesen wird und die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht.
(2) Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Zustimmung der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V..
(3) Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ist jederzeit berechtigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

§ 3 Gegenstand des Vertrages
(1) Leistung der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ist die Prüfung der Eignungsvoraussetzungen eines Unternehmens nach Maßgabe der jeweils geltenden vergaberechtlichen Regelungen. Bei Dienst- und Lieferleistungen wird einschließlich aller Einzelnachweise die Zertifizierung auch an die bundesweite PQ-VOL Datenbank gesendet und dort veröffentlicht.
(2) Die ausgestellte Zertifizierungsurkunde ist ein Jahr gültig. Der Vertrag mit der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. endet nach Ablauf ihrer Gültigkeit.

§ 4 Entgelt
(1) Für jede Neueintragung wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 215,-- inkl. MwSt. und für jede der möglichen jährlichen Verlängerungen ein Betrag in Höhe von € 155,-- inkl. MwSt. erhoben. Der Betrag ist jeweils im Voraus zu entrichten.
(2) Die jeweilige Bearbeitungsgebühr wird mit Absenden des Zertifizierungsantrags fällig. Beantragt das Unternehmen seine Präqualifizierung und reicht die Nachweise trotz mehrmaliger Aufforderung nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten ein, wird die Bearbeitungsgebühr nicht zurückerstattet. Gleiches gilt, wenn die Zertifizierungsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Antrag deshalb abgelehnt wird.
(3) Der Erhalt der Zugangsdaten ist für Vergabestellen kostenlos.

§ 5 Rechte und Pflichten Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.
(1) Mit Eingang der Bearbeitungsgebühr verpflichtet sich die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., dem antragstellenden Unternehmen die Eintragungsunterlagen unverzüglich zuzusenden. Nach Eingang aller Nachweise wird der Antrag innerhalb von 6 Kalenderwochen bearbeitet und auf Vollständigkeit überprüft. Nach positivem Abschluss der Prüfung erhält das Unternehmen eine schriftliche Mitteilung über die Eintragung in das HPQR, eine Urkunde sowie seinen Zugangscode für das HPQR.
(2) Mit Eingang der Gutschrift der Verlängerungsgebühr in der Höhe von € 155.- inkl. MwSt. werden die Unterlagen des Unternehmens erneut bearbeitet. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. benachrichtigt das Unternehmen spätestens vier Wochen vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums, einen Verlängerungsantrag mit erneut einzureichenden Dokumenten zu stellen. Sofern nicht unverzüglich vollständige Unterlagen seitens des Unternehmens eingereicht werden, übernimmt die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ausdrücklich keine Garantie dafür, dass eine Verlängerungszertifizierung ohne Unterbrechung erfolgt. Sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllt, wird die Eintragung der Verlängerung vorgenommen und ein neues HPQR-Zertifikat für ein weiteres Jahr ausgestellt.
(3) Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. stellt interessierten Vergabestellen, nach deren erfolgreicher Online-Registrierung im HPQR, einen HPQR-Zugangscode zur Verfügung.

§ 6 Löschungstatbestände
(1) Die Streichung aus dem HPQR erfolgt, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
(2) Eine befristete Streichung aus dem HPQR erfolgt, wenn das Unternehmen oder eine für das Unternehmen verantwortlich handelnde Person nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die ihre Zuverlässigkeit in Hinblick auf eine Bewerbung in Frage stellt. Dies ist auch der Fall, wenn das Unternehmen in einer Liste über „Vergabesperren“ geführt wird.
(3) Das betroffene Unternehmen wird über seine Streichung schriftlich in Kenntnis gesetzt und erhält vor einer beabsichtigten Streichung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Ein Ruhen der Eintragung erfolgt bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts. Während des Ruhens sind die Eintragungen und Nachweise im HPQR nicht sichtbar.
(5) Auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens hin ist die Auftragsberatungsstelle verpflichtet, das Unternehmen inklusive seiner Einzelnachweise aus dem HPQR zu streichen.
(6) Eine Wiedereintragung setzt einen schriftlichen Neuantrag des Unternehmens sowie die Erfüllung aller Eintragungsvoraussetzungen voraus.

§ 7 Rechte und Pflichten Unternehmen
(1) Das Unternehmen verpflichtet sich, die für die Durchführung des Präqualifikationsverfahrens erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollumfänglich und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Bestehen begründete Zweifel an der Fachkunde, Zuverlässigkeit und/oder Leistungsfähigkeit des Unternehmens, erfolgt keine Eintragung in das HPQR – der Antrag wird schriftlich abgelehnt.
(2) Das Unternehmen teilt von sich aus alle Änderungen, die das Unternehmen selber oder die eingereichten Nachweise betreffen, unverzüglich der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. mit.
(3) Auf Anforderung reicht das Unternehmen aktuelle Nachweise bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ein.
(4) Vor Ablauf der Gültigkeit der Urkunde kann das Unternehmen eine Verlängerung des HPQR Zertifikats schriftlich bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. beantragen. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. weist das Unternehmen darauf hin, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen. Nach Ablauf der Gültigkeit der Urkunde wird das Unternehmen bis zur erfolgten Nachreichung der Unterlagen mit einem Sperrvermerk versehen.
(5) Ein Neuantrag nach erfolgter Ablehnung, kann nicht vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden.
(6) Das Unternehmen erklärt sich durch Unterzeichnung einer Zustimmungserklärung damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personen- und unternehmensbezogenen Daten gespeichert und zur Auskunft gegenüber öffentlichen Auftraggebern verwendet werden.

§ 8 Rechte und Pflichten Vergabestelle
(1) Mit ihren HPQR-Zugangsdaten können Vergabestellen jederzeit Einsicht in die Einzelnachweise zertifizierter Unternehmen nehmen. Gleiches gilt, wenn Vergabestellen einen Zertifizierungscode von einem Unternehmen innerhalb eines Vergabeverfahrens erhalten haben.
(2) Vergabestellen verpflichten sich, ihre HPQR-Zugangsdaten bei der Beauftragung von Unternehmen und/oder Planungsbüros zur Durchführung von Vergabeverfahren, geheim zu halten und nicht weiterzugeben.
(3) Planungsbüros, die im Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers handeln, haben keinen Anspruch auf Erhalt von HPQR-Zugangsdaten.
(4) (4) Vergabestellen sind weiterhin verpflichtet, Indizien, die auf eine fehlende Eignung eines Unternehmens hinweisen, unverzüglich der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. zu melden.

§ 9 Newsletter, Seminarangebote
Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. behält sich das Recht vor, den präqualifizierten Unternehmen und Vergabestellen Informationen zum Thema "Öffentliches Auftragswesen" (Newsletter) und Seminarangebote per E-Mail zukommen zu lassen. Der Bezug dieser zusätzlichen Informationen kann jederzeit schriftlich gegenüber der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. abgelehnt werden.

§ 10 Datenschutz
Hiermit wird ausdrücklich gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung darauf hingewiesen, dass die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. die Anschriften der präqualifizierten Unternehmen in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist sie berechtigt, sämtliche Daten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.
§ 11 Haftungsvereinbarung
(1) Die Auftragsberatungsstelle bestätigt, dass sie die alleinige Urheberin des HPQR ist und die Nutzungsrechte an der Präqualifizierungs-Software innehält. Sämtliche Urheberrechte sowie das Eigentum am HPQR verbleiben bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.
(2) Die Auftragsberatungsstellte Hessen e.V. haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für technische Störungen, die nicht in den Verantwortungsbereich der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. fallen sowie für Schäden aus höherer Gewalt haftet die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen, Trojaner oder Viren, mit ihren daraus entstehenden Schäden, soweit diese von nicht berechtigten Dritten in das System eingegeben und über das HPQR veröffentlicht werden.
(3) Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. prüft die eingereichten Nachweise auf offensichtliche Unrichtigkeit sowie Plausibilität. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. übernimmt keine Gewähr für die umfassende, inhaltliche Richtigkeit der Nachweise. Insbesondere wird keine Gewähr dahingehend übernommen, dass die im HPQR abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke der Nutzer geeignet oder ausreichend sind.

§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Sitz der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten Vereinbarungen vorliegender Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. nichtig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


Januar 2017

Hess. Präqualifiaktionsregister -  ErstantragDruckversion (pdf)