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Schreiben des BMWi zum BDI-Positionspapier „Preisrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Kosten aufgrund der COVID-19-Pandemie bei öffentlichen Aufträgen“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hält unter Berücksichtigung der durch die VO PR Nr. 30/53 für öffentliche Aufträge geltenden Grundsätze die Erstattung von pandemiebedingten Mehrkosten im Rahmen geschlossener Verträge für denkbar, wenn sie aufgrund der COVID-19-Pandemie entstanden sind. Diese Möglichkeit käme nur für solche zusätzlichen Kosten in Betracht, die nicht durch anderweitige staatliche Pandemiehilfen kompensiert werden.

Dezember 2020: Neue Initiative der EU-Kommission für das Frühjahr 2021 geplant:
"Big Buyers for Climate and Environment (BBCE)"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weist auf die Initiative der EU-KOM hin, die sich zum Ziel setzt, die Zusammenarbeit zwischen großen öffentlichen Auftraggebern zur Förderung der strategischen nachhaltigen Beschaffung zu stärken.

Um zu evaluieren, auf welchen Gebieten besonderes Bedürfnis und Interesse nach vertiefter Kooperation zwischen großen Auftraggebern besteht, lädt die Initiative zur Teilnahme an einem online-Fragebogen bis 18.12.2020 ein.

Im Frühjahr 2021 sollen spezialisierte Arbeitsgruppen zu aktuellen Themen im Bereich der strategischen Vergabe eingerichtet werden. Im Auftrag der Kommission steht die Initiative unter der gemeinsamen Federführung der Netzwerke von ICLEI und Eurocities.

Bis zum 18. Dezember können Interessenten unter https://bit.ly/3pAzMFr ihre Vorstellungen im Hinblick auf innovative Beschaffungsansätze und Kooperationsmöglichkeiten in sechs spezifischen Bereichen – Mobilität, Energie, Baugewerbe, Informations-und Kommunikationstechnologien und künstliche Intelligenz, Gesundheit und Diverses – formulieren. Anhand dieser Auswertung formt die Projektleitung im Anschluss die working groups.

Weitere Informationen finden Sie unter  www.bigbuyers.eu oder via Mail an  info@bigbuyers.eu. Zusätzlich wird das Projekt am 8. Dezember (9.30 - 10. 30 Uhr) in einem informellen Webinar näher vorgestellt (Registrierung unter  https://bit.ly/3kKuNhN)

Dezember 2020: Europäischer Rat beschließt Schlussfolgerungen zur Optimierung des Öffentlichen Beschaffungswesens

27.11.2020 PRESSEMITTEILUNG


Gestern hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher  EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der  COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben.

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Der öffentliche Einkauf ist ein wichtiger Impulsgeber, wenn es darum geht, dass die europäische Wirtschaft sich möglichst schnell und umfassend von den Folgen der COVID-19-Pandemie erholt. Mit den Ratsschlussfolgerungen haben wir erfolgreich einen europäischen Diskussionsprozess angestoßen mit dem Ziel, den öffentlichen Einkauf auf EU-Ebene zu optimieren.“

Die Ratsschlussfolgerungen fordern unter anderem dazu auf, die Rahmenbedingungen für öffentliche Aufträge auf EU-Ebene gezielt zu optimieren, um die Verfahren des öffentlichen Einkaufs effizienter zu gestalten. Ausdrücklich spricht sich der Rat dafür aus, Möglichkeiten zur Erhöhung der EU-Schwellenwerte zu prüfen. Auch weitere Ausnahmen vom EU-Vergaberecht bei der Beschaffung bestimmter strategischer Güter und Dienstleistungen in Not- und Krisensituationen sollen geprüft werden.

In den Schlussfolgerungen bekennt sich der Rat nachdrücklich zur Förderung der innovativen, nachhaltigen und klimafreundlichen Beschaffung, verbunden mit einer Aufforderung an die europäische Kommission, Leitlinien mit Beispielen für die Umsetzung strategischer Ziele im Rahmen von Vergabeverfahrens bereitzustellen.

Mit dem Ziel, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen, fordert der Rat darüber hinaus EU-Kommission und Mitgliedstaaten dazu auf, insbesondere für den Bedarf in kritischen Sektoren zuverlässige und diversifizierte Lieferketten zu etablieren. Der Rat betont zudem die Bedeutung gleicher und fairer Wettbewerbsbedingungen für den öffentlichen Einkauf innerhalb und außerhalb des EU-Binnenmarkts.

Den Text der Ratsschlussfolgerungen finden Sie  hier.

November 2020: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure tritt zum 01. Januar 2021 in Kraft

Der Bundesrat hat der Verordnung in seiner Sitzung am 6. November zugestimmt. Damit wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt, welches die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte.

Die neue Honorarordnung trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat. So sieht die neue Verordnung konkret vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien dabei zur Honorarermittlung herangezogen werden und eine Richtschnur bilden. Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht.

Die HOAI beruht auf dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, das infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls angepasst werden muss. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett bereits am 15. Juli 2020 beschlossen. Sobald das derzeit laufende parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten ist, kann auch die neue Fassung der HOAI in Kraft treten.

November 2020: Neues Wettbewerbsregister kommt Anfang 2021

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte, wie Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel, Schwarzarbeit oder auch Mindestlohnverstößen begangen haben werden demnächst in einem bundesweiten Wettbewerbsregister elektronisch erfasst.

Aktuell müssen Vergabestellen bei Bund, Ländern und Kommunen die jeweiligen Landeskorruptionsregister und das Gewerbezentralregister abfragen, um einen eventuell vorliegenden Verstoß gegen §§ 123,124 GWB im Rahmen der Angebotswertung zu prüfen. Nach Inbetriebnahme des zentralen Wettbewerbsregisters müssen Auftraggeber dies mittels elektronischer Datenabfrage erledigen.

Die Melde- und Abfragepflichten sind aktuell noch nicht anwendbar. Vor Aufnahme des Regelbetriebs sind noch technische und organisatorische Punkte in einer Rechtsverordnung auf Grundlage des Wettbewerbsregistergesetzes zu regeln. Der Entwurf der Rechtsverordnung soll bis zum Ende des Jahres den Abstimmungsprozess durchlaufen haben, damit sie in Kraft treten kann.

Der Aufbau der notwendigen IT-Infrastruktur und der Schnittstellen mit externen Stellen gestaltet sich komplex. Auf der einen Seite müssen Staatsanwaltschaften und Behörden vollelektronisch Verstöße in das Register eintragen können, auf der anderen Seite werden eine Vielzahl von Vergabestellen ihre Abfragen durchführen müssen.

12. November 2020: Konsolidierte Fassung des Vergabeerlasses

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft Energie Verkehr und Wohnen hat eine konsolidierte Fassung des Vergabeerlass herausgegeben.

Die konsolidierte Fassung finden Sie  hier

November2020: EVB-IT und BVB

Mit den Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) und den zwei noch geltenden Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Anlagen und Geräten (BVB) wird nahezu das gesamte Anwendungsspektrum der IT-Beschaffung der öffentlichen Hand abgedeckt. Nähere Informationen sowie die aktuellen Mustervorlagen finden Sie bitte hier:

https://www.cio.bund.de/Web/DE/IT-Beschaffung/EVB-IT-und-BVB/evb-it_bvb_node.html

Oktober 2020: Bundesweite Mindestlohnsteigerung in 4 Schritten festgelegt

Die Bundesregierung hat der Empfehlung der Mindestlohnkommission von Ende Juni zugestimmt. Damit steigt der gesetzliche Mindestlohn in vier Schritten bis Mitte 2022 von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro pro Stunde. "Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung orientiert sich an der Tarifentwicklung, berücksichtigt aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie", teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss mit. Perspektivisch sehe er noch "deutlich Luft nach oben", fügte er hinzu.

Wegen der aktuellen Corona-Pandemie fällt der Anstieg 2021 etwas schwächer und dafür 2022 etwas stärker aus. So wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 zunächst für ein halbes Jahr um 15 Cent auf brutto 9,50 Euro steigen. Im zweiten Halbjahr 2021 legt er um 10 Cent auf brutto 9,60 Euro zu. Zum 1. Januar 2022 wird er dann um 22 Cent auf brutto 9,82 Euro erhöht, bevor er dann zur Mitte des Jahres 2022 brutto 10,45 Euro erreicht.

September 2020: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der Entstehung

Das Bundeskabinett hat heute den vorgelegten Entwurf der Ersten Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – der HOAI beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs um, der die verbindlichen Mindest-und Höchsthonorare der HOAI für unvereinbar mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie erklärt hatte.

Die neue Honorarordnung trägt den Vorgaben Rechnung, die der Europäische Gerichtshof gemacht hat. So sieht die neue Verordnung konkret vor, dass die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen künftig immer frei vereinbart werden können. Die Grundsätze und Maßstäbe der HOAI können von den Vertragsparteien dabei zur Honorarermittlung herangezogen werden und eine Richtschnur bilden. Zur Frage der Höhe der Honorare enthält die HOAI Honorarspannen, die als unverbindliche Orientierungswerte zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass keine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, gilt der sogenannte Basishonorarsatz als vereinbart, dessen Höhe dem bisherigen Mindestsatz entspricht.

Die HOAI beruht auf dem Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen, das infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ebenfalls angepasst werden muss. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeskabinett bereits am 15. Juli 2020 beschlossen. Sobald das derzeit laufende parlamentarische Verfahren abgeschlossen und das Gesetz in Kraft getreten ist, kann auch die neue Fassung der HOAI in Kraft treten.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts muss jetzt noch der Bundesrat der Verordnung zustimmen.

Hinweise für Baumaßnahmen des Bundes zur befristeten Umsatzsteuerumstellung

 Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2)
 Hinweiserlass zur befristeten Umsatzsteuerabsenkung

Juni 2020: Umweltfreundliche Beschaffung von Produkten aus Recyclingkunststoffen

Informieren Sie sich als öffentlicher Beschaffer oder Bieter in einer neuen Broschüre des Umweltbundesamts über die Kriterien, die für die Beschaffung von Produkten aus Recyclingkunststoffen gelten.
Den vollständigen Leitfaden sowie eine Aufstellung der Vergabekriterien aufgrund des Umweltzeichens Blauer Engel finden bitte Sie hier:

 Leitfaden
 Blauer Engel

Mai 2020: Statistik Nachprüfungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren bei EU-weiten öffentlichen Aufträgen veröffentlicht.
 zur Webseite des BMWI

Nachfrage und Bedarf an medizinischen Produkten decken

Die Nachfrage und der Bedarf an medizinischen Produkten ist enorm gestiegen. Für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung werden zusätzliche Produktionskapazitäten gesucht. Gleichzeitig stellen Unternehmen ihre Ressourcen zur Verfügung, um schnell helfen zu können. Die Corona Drehscheibe macht diese Gesuche und Angebote bundesweit öffentlich. Gleichzeitig stellen Unternehmen ihre Ressourcen zur Verfügung, um schnell helfen zu können.
 zur Corona Drehscheibe

Das Hess. Wirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen ihre Produkte, die in der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung sind, über eine speziell eingerichtete Task Force im Innenministerium anzubieten:  weiterer Link zur IHK Wiesbaden

Die E-Rechnung kommt

Ab dem 27. November 2020 sind Lieferanten, die als Auftragnehmer für den Bund und seine Behörden tätig sind, bis auf wenige Ausnahmen zum Versand elektronischer Rechnungen (E-Rechnungen) verpflichtet.
Das sieht die E-Rechnungsverordnung des Bundes (ERechV) vom 6. September 2017 vor. Was ist eine E-Rechnung und wie wirkt sich die Verpflichtung konkret aus:

Eine E-Rechnung ist ein nach genauen Vorgaben strukturierter Datensatz, der in einem elektronischen Format erstellt, übermittelt und empfangen wird. Darüber hinaus muss eine automatische Weiterverarbeitung des Datensatzes möglich sein.
Inhalte und Format des Datensatzes für E-Rechnungen wurden europaweit einheitlich festgelegt (Europäische Norm: EN 16931). In Deutschland ist nach der ERechV grundsätzlich der Standard XRechnung für elektronische Rechnungen an öffentliche Auftraggeber zu verwenden (§ 4 Absatz 1 ERechV). Dabei handelt sich um einen offenen, unentgeltlichen und zukunftssicheren Datenstandard. XRechnung soll den Umgang mit elektronischen Rechnungen in der öffentlichen Verwaltung vereinheitlichen. Die öffentliche Verwaltung akzeptiert XRechnungen sowie andere, der europäischen Norm EN 16931 entsprechende elektronische Rechnungen. Zusätzlich müssen E-Rechnungen die Anforderungen der ERechV sowie die Nutzungsbedingungen der Rechnungseingangsplattform erfüllen. Auftragnehmer/Bieter, die für öffentliche Auftraggeber des Bundes tätig sind, müssen dies bis zum Stichtag 27. November in der eigenen betriebsinternen Verwaltung umgesetzt haben.

April 2020: Unbedenklichkeitsbescheinigungen „light“ der GKV können die Durchführung von Vergabeverfahren erleichtern

BMWI sieht keinen Grund zum Ausschluss von Bietern

Bescheinigungen bereiten in Corona-Zeiten gewisse Schwierigkeiten:
Öffentliche Auftraggeber verlangen oftmals Unbedenklichkeitsbescheinigungen der gesetzlichen Krankenkassenversicherungen (GKV) von den Unternehmen, dass sie nicht mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand sind. Diese Bescheinigungen können die Krankenkassen dann nicht ausstellen, wenn das Unternehmen aufgrund der Ausnahmesituation durch Corona, die Sozialversicherungsbeiträge hat stunden lassen.
Im dazu verfassten Rundschreiben der GKV vom 1.4.2020 wird als ein möglicher Lösungsweg vorgeschlagen, dass die GKV dann stattdessen eine eingeschränkte Bescheinigung ausstellen: Die Beiträge zur Sozialversicherung wurden bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland im März 2020 regelmäßig und pünktlich zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen gezahlt."

Grundsätzlich bleibt die GKV zwar bei der Einschätzung, dass im Falle eingeräumter Beitragsstundungen die Voraussetzungen für die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigungen bei den betroffenen Arbeitgebern nicht vorliegen. Im Interesse der betroffenen Arbeitgeber empfiehlt der GKV-Verband aber dennoch seinen Mitgliedskassen, wenn keine weiteren Gründe gegen die Ausstellung einer Bescheinigung sprechen, das Dokument auszustellen.

Letztlich liegt es im Ermessen des Auftraggebers, wie hoch er die Latte mit seinen Anforderungen legt. In Betracht kommen befristet für die Dauer der Corona-Krise verschiedene Lösungsansätze:
  • Der öffentlichen Auftraggeber verzichtet auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung;
  • Der öffentliche Auftraggeber akzeptiert eine eingeschränkte Bescheinigungen als ausreichend;
  • Der öffentliche Auftraggeber verzichtet auf die zahlreichen Unternehmen, die die Bescheinigung nicht vorlegen können.

Das BMWI sieht den bestehenden Rechtsrahmen als ausreichend an, um als Auftraggeber angemessen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie im Vergabeverfahren reagieren zu können, ohne dass es zum Ausschluss eines Bieters kommen muss, der die Ausstellung bestimmter Bescheinigungen zum Nachweis seiner Eignung derzeit im Rahmen des Zumutbaren dennoch nicht bewirken kann.

Den öffentlichen Auftraggebern steht es im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben grundsätzlich frei, welche Nachweise sie von Unternehmen als Beleg für ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen fordern (§ 48 VgV). Eine allgemeine vergaberechtliche Pflicht zur Vorlage entsprechender Unbedenklichkeitsbescheinigungen besteht nicht, auch wenn sie in der Praxis als Nachweis für ein Nichtvorliegen des Ausschlussgrundes nach § 123 Abs. 4 S. 1 GWB wegen Nichtzahlung Beiträgen zur Sozialversicherung gefordert werden. Unabhängig davon kommt das BMWi zu der Einschätzung, dass bei einer Corona-bedingten Stundung der Krankenkassenbeiträge ein zwingender Ausschluss nach dem hier maßgeblichen § 123 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 GWB grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Eine Verletzung der Zahlungsverpflichtung liegt damit nicht vor.

Die Vorschrift setzt tatbestandlich die Nichtzahlung des Beitrags trotz Fälligkeit voraus. Schließen das betroffene Unternehmen und der Krankenversicherungsträger eine Vereinbarung zur Stundung der Beiträge, wird die Fälligkeit der Beiträge aufgeschoben und das betroffene Unternehmen gerät nicht in Verzug.

Selbst wenn die Stundungsvereinbarung erst nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, könnte je nach Lage des Falles ein Ausschluss ungerechtfertigt sein, wenn sich das Unternehmen trotz Säumigkeit zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.
Für atypische Fallkonstellationen besteht außerdem das Korrektiv, bei offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit von einem Ausschluss abzusehen (§ 123 Abs. 2 S. 2 Var. 2 GWB).

Ausweislich der zugrundeliegenden Vorschrift der Vergabe-RL (Art. 57 Abs. 2, Abs. 3 RL 2014/24/EU) könnten besondere „Corona-bedingte“ Umstände durchaus das Absehen von einem zwingenden Ausschluss rechtfertigen.

Davon zu trennen ist die Frage, ob ein zwingender Ausschlussgrund wegen unvollständiger Unterlagen gem. § 57 VgV vorliegt, wenn der Auftraggeber die vom GKV-Verband empfohlene Musterbescheinigung verlangt hat. Nach Auffassung des BMWi dürfte jedoch regelmäßig kein zwingender Ausschlussgrund vorliegen. Das betroffene Unternehmen hat insoweit alles ihm Zumutbare unternommen und ist seiner gem. § 53 Abs. 7 VgV bestehenden Pflicht zur Vorlage aller geforderten Angaben formal nachgekommen.

Fazit: Der Auftraggeber hat es in der Hand, dass Verfahren aufgrund seiner Eignungsanforderungen nicht zu Lasten des Wettbewerbs gehen.

Quelle: Hildegard Reppelmund, DIHK, Referatsleiterin Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht, Wirtschaftsstrafrecht; BMWI

April 2020: Neuer Vergabeerlass: Submissionstermin bei Bauvergaben entbehrlich

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft Energie Verkehr und Wohnen hat eine Ergänzung zum Vergabeerlass herausgegeben. Sie tritt mit Veröffentlichung auf der HAD in Kraft.

Die Ergänzung zum Erlass finden Sie  hier

März 2020: Baumaßnahmen zu Zeiten Corona - BMI veröffentlicht Erlass

Die Corona-Pandemie ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen. Höhere Gewalt ist ein unvorhersehbares, von außen einwirkendes Ereignis, das auch durch äußerste, nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt, wirtschaftlich vertretbar nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit hinzunehmen ist.
Das Vorliegen dieser strengen Voraussetzungen kann auch in der jetzigen Ausnahmesituation nicht einfach pauschal angenommen werden, sondern muss im Einzelfall geprüft und in der Vergabeakte dokumentiert werden. Grundsätzlich muss derjenige, der sich darauf beruft, die die höhere Gewalt begründenden Umstände darlegen und ggf. beweisen.
 zum Erlass

März 2020: Auslegungserlass zur VOB/A 2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt.
Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019. Angesichts der seitdem gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen gibt das BMI Hinweise zu nachfolgenden Themen:

  • Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe und des Direktauftrags (§ 3a Abs. 2 – 4 VOB/A)
  • Geschäftsjahre im Rahmen der Eignungsprüfung (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A)
  • Mehrere Hauptangebote (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A)
  • Elektronische Kommunikation (§ 11 VOB/A)
  • Nachfordern von Unterlagen (§ 16a Abs. 1 VOB/A)
  • Nachfordern von Preisen in unwesentlichen Positionen (§ 16a Abs. 2 VOB/A)
  • Vergabe im Ausland (§ 24 VOB/A)
  • BImA-Nummer (FB 213 VHB)
  • Fehlende Arbeitskarten (FB 242 VHB)
  • Diskrepanz der Angaben zum Nachunternehmereinsatz im Angebot
Den vollständigen Erlass finden Sie bitte   hier

Februar 2020: VHB 2017 Stand 2019: Angabe der BImA Nummer keine Pflicht

In den Formularen des VHB zum Angebotsschreiben (VHB 213,613, 633) ist eine Bieterangabe zu der BImA-Nummer neu mit aufgenommen worden um eine eindeutige Identifikation des Bieters zu gewährleisten. Die Angabe einer BImA Nummer ist für Bieter nicht verpflichtend. Interessierte haben die Möglichkeit sich bei der BImA zu registrieren und Serviceleistungen zu nutzen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Hauptaufgabe der BImA ist die Verwaltung und Verwertung ihrer Immobilien, Grundstücke und sonstiger Liegenschaften nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Sie ist öffentlicher Auftraggeber und mit ihren Beschaffungen dem Vergaberecht unterstellt.

Januar 2020: EU veröffentlicht Arbeitsunterlage zu Beschaffung von Lebensmitteln)

Die EU-Kommission hat eine Arbeitsunterlage mit Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement GPP) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Die Anwendung der dort entwickelten neuen Kriterien soll dazu beitragen, Umweltauswirkungen aus diesem Einkaufsbereich zu reduzieren.
  zur Arbeitsunterlage

Januar 2020: Stand der administrativen und technischen Umsetzung VergStatVO

Im April 2016 hat die Bundesregierung die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) erlassen. Die Verordnung verpflichtet Auftraggeber, dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) bestimmte, zum großen Teil auf der Vergabebekanntmachung beruhende Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellen- und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln.
In den vergangenen Monaten wurden die administrativen und technischen Anforderungen an die Vergabestatistik durch das Statistische Bundesamt (Destatis) umgesetzt. Die Meldung der Vergabedaten kann künftig auf zwei Arten erfolgen:

1. manuell per Onlineformular
2. automatisiert aus einem Fachverfahren per Datenschnittstelle (z. B. Vergabemanagementsystem)

Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik im zweiten Halbjahr 2020 in Betrieb zu nehmen.

Januar 2020: Dieser gesetzliche Mindestlohn gilt 2020 in Deutschland

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro gestiegen. Seit 2019 liegt der gesetzliche Mindestlohn erstmals über neun Euro. Zum 1. Januar 2020 ist die Lohnuntergrenze auf 9,35 Euro pro Stunde geklettert.
Zuvor lag er bei 9,19 Euro. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 in Deutschland eingeführt, seit dem 1. Januar 2018 gilt sie ausnahmslos in allen Branchen. Dies bedeutet: Tarifverträge einzelner Branchen, die unter dem geltenden Mindestlohn liegen, sind nicht zulässig.

Januar 2020: Bundesrat stimmt Entwurf des Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und Optimierung der Vergabestatistik zu

Mit dem Gesetzesentwurf sollen im Bereich der Verteidigung und Sicherheit Änderungen im Vergaberecht vorgenommen werden, um den Bedarf der Bundeswehr für Einsätze schneller decken zu können. Außerdem soll die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) vom April 2016 in ihren rechtlichen Vorgaben weiter konkretisiert werden.

Während der Ausschuss für Verteidigung empfahl, keine Einwendungen zum Gesetzentwurf zu erheben, kritisierten der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Innere-Angelegenheiten und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung in ihrer Stellungnahme, dass die für die Vergabestatik vorgesehenen Regelungen auch zu einer inhaltlichen Erweiterung der Statistikpflichten führen, die einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand bedeuten und zum Nutzen der erhobenen Daten in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Um den Bürokratieaufwand für öffentliche Auftraggeber im Rahmen der VergStatVO möglichst gering zu halten, sei daher zumindest für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte auf solche Pflichtangaben zu verzichten, die über den bisher festgelegten Umfang hinausgingen und für die technische Umsetzung nicht zwingend erforderlich. Der Bundesrat folgte dem nicht und beschloss, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.

Januar 2020: Neue EU-Schwellenwerte

Wie bereits angekündigt, sind die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht gesunken. Die ab 1. Januar 2020 geltenden Schwellenwerte wurden am 31.10.2019 im Amtsblatt der EU (2019/L279/23 ff.) veröffentlicht. Mit der EU-Verordnung 2019/1827 – 1930 vom 30. Oktober 2019 gelten für die nächsten 2 Jahre nun folgende Schwellenwerte:

Anwendungsbereich bis 31.12.2019 ab 01.01.2020
Klassische Richtlinie (2014/24/EU)
Bauleistungen 5.548.000 EUR 5.350.000 EUR
Liefer-/Dienstleistungen
- zentrale Regierungsbehörden 144.000 EUR 139.000 EUR
- übrige öffentliche Auftraggeber 221.000 EUR 214.000 EUR
Konzessionen (2014/23/EU)
Konzessionen 5.548.000 EUR 5.350.000 EUR
Sektorenrichtlinie und Richtlinie
Verteidigung und Sicherheit
(2014/25/EU und 2009/81/EG)
Bauleistungen 5.548.000 EUR 5.350.000 EUR
Liefer-/Dienstleistungen 443.000 EUR 428.000 EUR
EuGH: HOAI verstößt gegen EU-Recht

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hat der EuGH am 4.7.2019 die Rechtswidrigkeit der als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelung der HOAI, soweit sie die Mindest- und Höchstsätze betrifft, festgestellt (EuGH, Urt. v. 4.7.2019 – Rs. C-377/17). Für die Vergabestellen bedeutet dies, dass diese Regelung im Vergabeverfahren ab sofort nicht mehr angewendet werden darf. Bieter sind nicht auszuschließen, weil sie von der Regelung der Mindest- und Höchstsätze im Angebot abweichen, selbst wenn die Vergabeunterlagen den Ausschluss des Angebots in diesem Fall vorsehen. Für die Schätzung des Auftragswertes kann der Auftraggeber weiterhin die HOAI-Mindest- und Höchstsätze als Berechnungsgrundlage heranziehen.

Nicht die ganze HOAI ist damit unanwendbar. Der EuGH hält die Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen für unvereinbar mit Art. 15 der Dienstleistungs-Richtlinie, weil diese Regelung Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten daran hindere, überhaupt Zugang zum deutschen Markt zu bekommen. Sie seien nicht konkurrenzfähig, wenn sie keine von der HOAI abweichenden Angebotspreise anbieten können, sondern ebenso das strenge Preisrecht der HOAI einzuhalten haben. Damit stellte der EuGH auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ab, die wieder herzustellen ist.


Informationsschreiben HOAI des BMWi
EuGH-Urteil zur HOAI
Positionspapier der Bundesarchitektenkammer
FAQ zur HOAI nach dem EuGH-Urteil der BIngK
AHO-Fressemitteilung zum EuGH-Urteil zur HOAI
Information des DStGB zu den Folgen des EuGH-Urteils zur HOAI

September 2019: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GEAB)

Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2019-04 zur Anwendung zur Verfügung. Die Neuerungen und die Schwerpunkte der Datenpflege „Was ist Neu?“ sowie die in STLB-Bau neu aufgenommenen sowie ersetzten nationalen (DIN) und europäischen/internationalen Normen (DIN EN/DIN EN ISO) finden Sie detailliert im Internet unter:
 http://www.gaeb.de/de/service/was-ist-neu
 http://www.gaeb.de/de/service/downloads
Den Erlass finden Sie   hier

August 2019: Die Aktualisierung des VHB des Bundes 2019 ist da

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) wurde aktualisiert und liegt jetzt mit Stand 2019 vor. Die Änderungen der VOB/A wirken sich auf viele Teile des VHB aus. Die aktuelle Ausgabe des Vergabehandbuchs mit Stand 2019 ist seit 1. August diesen Jahres anwendbar.

Die Änderungen der VOB/A 2019 erforderten Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des VHB. Während einige Regelungen, z.B. die Gleichstellung von Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, inhaltlich „nur“ die Anpassung von Richtlinien (111, Anhang 13) nach sich zogen, führten andere zur Änderung zahlreicher Formblätter bzw. zur Einführung eines komplett neuen Formblattes. Darüber hinaus wurden die Formblätter für vertragsrechtliches Einschreiten des Auftraggebers stärker aufgegliedert und der Bereich der Rahmenvereinbarungen neu strukturiert. Eine Übersicht mit Zuordnung aller VHB-Formblätter zu den Vergabeverfahren soll den Einstieg in das VHB erleichtern und den Umgang mit dem „Formblattkonvolut“ erläutern. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in seinem Schreiben vom 23.7.2019 zur Aktualisierung des Vergabehandbuchs auf den Stand 2019 die wesentlichen Aspekte der vorgenommenen Änderungen dargestellt. In der „Dokumentation der Änderungen“ werden die Änderungen im Einzelnen aufgeführt und kurz begründet.

Formblätter, die in elektronische Systeme (eVergabe-Plattformen) integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 1.2.2020 anzuwenden. Bis zur Umsetzung der Formblätter ist insbesondere zu Angaben zum Ausschluss der Nachforderung, zum Ausschluss der Möglichkeit, mehr als ein Hauptangebot abzugeben und zu den vorgesehenen Zuschlagskriterien in nationalen Vergabeverfahren die Nummer 10 des Formblattes Aufforderung zur Angebotsabgabe zu nutzen. Die im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen können ggf. auch in den Nummern 3.1 und 3.2 der (alten) Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt werden. Hinsichtlich des Verzichts auf die Benennung der natürlichen Person bei der Angebotsabgabe kann den Vergabeunterlagen ein Hinweisblatt mit Erläuterung der Vereinfachung beigefügt werden.

Lesefassung VHB 2019:
 https://www.fib-bund.de/Inhalt/Vergabe/VHB/VHB_2017_Lesefassung_2019.pdf

NEU: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ

Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2018-10 zur Anwendung zur Verfügung. Die in der beiliegenden Übersicht aufgeführten Leistungsbereiche des STLB-Bau werden hiermit in der Version 2018-10 eingeführt.

 2018-12-21 BWI7-2008_0006STLB-Bau_BauZ 2018-10.pdf
Leitfäden für Beschaffung von IT - Hardware

Über u.a. Link erhalten Sie Informationen zur Beschaffung von Hardware wie zum Beispiel: Notebooks, Bildschirme etc..

https://www.itk-beschaffung.de/Leitfaden/

August 2019: Pilotprojekt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland / medizinische Hilfsmittel

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde durch die Übersendung eines Aufforderungsschreibens bezüglich der Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU , 2014/24/EU und 2014/25/EU) am 25. Juli 2019 eingeleitet. Deutschland hat zwei Monate Zeit, um auf die von der EU-Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Verbot gegenüber gesetzlichen Krankenkassen, Verfahren aus den EU-Vergaberichtlinien für medizinische Hilfsmittel zu nutzen, der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU) zuwiderläuft.

August 2019: Berücksichtigung sozialer Aspekte im Vergaberecht – EU-Kommission veranstaltet Konferenz in Frankfurt am Main am 18. Oktober 2019

Um die Berücksichtigung sozialer Erwägungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern, haben die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission (GD GROW) die Initiative „buying for social impact“ gestartet. Diese soll das Wissen in 15 EU-Ländern stärken. Mit deren Durchführung hat sie fünf europäische Organisationen betraut, die sich für die Förderung der lokalen Entwicklung und der Sozialwirtschaft einsetzen. Am 18. Oktober findet in Frankfurt am Main zu diesem Thema eine Konferenz statt. Nähere Informationen erhalten Sie hier:
  Einladung zur Konferenz BSI - Buying for social impact am 18.10.2019

August 2019: Pilotprojekt: Neues Vergabegesetz in Thüringen

Der Thüringer Landtag hat am 5.7.2019 ein neues Vergabegesetz beschlossen. Im Gesetz wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt.
Mit dem Gesetz wird die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vollumfänglich in Landesrecht überführt und für anwendbar erklärt. Durch die Übernahme der UVgO wird auch die umfassende Digitalisierung der Vergaben unterhalb der Schwellenwerte (E-Vergabe) stufenweise eingeführt. Für staatliche Auftraggeber besteht künftig nur noch die Verpflichtung, die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge in elektronischer Form auf der zentralen Landesvergabeplattform zu veröffentlichen. Durch die Einführung des Bestbieterprinzips soll der bürokratische Aufwand verringert werden. Zukünftig sind die nach dem Thüringer Vergabegesetz vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nur noch von demjenigen Bieter vorzulegen, dem nach Durchführung der Angebotswertung der Zuschlag erteilt werden soll.
In § 4 des Gesetzes wird als neuer Absatz 1 eine Bestimmung eingefügt, die die Vergabestellen dazu anhält, bei der Beschaffung eines Investitionsgutes in geeigneten Fällen darauf hinzuwirken, dass neben den Anschaffungskosten auch das Lebenszyklusprinzip eines Produktes berücksichtigt wird. Zudem wird dem § 4 ThürVgG ein weiterer Absatz angefügt, der einen Katalog beispielhaft in Betracht kommender umweltbezogener und sozialer Aspekte auflistet, die – sofern sie in sachlichem Zusammenhang mit der Auftragsleistung stehen – auf allen Stufen des Vergabeverfahrens berücksichtigt werden können.
Die bisher im § 13 ThürVgG enthaltenen Gesichtspunkte zur Stärkung sozialer Aspekte werden um zusätzliche soziale Gesichtspunkte (zum Beispiel Maßnahmen der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder von Menschen mit Behinderung) sowie um umweltbezogene Aspekte (zum Beispiel die Förderung der Energieeffizienz) erweitert.
Mit dem Änderungsgesetz wird der Rechtsschutz nichtberücksichtigter Bieter gestärkt: Verstößt ein öffentlicher Auftraggeber gegen die Pflicht zur Information der Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, wird dies zukünftig mit der Unwirksamkeit des Vertrages sanktioniert (§19 Abs.2 a ThürVgG). Ebenso wird sanktioniert, wenn der öffentliche Auftraggeber während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens den Zuschlag unter Verstoß gegen das Verbot der Zuschlagserteilung innerhalb der Nachprüfungsfrist der Vergabekammer erteilt.

Juli 2019: Änderung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge (RL/2019/1161/EU)

Die EU hat die Änderung der Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen verkündet. Sie muss bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
  zur Richtlinie


Juli 2019: Pilotprojekt: Leitfaden zur Anwendung von Standards im öffentlichen Beschaffungswesen

Die Leitlinie wurde federführend vom Swedish Standards Institute (SIS) entwickelt, um die Verwendung von Standards im öffentlichen Beschaffungswesen zu erleichtern. Finanziert wird das Projekt von der EU-Kommission. Vergleichend herangezogen wurden ähnliche Leitlinien, die im Jahr 2017 bereits in Spanien und Dänemark veröffentlicht worden sind, unterstützt von der Beratungsorganisation DanSense. Dieses Material wurde von einer Expertenrunde evaluiert und aktualisiert und steht nun testweise zur Anwendung im nationalen Bereich zur Verfügung.
 Guide for referencing standards in public procurement in Europe

Juli 2019: Bundesrat stimmt Änderungen zur VgV zu

Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 der Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit zugestimmt. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen wird durch den Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitet und verabschiedet. Dieser hat die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A vorwiegend redaktionell geändert und dabei unter anderem Gesetzes- und Rechtsverord-nungsänderungen nachvollzogen. Daneben wurden einige Änderungen und Erläuterung zum Teil Erleichterungen, die in dem für die Bauvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte geltenden Abschnitt 1 der VOB/A erarbeitet wurden, inhaltsgleich auf die Vergabe von Bauleistungen im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte (VOB/EU und VOB/VS) übertragen .Die Abschnitte 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen werden durch statische Verweise in der VgV und der VSVgV in Kraft gesetzt. Jede Änderung in den Abschnitten 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen wird daher zunächst im Bundesanzeiger bekannt gemacht, zur Inkraftsetzung ist dann eine Anpassung der VgV und VSVgV notwendig. Die Abschnitte 2 und 3 des Teils A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), zuletzt bekannt gemacht im Bundesanzeiger im Februar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2), werden daher mit dieser Änderungsverordnung zur VgV und VSVgV in Kraft gesetzt.

Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung und der Vergabeordnung Verteidigung und Sicherheit

Mai 2019: Konsolidierte Fassung des neuen Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)

Die neue Fassung der VOB/A im 1. Abschnitt ist im April 2019 auch in Hessen eingeführt worden. Dazu wurde der gemeinsame Runderlass mit Datum vom 26.3. 2019 geändert und liegt nun auch in der konsolidierten Gesamtfassung vor.
Zu beachten ist, dass die VOB/A 1. Abschnitt nur insoweit gilt, als der Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19.12.2014 (GVBl. I S. 354) und dieser Gemeinsame Runderlass nichts anderes bestimmen.

Konsolidierung Vergabeerlass 2019
Änderung Vergabeerlass zur Einführung der VOB 2019.

Die neue VOB/A 1. Abschnitt ist am 8. April durch eine Änderung des Vergabeerlass im Staatsanzeiger bekannt gemacht worden. Der geänderte Vergabeerlass ist am 9. April in Kraft getreten und damit auch die neuen Regeln der VOB/A 1. Abschnitt.

Änderung Vergabeerlass

April 2019: VOB/A 2019 – welche Neuregelungen gelten ab wann in Hessen?

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat hat die überarbeitete VOB/A Abschnitt 1-3-bekannt gemacht. Der erste Abschnitt ist seit dem 1. März 2019 in allen Bundesländern anzuwenden, die in ihren Landesregelungen einen dynamischen Verweis auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A haben. In Hessen wird der Abschnitt 1 der VOB/A durch einen Verweis im Vergabeerlass zur Anwendung gebracht. Mit der Bekanntmachung der Änderung des Vergabeerlasses im Staatsanzeiger ist in Kürze zu rechnen.

Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben, welche aktuell noch auf die Fassung der VOB/A 2016 verweist. Diese Änderungen befinden sich in der Vorbereitung, das heißt, sie müssen die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Danach wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschnitte 2 und 3 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bekannt geben. Hiermit kann frühestens im Juli 2019 gerechnet werden.

  • Der Abschnitt 1 VOB/A ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4).
  • Der Abschnitt 2 VOB/A ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).
  • Der Abschnitt 3 VOB/A ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).

  • Die Änderungen dienen der Aktualisierung des Abschnitts 1 im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 und setzen dort auch Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 um. Die Abschnitte 2 und 3 wurden vorwiegend redaktionell geändert. Daneben wurden einige der in Abschnitt 1 beschlossenen Änderungen inhaltsgleich übertragen.
    Neuregelungen der VOB/A 1. Abschnitt im Überblick:

  • § 3a Abs. 1 VOB/A: Gleichstellung der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb; d.h. der Auftraggeber kann die zu wählende Verfahrensart selbst bestimmen
  • § 3a Abs. 4 VOB/A Einführung eines Direktauftrages bei einem Auftragswert von bis zu 3.000 €; Einführung eines Grenzwertes, unter dem vergaberechtsfrei mit Dokumentation beschafft werden darf
  • § 6a Abs. 1 VOB/A: Möglichkeit der Selbstreinigung auch im Unterschwellenbereich
  • § 6a Abs. 5 VOB/A: Erleichterter Nachweis der Eignung; d.h. bis zu einem Auftragswert von EUR 10.000 kann auf bestimmte Nachweise verzichtet werden
  • § 6b Abs. 2 VOB/A: im Teilnahmewettbewerb genügen zunächst Eigenerklärungen; Nachweise werden nur noch von den infrage kommenden Bewerbern/Bietern angefordert
  • § 6b Abs. 3 VOB/A: Verzicht auf Nachweise bezüglich der Eignung, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitzt dieser Unterlagen ist; dies kann beispielsweise aus einem zeitnah erfolgten vorangegangenen Verfahren der Fall sein, da die Nachweise aktuell sein müssen
  • § 8 Abs. 2 Nr. 4 VOB/A: Zulassung mehrerer Hauptangebote; d.h. der Auftraggeber muss ausdrücklich angeben, wenn er mehrere Hauptangebote nicht zulassen möchte
  • § 13 Abs. 3 VOB/A: Jedes Hauptangebot muss aus sich heraus zuschlagsfähig sein
  • § 8 Abs. 2 Nr.5, § 16 Abs. 1 Nr. 3, § 16a VOB/A: Neufassung der Nachforderungsregeln; d.h. Auftraggeber hat an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen abschließend die geforderten Unterlagen anzugeben, die er fordert oder ggf. nachfordert. Er kann das Nachfordern auch ausschließen.
  • § 16 b Abs. 2 VOB/A: Gdie 3. Wertungsstufe der Angebotsprüfung kann vor die 2. Wertungsstufe der Eignungsprüfung gezogen werden = Wechsel der Wertungsstufen, wie es bereits im Oberschwellenbereich bei Prüfung nach 100% Preis möglich war.
  • Auslaufen der Übergangsfrist 18.10.2018: Seit diesem Datum kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich der VOB/A ausschließlich eVergabe vorsehen

  • VOB-A 2019.pdf

    März 2019: Heil- und Hilfsmittel: Wegfall der Ausschreibungspflicht beschlossen

    Am 13.03.2019 hat der Bundestag eine Änderung des § 127 SGB V beschlossen (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351). Danach sollen Hilfsmittel zukünftig „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden. Ein Vergabeverfahren ist dann nicht mehr vorgesehen. Eingegangen wird damit auf die entsprechende Rechtsprechung zu „Open-House“-Verträgen für Heil- und Hilfsmittel.
    Der neue § 127 Abs. 1 SGB V bestimmt, dass die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge abzuschließen, „in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen“ ist. Andere Leistungserbringer können nachfragen und müssen über die Inhalte der abgeschlossenen Verträge unverzüglich informiert werden.
    Weiterhin sieht der neue 127 Abs. 1 SGB V vor, dass alle auf Grundlage des derzeit geltenden § 127b Abs. 1 SGB V abgeschlossenen Verträge automatisch unwirksam werden, und zwar zwölf Monate nach Verkündung der Änderungen des SGB V.
    Diese Änderungen sind kurzfristig und ohne vorherige Veröffentlichung der nun beschlossenen Ausschussfassungen Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) geworden.
    Hier finden Sie einen Auszug aus der Vorabfassung der Drucksache 19/8351.

    März 2019: Einführung der bundesweiten Vergabestatistik steht bevor

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Schreiben vom 11. Februar über den aktuellen Stand der Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik aufgrund der Vergabestatistikverordnung (VergStatAVO) informiert.
    Mit der neuen Vergabestatistik sollen in Deutschland erstmals die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen und Konzessionen flächendeckend erfasst werden. Es ist beabsichtigt, Anfang 2020 die Vergabestatistik-Datenbank in Betrieb zu nehmen.
    Hier finden Sie das Schreiben vom 11. Februar.

    Bericht 2017 des Bundeskartellamts veröffentlicht

    Im Jahresbericht des Bundeskartellamts sind u. a. Statistiken der Nachprüfungsverfahren der Vergabekammern des Bundes erfasst. Nachfolgend finden Sie einen Link zur entsprechenden Seite des Bundeskartellamts.

    https://www.bundeskartellamt.de/.../jahresbericht_node.html

    Umweltbundesamt veröffentlicht Beschaffungsleitfaden für Gartengeräte

    Die Ausschreibungsempfehlungen enthalten neben Lärmanforderungen weitere wesentliche Produktkriterien, z. B. an schadstoffarme Gerätematerialien sowie langlebige, reparaturfreundliche und recyclinggerechte Konstruktion. Akkubetriebene Geräte müssen mit schadstoffarmen und langlebigen Akkus betrieben werden. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit von Ersatzakku-Geräten sicherzustellen.
    Der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Gartengeräten ist in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht und kann über die Internetseite des Umweltbundesamtes heruntergeladen werden:
    https://www.umweltbundesamt.de/gartengeraete

    EU-KOM beanstandet erneut die Schwellenwertberechnung bei Planungsleistungen in Deutschland

    Die EU-Kommission fordert insgesamt 15 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich) auf, zu Vorschriften des Vergaberechts Stellung zu nehmen. Fraglich ist die Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen.
    Die neuen Vorschriften (Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2014/23/EU) mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kommission übermittelt die Schreiben, nachdem sie geprüft hat, ob die nationalen Umsetzungsvorschriften mit den EU-Richtlinien in Einklang stehen.
    In dem an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben wird u. a. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beanstandet. In diesem ist geregelt, dass bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie im deutschen Recht besteht, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen.
    Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren.
    Februar 2019

    Auslegungshilfe für die Vergabe von Bauleistungen und Planungsleistungen

    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte mit seinem Erlass vom 16. 5. 2017 Hinweise zu einzelnen Auslegungsfragen des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen (§ 3 Abs. 6 VgV) und Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 VgV) gegeben. Dennoch hat die Kritik an der Rechtsprechung des EuGH anlässlich verschiedener Veranstaltungen in Hessen, insbesondere letztes Jahr, nicht nachgelassen und zu zahlreichen Irritationen bei hessischen Vergabestellen geführt.
    weiterlesen
    Februar 2019

    Höherer Mindestlohn ab Januar 2019

    Alle zwei Jahre erarbeitet eine Kommission einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Ende Juni tagte die Kommission. Das Ergebnis: Der Mindestlohn soll 2019 erstmals über neun Euro steigen. Eine weitere Erhöhung ist für 2020 vorgesehen.
    Der Gesetzgeber schreibt aktuell einen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde vor. Zum 1. Januar 2019 soll der Betrag erhöht werden. Wie die für Mindestlöhne zuständige Kommission beschlossen hat, haben Arbeitnehmer ab 2019 Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. Ab 2020 müssen Arbeitgeber mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen. Das Kabinett hat die Erhöhung Ende Oktober gebilligt.
    Bereits seit dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Das heißt: Tarifverträge einzelner Branchen, die unter dem geltenden Mindestlohn liegen, sind nicht mehr zulässig.

    Übersicht über bio Produkte / Gütezeichen für Beschaffer

    Auf der Website www.die-nachwachsende-produktwelt.de finden sich eine Vielzahl von Produkten sowie Leistungen. Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand und Bietern wird die vielfältige Produktwelt nachwachsender Rohstoffe vorgestellt sowie entsprechende Gütesiegel angezeigt.
    Erarbeitet wurde die Seite im Rahmen des Projektes „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und von dessen Projektträger, der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), umgesetzt wird.
    Aktuell sind insgesamt etwa 3.000 pflanzenbasierte Produkte von ca. 600 Herstellern auf der Seite gelistet. Eine regelmäßige Aktualisierung soll durch FNR erfolgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Plastikmüll und eventuelle Verbote bestimmter Produktgruppen sendet die Veröffentlichung der Seite ein starkes Signal an den Markt. Wer sich auf die Suche nach nicht-fossilen Alternativen begibt, kann hier fündig werden. In Hessen ist die Möglichkeit der ökologische, umweltbezogene bzw. nachhaltige Produkte bei der Beschaffung zu berücksichtigen in § 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetztes verankert.
    Die Rubriken für die professionellen Einkäufer orientieren sich an den Handlungsfeldern im öffentlichen Sektor wie zum Beispiel: Bauen & Sanieren, Gebäudemanagement, Kindergarten & Schule oder Büroartikel. Diese sind dann weitergehend in einzelne Produktgruppen unterteilt.
    Weiterhin werden die für den Einkauf der öffentlichen Hand relevanten und anerkannten Gütezeichen für die gelisteten Produkte aufgeführt. Eine Verknüpfung zu den entsprechenden Richtlinien der einzelnen Gütezeichen soll Beschaffungsverantwortlichen die Einbindung in ihre Leistungsverzeichnisse erleichtern.
    Die moderne Datenbank ist auch für Smartphones und Tablets geeignet. Mit ihr setzt die FNR einen starken Akzent für die von der Bundesregierung angestrebte und in der Politikstrategie als „Bioökonomie“ beschriebene biobasierte Wirtschaft. Gleichzeitig korrespondiert die Datenbank auch mit den Zielen des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“. Schließlich fängt der Klima- Umwelt- und Ressourcenschutz bei der Entscheidung der Vergabestellen über die Produktauswahl zum Zeitpunkt der Leistungsbestimmung an.

    https://www.die-nachwachsende-produktwelt.de

    Umsetzung der UVgO - Aufstellung nach Bundesländern

    Bund seit September 2017 in Kraft

    1. Hamburg anzuwenden seit dem 1.10.2017
    2. Bremen seit dem 19.12.2017
    3. Bayern seit dem 1.1.2018
    4. Saarland seit dem 1.3.2018
    5. Brandenburg seit dem 1.5.2018
    6. Nordrhein-Westfalen kommt Ende Mai/Juni 2018
    7. Schleswig-Holstein zum 1.4.2019
    8. Berlin voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
    9. Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
    10. Thüringen voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
    11. Baden-Württemberg soll die UVgO ebenfalls zeitnah in Kraft treten. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019 wurde bereits am 01.01.2018 in der Landeshaushaltsordnung die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt, sodass die UVgO entsprechend eingeführt werden kann.
    Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend (E-Rechnungsverordnung – ERechV)

    Die e-Rechnung soll den Arbeitsaufwand und die Kosten für die Rechnungslegung senken. Zudem werden elektronische Rechnungen grundsätzlich schneller bezahlt. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben bis November 2020 Zeit, sich umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.
    Am 11. Januar 2017 fand dazu im Bundeswirtschaftsministerium die 4. FeRD-Konferenz statt. Unter dem Motto „E-Rechnung leicht gemacht – Vollgas voraus mit ZUGFeRD 2.0 und XRechnung“ diskutierten rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung Fragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.
    Nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit kommt die elektronische Rechnung. Die Voraussetzungen hierfür hat die Bundesregierung im September 2017 mit der E-Rechnungs-Verordnung geschaffen. Daraufhin wurde das Datenaustauschformat XRechnung entwickelt. Zudem können in der Wirtschaft bereits etablierte Datenaustauschstandards wie ZUGFeRD gleichberechtigt neben dem Datenaustauschstandard XRechnung verwendet werden, wenn sie – wie ZUGFeRD 2.0 – den Anforderungen der europäischen Norm entsprechen. Das hybride Format kann von Mensch und Maschine gleichermaßen gelesen werden und erleichtert insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Anwendung der elektronischen Rechnung. XRechnung und ZUGFeRD 2.0 stehen gleichberechtigt nebeneinander. Es bleibt den Nutzerinnen und Nutzern überlassen, welches Format sie verwenden wollen.

    Die Verordnung finden Sie hier : BGBl. I 3555

    Die eSender ManagementTool Webseite der EU war nicht erreichbar

    Die von der EU betriebene Plattform zum Empfang von auf TED zu veröffentlichenden EU-Bekanntmachungen war von Sonnatg dem 23.09.18 ca. 21:00 Uhr bis Dienstag dem 25.09.18 ca. 09:30 Uhr nicht erreichbar.
    Aufgrund dessen konnte die HAD die in diesem Zeitraum aufgelaufenen EU-Bekanntmachungen erst am 25.09.18 9:36 an die EU weiterleiten.

    Vergaberechtsreform in Österreich

    Bereits im April 2018 hat das österreichische Parlament ein neues Bundesvergabegesetz und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen verabschiedet und damit die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht umgesetzt. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof gegen den Mitgliedstaat einzuleiten. Wesentliche Neuerungen sind:

    • Zum 18. Oktober 2018 wird für Oberschwellenvergaben die eVergabe verpflichtend eingeführt, Angebote, Teilnahmeanträge sowie die Kommunikation sind auf elektronischem Weg zu übermitteln.
    • Für „besondere Dienstleistungen“ gelten erleichterte Regelungen, beispielsweise die freie Gestaltung von Vergabeverfahren und ein höher Schwellenwert von 750.000 EUR.
    • In weiten Teilen ausgenommen vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes sind Personenbeförderungsdienstleistungen auf der Schiene und auf U-Bahnen. Ähnliches gilt für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Bereich Bus und Straßenbahn.
    • Eine erleichterte Eignungsprüfung, beispielsweise müssen zukünftig identische Eignungsnachweise nicht mehrfach vorgelegt werden; außerdem ist bei Vorlage einer Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) diese zwingend vom öffentlichen Auftraggber zu akzeptieren.
    Das Bundesvergabegesetzt Österreich finden Sie hier:

    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/I/I_00069/index.shtml#tab-Uebersicht

    Neuer Praxisleitfaden für den öffentlichen IT-Einkauf

    Die UfAB ist ein Praxisleitfaden für die Durchführung von IT-Beschaffungen. Sie richtet sich direkt an die mit der Ausschreibung befassten IT-Beschaffer. Durch die Standardisierung der Ausschreibungspraxis unter Mitwirkung der Beschaffungsexperten des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern bietet sie die Grundlage für rechtskonforme, bedarfsgerechte und effiziente IT-Vergaben. Die unter Federführung der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern neu entwickelte UfAB 2018 ist berücksichtigt die aktuelle Rechtslage nach der letzten großen Vergaberechtsreform im Ober- und Unterschwellenbereich. Schwerpunkt der Darstellungen sind die Verfahrensarten im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB ), in der Vergabeverordnung (VgV ) und in der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO ). Darüber hinaus sind neue Erkenntnisse und Entwicklungen aus Praxis und Rechtsprechung der IT-Vergabe eingeflossen. Die bisherigen UfAB-Versionen sollten insofern nicht mehr angewandt werden.
    Die UfAB 2018 orientiert sich mit ihrer neuen Struktur an den wesentlichen Phasen des Beschaffungsablaufs:

    • Planung einer Beschaffung
    • Design einer Beschaffung
    • Durchführung eines Vergabeverfahrens
    Neu ist darüber hinaus u.a. das Verfahren der Innovationspartnerschaft sowie eine grundsätzlich stärkere Vermittlung der Inhalte durch praxisgerechte Grafiken und Checklisten. Auch für die bietende IT-Wirtschaft ergeben sich durch die Vereinheitlichung wesentliche Erleichterungen bei der Angebotserstellung. Nicht zuletzt sollen durch die angestrebte Vereinheitlichung Verwaltungsaufwände reduziert und damit ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden.
    Die Veröffentlichung der neuen UfAB 2018 erfolgt auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, www.cio.bund.de.

    UVgO gilt jetzt auch für Zuwendungsempfänger auf Bundesebene

    Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der ANBest-P weiterhin die
    VOL/A – 1. Abschnitt bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten.
    Mit Rundschreiben vom 25. April 2018 wurde nicht nur der Anwendungsbefehl für die EVB-IT in die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) eingefügt. Das zuständige Bundesfinanzministerium teilte zudem mit, dass Nr. 3.1 der ANBest-P wie folgt neu gefasst wird:
    „Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind anzuwenden

    • für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)
    • für die Vergabe von Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).”
    Die ANBest-P sind vom Zuwendungsgeber bei der Projektförderung unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen (VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO). Die Änderung der VV zu § 44 BHO tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft.

    IBV alleine geht nicht, kein Mittel zur Markterkundung

    Ein IBV kann nicht als Instrument zur Markterkundung genutzt werden. Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) ersetzt in Hessen den Teilnahmewettbewerb. Es ist ein Bewerbungsverfahren zur Auswahl von Bewerbern immer in Verbindung mit einer Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergabe. Auch bei der Durchführung einer eVergabe, ist das IBV immer die erste Stufe für eine sich anschließende Beschränkte Ausschreibung oder einer Freihändigen Vergabe. Unbeschadet der öffentlichen Ausschreibung ist ein IBV zwingend durchzuführen vor einer Beschränkten Ausschreibung und Freihändigen Vergabe ab einem geschätzten Auftragswert von:

    • 100.000 € bei Bauleistungen
    • 50.000 € bei Liefer-und Dienstleistungen sowie geistig-schöpferischen Leistungen (z.B. Planungsleistungen)
    In einem knappen Jahr, nämlich zum 18. Oktober 2018 müssen Vergabestellen ein EU-Vergabeverfahren von A-Z elektronisch durchführen

    Die Zukunft ist papierlos und heißt eVergabe. Statt seitenweise Unterlagen zu blättern, sollen die Städte und Gemeinden bei der Auftragsvergabe mit Bits und Bytes arbeiten. Brüssel beabsichtigt, die Arbeitsprozesse weiter zu digitalisieren und hat für EU-weite Vergabeverfahren eine Frist in rasch heranziehender Zukunft gesetzt. Für viele Verwaltungen in Deutschland liegt dieser Zeitpunkt allerdings immer noch weit weg.
    Seit diesem Jahr registriert die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. jedoch bei ihren Schulungsseminaren eine steigende Nachfrage. Kommunen qualifizieren ihr Personal und schaffen sich den für die Durchführung einer eVergabe notwendigen Zugang zu einer eVergabe-Software an. Das komplette Dienstleistungspaket zum Thema eVergabe bietet auch die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. mit der eHAD an, die sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Verwaltung versteht. Dort unterstützen IT-Spezialisten die kommunalen Partner bei der Umstellung und Durchführung.
    Die positiven Aspekte der Digitalisierung sind schnell erläutert: Vergabestellen sparen Papier, Zeit und Geld. Ausschreibungsprozesse laufen insgesamt schneller, weil das Verfahren standardisiert und rechtssicherer über die Software abgebildet werden kann. Beispielsweise können Angebotsdaten automatisch berechnet werden. Der Auftraggeber kann sich durch das Verfahren führen lassen oder mit weniger Unterstützung einen kleineren Auftrag vergeben. Bieter können elektronische Angebote bis zur letzten Minute der laufenden Angebotsfrist abgeben und das Versendungsrisiko minimieren. Unterschriftspflichten entfallen im Rahmen der eVergabe grundsätzlich.
    Metropolen wie Frankfurt am Main zeigen sich gern als moderne Verwaltung, die die eVergabe längst in ihre Prozesse integriert haben. Doch auch kleine Kommunen oder Eigenbetriebe haben sich und ihre Bieter schon vor Jahren in Pionierarbeit erfolgreich auf eVergabe eingelassen. Der Umstellungsprozess wird auch im Unterschwellenbereich durch entsprechende Regelungen unterstützt: In Hessen dürfen Auftraggeber auf elektronische Signaturen auch bei kleineren Auftragen unterhalb der Schwellenwerte verzichten (vgl. Vergabeerlass Ziff. 1.7, Textform nach § 126b BGB). Die per Gesetz vorgegebenen Sicherheits- und Verschlüsselungstechniken werden durch die Verwendung einer eVergabe-Software vollumfänglich erfüllt. Auf eine klassische Namensunterzeichnung in Form von elektronischen Signaturen kann verzichtet werden, da der Absender der Willenserklärung definiert und seine Erklärung geschützt ist. Damit gilt auch eine den Unterlagen beigefügte Eigenerklärung (z.B. „Eigenerklärung zu Tariftreue-/Mindestlohn“) als unterzeichnet. Elektronische Signaturen sind zukünftig daher die Ausnahme und von Vergabestellen nur noch in Ausnahmefällen zu verlangen.
    Der Vergabemanager der eHAD bietet einen weiteren großen Vorteil: Neben dem - vielen schon bekannten – Tool des Vergabemanagementssystems (VMS), welches den Anwender durch einen umfassenden Support bei der Durchführung eines Verfahrens unterstützt, besteht auch die Möglichkeit einen sogenannten Kurzworkflow (KWF) im System zu nutzen. Auch der KWF bietet alle Voraussetzungen um ein Vergabeverfahren von A-Z elektronisch abzubilden. Im Unterschied zum VMS reduziert sich der KWF aber auf die Darstellung der je nach Verfahrensart notwendigen Verfahrenssschritte. Eine umfassende Anleitung und schrittweise Begleitung wie im VMS wird nicht geboten und kann daher zusätzlich Zeit sparen. Vorteil der Anwender der eHAD ist es, dass sie je nach Belieben zwischen der Anwendung des VMS und des KWF wechseln können. Aufgrund dieser Flexibilität, aber auch der Möglichkeit, eine Abrechnung nach Nutzeranzahl oder durchgeführten Verfahren zu wählen, bietet die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. unterschiedliche Kostenmodelle an, die auf den jeweiligen Bedarf des Auftraggebers abgestimmt werden.
    Über eine Testplattform können Interessierte die Software vorab ausprobieren. Die Auftragsberatungsstelle e.V. bietet den Auftraggebern zudem an, auch die Bieterseite zu schulen, um die eHAD und das sogenannte „Bietercockpit“ kennenzulernen.

    Tipps für nachhaltige Beschaffungen

    Tipps für nachhaltige Beschaffungen sowie eine aktuelle Zusammenstellung von Materialien (Hintergründe, Handbücher, Produktleitfäden) zum Thema verantwortliche Beschaffung finden Sie unter: www.epn-hessen.de/schwerpunktthemen/beschaffung/weiterlese/

    Neue Bekanntmachung des Hessischen Gemeinsamen Runderlass zu "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen"

    StAnz. 1/2018 S.15 : zum Erlass

    Bayern: UVgO gilt ab 1. Januar 2018

    Die neue Verwaltungsvorschrift zu öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern zum 1. Januar 2018 eingeführt wird, wurde am 30. November 2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.
    Die staatlichen Auftraggeber in Bayern haben damit ab Januar 2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anzuwenden. Die bisher geltende VOL/A (1. Abschnitt) wird durch die UVgO ersetzt.

    Mangels Umsetzung der Vergaberichtlinien wird gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

    Zwar liegt seit Monaten ein Umsetzungsentwurf vor, dieser wurde aber noch keiner Beschlussfassung unterzogen. Ein für die Wirtschaft und auch für die Frage des Aufwandes bedeutender Punkt betrifft die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen und die Frage, wann und inwieweit Leistungen, die vergeben werden, zusammenzurechnen sind. Eine Zusammenrechnung kann nämlich dazu führen, dass der Oberschwellenwert überschritten wird und daher ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge droht dem Alpenland ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich. Die EU-Kommission wird nach eigenem Bekunden den EU-Gerichtshof anrufen, um für die drei betroffenen Richtlinien ein tägliches Zwangsgeld von 52.972 Euro, 42.377,60 Euro und 43.377,60 Euro zu verhängen, erklärte die EU-Behörde am 7. Dezember 2017. Das Bußgeld würde vom Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien und dem Inkrafttreten im nationalen Recht anfallen. Ähnliche Bußgelder beantragte die EU-Kommission am Donnerstag im Übrigen auch gegen Luxemburg, Slowenien und Spanien.

    Lebenszykluskosten Berechnungs-Tool

    Die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten (LZK) eines Produktes hat den Vorteil, dass bei der Kaufentscheidung nicht nur der (Anschaffungs-) Preis einer Ware sondern auch Folgekosten für z.B. für die Wartung, Verschleißteile und Energieverbrauch berücksichtigt werden. Dennoch wird eine LZK-Berechnung in mehr als 50 Prozent der öffentlichen Vergabestellen in Deutschland selten bis gar nicht angewendet. Das ergab die im Auftrag des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) von der Universität der Bundeswehr München durchgeführte Umfrage „Innovative öffentliche Beschaffung“.
    Grund dafür ist vor alle die Unsicherheit vieler Einkäufer, Fehler bei der Berechnung zu machen und dadurch bei der Beschaffungsentscheidung angreifbar zu werden. Das ist problematisch, da der LZK-Ansatz gerade bei der Beschaffung von Innovationen erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit der innovativen Produkte nachweisen zu können. Abhilfe soll hier ein Auswahltool zur LZK-Berechnung schaffen. Dabei wurden in einem ersten Schritt bereits vorhandene Tools recherchiert und ausgewertet sowie die LZK-Eigenschaften (z.B. Ziele, Inhalte, Prozess, Berechnungsmethode, Verständnis) erfasst.
    Die Auswahlhilfe zur Berechnung von Lebenszykluskosten der Universität der Bundeswehr München, des Hessischen Ministeriums der Finanzen und des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung ist online.

    zur Auswahlhilfe

    Höhere Mindestlöhne

    Nachdem sich der Mindestlohn in Deutschland Anfang 2017 auf 8,84 EUR erhöht hat, erhalten die Gebäudereiniger und gewerbliche Arbeitnehmer im Baugewerbe ab Januar 2018 wieder mehr Geld. Er gilt allgemeinverbindlich und damit auch für nicht tarifgebundene Unternehmen. Der Mindestlohn für die Gebäudereiniger steigt ab 1.1.18 in allen Lohngruppen in Ost- und Westdeutschland. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks einigten sich zudem auf einen einheitlichen Mindestlohn ab 2020. In der 1. Stufe ab dem 1. Januar 2018 werden die Löhne der Lohngruppe 1, in der rund 75 Prozent der Beschäftigten tätig sind, in Westdeutschland von 10 Euro auf 10,30 Euro (3 Prozent) angehoben und in Ostdeutschland von 9,05 Euro auf 9,55 Euro (5,52 Prozent).
    Quelle: Newsletter 14.11.17 Handwerkskammern)
    Auch der Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 1. Januar 2018. In der Lohngruppe 1 wurde er auf einheitlich 11, 75 Euro für West und Ost festgelegt, ab März 2019 wird er wiederum einheitlich auf 12,20 Euro steigen. In der Lohngruppe 2 steigt der Mindestlohn ab Januar auf 14,95 Euro (West) und 14,80 Euro (Ost). Auch hier ist ab März 2019 ein Anstieg auf 15,20 Euro (West) und 15,05 Euro (Ost) vereinbart.
    (Quelle: Deutsche Handwerkszeitung 05.01.2018)

    Deutschland Fairgleicht – Kampagne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

    Die Beschaffungspraxis orientiert sich in vielen Kommunen oftmals nur am günstigsten Preis. Im Auftrag und auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde daher die Informationskampagne „Deutschland Fairgleicht“ ins Leben gerufen. Die Kampagne macht auf die Möglichkeiten und das Potential in Kommunen aufmerksam und zeigt Informations- und Beratungsangebote auf.
    Ziel ist es, etwaige Fairness-Lücken, die im kommunalen Beschaffungswesen noch zu finden sind, zu schließen. So sollen Entscheider und Verantwortliche in den Kommunen in ihren Bemühungen unterstützt werden, vermehrt soziale Kriterien wie soziale Bedingungen in der Produktion, Nachhaltigkeit oder Umweltbewusstsein bei der Auswahl von Lieferanten und Dienstleistern zu berücksichtigen.
    In einem Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Dr. Gerd Müller, im letzten Jahr hingewiesen auf

    • die Bedeutung der Beschaffung und die neuen Möglichkeiten durch die im April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsmodernisierung,
    • den Kompass Nachhaltigkeit,
    • das bundesweite Netzwerk Faires Beschaffungswesen und
    • weitere Unterstützungsangebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) für Kommunen.
    Die SKEW ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen diese den Kommunen seit 2001 als Service- und Beratungseinrichtung zur Verfügung.

    Online Werkzeugkoffer für die Beschaffung innovativer und biobasierter Produkte

    Ein Projektkonsortium hat im Rahmen eines von der EU geförderten Projektes Namens InnProBio einen mehrsprachigen online-Werkzeugkoffer entwickelt, der öffentliche Beschaffer bei ihren Kaufentscheidungen bezüglich innovativen und biobasierten Produkten unterstützen und informieren soll. Hauptziel ist es, Beschaffern ein Werkzeug zur Hand zu geben, dass Ihnen ermöglicht, fundierte Entscheidungen bei der Beschaffung insbesondere von Alternativen zu Kunststoffen aus fossilen Rohstoffen zu treffen.
    Der Online-Werkzeugkoffer ist auf Deutsch, Englisch, Polnisch und Niederländisch erhältlich.

    Der Werkzeugkoffer bietet Informationen über verschiedenste Aspekte von biobasierten Produkten. Er erklärt

    • die Vorteile von biobasierten Produkten,
    • wie sie mit der Kreislaufwirtschaft und der zirkulären Beschaffung verbunden sind und
    • wie sichergestellt werden kann, dass sie wirklich nachhaltig sind.
    Der Werkzeugkoffer enthält auch eine Produktdatenbank, mit Informationen über
    • den biobasierten Anteil bestimmter Produkte,
    • ihre Nachhaltigkeit,
    • ihre Funktionalität und
    • End-of-Life-Aspekte, z.B. biologische Abbaubarkeit.
    Die Angaben werden unterstützt durch Verweise auf
    • Normen
    • technische Daten
    • Labels und
    • Zertifikate
    Mithilfe der Datenbank können sich öffentliche Beschaffer über die verschiedenen auf dem Markt erhältlichen biobasierten Produkte informieren. Sie kann als Ausgangspunkt für eine Markterkundung genutzt werden. Produzenten von biobasierten Produkten sind eingeladen, ihre Produkte in die Datenbank einzupflegen.

    Die Datenbank enthält zudem Praxisbeispiele, die zeigen, wie und wo biobasierte Beschaffung bereits erfolgreich umgesetzt wurden:
    • Informationen über die wichtigsten Instrumente, zur biobasierten Beschaffung und
    • Beispieltexte, die hier als "Ausschreibungstextblöcke" bezeichnet werden, zur Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen.
    InnProBio ist ein Konsortium von acht Partnern aus verschiedenen EU-Ländern und wird von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. koordiniert. Das Projekt wird durch das Rahmenprogramm Horizont 2020 der Europäischen Union mit der Nr. 652599 finanziert.

    Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten

    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

    Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stehen für die EU an erster Stelle. Deshalb müssen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene Anreize für Investitionen geschaffen werden. Diese Mitteilung soll Behörden dabei Hilfestellung leisten, Großprojekte im Bereich der Auftragsvergabe, ob von der EU finanziert oder nicht, so effizient wie möglich zu bewältigen und somit das Geld der Steuerzahler optimal einzusetzen, hochwertige Infrastruktur zu errichten und so viel Beschäftigung und Wachstum wie möglich zu schaffen.

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    Amtliches Verzeichnis verbessert Rechtsstellung präqualifizierter Unternehmen

    Das bestehende Präqualifzierungssystem (HPQR) wird hinsichtlich der Anerkennungspflicht der Eignung auf das Bundesgebiet ausgeweitet und mit dem amtlichen Verzeichnis aller Industrie- und Handelskammern in Deutschland (AV) verknüpft. Im AV können sich ab Herbst 2017 alle Unternehmen listen lassen, die Dienst- und Lieferleistungen erbringen, inklusive freiberuflicher Dienstleistungen. Der Auftraggeber akzeptiert die im AV hinterlegten Eignungsnachweise, solange er keinen konkreten Anlass hat, diese in Zweifel zu ziehen (Eignungsvermutung). Bislang traf die Vergabestellen außerhalb Hessens keine Zulassungs- und Anerkennungspflicht, weil es keine entsprechende landesgesetzliche Verpflichtung gab. Die Auftraggeber hatten die Wahl, die in Listen geführten Unternehmen ohne eigene Prüfung zum Vergabeverfahren zuzulassen oder auch nicht. Mit einer neuen Regelung in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO ist der Auftraggeber zu einem Ausschluss des Bieters mangels Eignung auf begründete Fälle reduziert, wenn dieser im AV gelistet ist. Damit ist es für präqualifizierte Unternehmen in Zukunft leichter, bundesweit als Bieter aufzutreten. Die Präqualifikation ist eine auftragsunabhängige Prüfung, ob ein Unternehmen für öffentliche Aufträge geeignet ist und kein sonstiger Grund die Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließt. Dazu legt das Unternehmen Eigenerklärungen und Nachweise vor, die seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit bestätigen. Präqualifizierte Unternehmen werden in der Datenbank HPQR gelistet und legen bei einer Ausschreibung zum Nachweis der Eignung die PQ-Urkunde vor statt der Einzelnachweise. Die Präqualifizierung ist mit wenig Aufwand verbunden. Der Neuantrag kostet 215 Euro, die Verlängerung 155 Euro (jeweils für 1 Jahr).

    Durch die Verknüpfung von HPQR und AV weitet sich die Rechtssicherheit für präqualifizierte Unternehmen über Hessen hinaus auf das Bundesgebiet und den EU-Binnenmarkt aus. Dafür muss eine weitere Prüfung der Eignung und der Ausschlussgründe und anschließende Eintragung in das AV durch die IHKs erfolgen. Auftraggeber in anderen Bundesländern können in Zukunft ein im AV gelistetes Unternehmen auch dann nicht mit seinem Zertifikat ablehnen, wenn es nicht aus dem eigenen Bundesland stammt. Folglich gilt ab jetzt: Kein AV ohne HPQR und keine EU-weite Zulassungs- und Anerkennungspflicht ohne AV.
    Die Eintragung ins amtliche Verzeichnis ist ein Jahr gültig. Unternehmen werden in einer Online-Datenbank (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) gelistet, in der auch alle auftragsunabhängigen Angaben und Dokumente, die das Unternehmen zum Nachweis seiner Eignung erbringen muss, hinterlegt werden. Der öffentliche Teil umfasst die Grunddaten des Unternehmens, sodass auch private Auftraggeber geeignete Anbieter von Leistungen finden können. Die Dokumente sind in der Datenbank durch einen Code geschützt. Das Unternehmen erhält nach erfolgreichem Eintrag in das AV ein Zertifikat, das dem Angebots- beziehungsweise dem Teilnahmeantrag beigefügt werden muss. Für die Eintragung im AV wird eine zusätzliche Gebühr von 65 Euro erhoben.

    Ihre Ansprechpartnerin:
    Kathrin Buckesfeld, kathrin.buckesfeld@absthessen.de, Tel.: 0611 974588-19

    LBIH als Zentrale Vergabestelle ist oberhalb der Schwellenwerte zur elektronischen Kommunikation verpflichtet

    Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) als Zentrale Vergabestelle im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, ist bei europaweiten Ausschreibungen seit 18. April 2017 zur elektronischen Kommunikation verpflichtet. Dies bedeutet insbesondere, dass Angebote in offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren oder in Verhandlungsverfahren nur noch elektronisch in Textform über die Vergabeplattform des Landes Hessen eingereicht werden können.
    Eine Angebotsabgabe per E-Mail entspricht diesen Anforderungen nicht.
    Angebote, die nicht elektronisch in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Landes Hessen abgegeben werden, müssen vom Verfahren ausgeschlossen und dürfen bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden.

    Interessenten, die an Verfahren im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte teilnehmen wollen, registrieren sich bitte auf der Vergabeplattform Hessen (die Zugangsdaten für die HAD funktionieren nicht).
    Dort können Sie sich die Vergabeunterlagen zur Ansicht in Ihren persönlichen Bereich herunterladen.
    Zur Angebotsabgabe müssen Sie die Vergabeunterlagen im Bietercockpit öffnen, dort bearbeiten und so das erstellte Angebot über das Bietercockpit digital abgeben.

    Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit

    Auch 2018 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt. Um den IPA 2018 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu Vergabethemen bewerben, die sie im Zeitraum vom 01.04.2016 bis 30.09.2017 fertig gestellt haben. Der Sieger wird zu den "forum vergabe Gesprächen" in Fulda im April 2018 eingeladen und kann seine Arbeit einem hochrangigen Fachpublikum vorstellen. Weitere Informationen zum IPA finden Sie hier

    19. September 2017: Vergaberecht in Hessen 2017 – Regionaler Praktiker-Treff

    Im Mittelpunkt des hessischen Vergaberechtstages stehen aktuelle und wichtige Fragen des Vergaberechts sowie spezifische Eigenheiten Hessens, die für die Entscheidungsprozesse öffentlicher Auftraggeber sowie Auftragnehmer von großer Bedeutung sind. Neben der Geschäftsführerin des Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. vermitteln Ihnen die Leiterin des Referats Vergaberecht aus dem Wirtschaftsministerium Hessen, Projektleiter des "DomRömer Quartier" und einer auf das Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei gut verständlich aufbereitetes Wissen.

    Sie erhalten Informationen aus erster Hand zum "hessenspezifischen" Interessenbekundungsverfahren sowie der Frage, was das neue Wettbewerbsregister des Bundes an Konsequenzen mit sich bringt. Daneben wird Ihnen das Großprojekt "DomRömer Quartier" - Ein Projekt zur Wiedererrichtung der Frankfurter Altstadt - mit seinen vergaberechtlichen Fragen und Stolpersteinen vorgestellt. Der Praxisbericht widmet sich dem Thema "Vergaberecht bei Großprojekten in Hessen" und ermöglicht den Teilnehmern einen exklusiven Blick hinter die vergaberechtlichen Kulissen des "DomRömer Quartiers", welches bislang nur teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
    Hier finden Sie weitere Informationen und können sich anmelden.
    Der Link beinhaltet einen Rabatt in Höhe von 10 %.

    Immer auf dem aktuellen Stand durch ein Profil auf der HAD

    Seit der Vergaberechtsreform im letzten Jahr sind Auftraggeber gehalten, die Vergabeunterlagen mit der Bekanntmachung elektronisch und frei zugänglich für jeden interessierten Bieter zur Verfügung zu stellen. Eine Registrierungspflicht für die Bieterseite ist weggefallen. Interessierte können also sofort Einblick in die Unterlagen nehmen – Auftraggeber haben dagegen keinen Überblick darüber, wer sich die Unterlagen im Einzelnen angeschaut hat, da eine Registrierung nicht zwangsläufig stattgefunden hat. Dies führt zu einer Verlagerung hinsichtlich der Einholung von Informationen: An einem Verfahren Interessierte, die sich nicht freiwillig registrieren, müssen sich nun selbst fortlaufend über die Bekanntmachungsplattform über eventuelle neue Informationen / Änderungen an den Vergabeunterlagen informieren. Versäumen sie dies, gehen gegebenenfalls entscheidende Informationen an ihnen vorbei. Diese Hürde kann einfach umgangen werden, indem sich Unternehmen (kostenfrei für hessische Unternehmen) auf der HAD (Hessische Ausschreibungsdatenbank = Pflichtbekanntmachungsplattform in Hessen) registrieren bzw. ein Profil erstellen lassen. Damit sind sie mit ihren Kontaktdaten erfasst, werden immer über passende Ausschreibungen informiert und werden automatisch über Änderungen oder neue Informationen informiert.

    HAD / Muster HVTG, Neues Formular zur Erklärung des Bieters zu KMU

    Unter den auf der HAD für die Vergabestellen zur Nutzung bereitgestellten  Musterformulare gibt es ein Neues Muster I .c. "Erklärung des Bieters zu KMU". Die Nutzung des Musters ist freiwillig und soll den öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzen, bestimmen zu können ob ein Bieter ein kleines oder mittleres Unternehmen ist. Diese Angabe ist wichtig im Zusammenhang mit der Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers die Interessen der KMU`s bei der Angebotsaufforderung besonders zu berücksichtigen (vgl. § 12 HVTG). Aufgrund einer Statistikverordnung wird diese Angabe auch zukünftig im Oberschwellenbereich zu fordern sein. Eine Anpassung des VHB ist in Planung.

    Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung aktualisiert

    Das Hessische Ministerium der Finanzen hat im Rahmen des Projektes „Nachhaltige Beschaffung in Hessen“ die Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung aktualisiert. Die in 2012 im Rahmen des Projektes „Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung“ zur Verfügung gestellten Einkaufshilfen für Bürobedarf, Bürogeräte mit Druckfunktion, Büromöbel, Computer und Monitore, Reinigungs(dienst-)leistungen sowie Textilprodukte haben in Ansehung der mittlerweile eingetretenen ökologischen, technischen sowie rechtlichen Fortentwicklung eine umfängliche Überarbeitung erfahren. Insbesondere das zum 1. März 2015 in Kraft getretene Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) hat es ermöglicht, öffentliche Auftragsvergaben im Hinblick auf soziale, ökologische Anforderungen sowie Nachhaltigkeit nunmehr weiter auszugestalten.
    Das den Leitfäden innewohnende „Ampelsystem“ (grün/gelb/rot), über das die „Rechtssicherheit“ der jeweiligen nachhaltigen Anforderung verdeutlicht wird, zeigt nunmehr keine „rote Ampel“ (=Kriterium/Anforderung kann nicht rechtssicher angewendet werden) mehr.
    Die Leitfäden finden Sie unter  http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/Hessen

    Bund und Länder empfehlen Akzeptanz der Präqualifizierung oder schreiben diese verbindlich vor

    Neue bundesweite Übersicht der Auftragsberatungsstellen zur Akzeptanz von PQ-VOL
    Mittels Präqualifizierung können Unternehmen den im Vergabeverfahren erforderlichen Eignungsnachweis deutlich leichter und rechtssicherer führen. Und auch für Vergabestellen verringert sich der Aufwand: präqualifizierte Unternehmen haben eine Vorprüfung durchlaufen und hierbei ihre grundsätzliche Eignung bereits vorab nachgewiesen.

    „Für den Liefer- und Dienstleistungsbereich existiert in Deutschland seit 2009 unter dem Dach des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein bundeseinheitliches Präquali-fizierungssystem, die `Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich´ (PQ-VOL)“, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (StKA).

    Nach der einschlägigen vergaberechtlichen Regelung, so Theurer, sei es Vergabestellen freigestellt, im Rahmen der Eignungsprüfung PQ-Systeme zu nutzen. Die Länder und auch der Bund selber gingen insofern allerdings weiter: vielfach sei die Akzeptanz speziell der PQ-VOL-Präqualifizierung als bewährtem System ausdrücklich empfohlen oder sogar verbindlich vorgeschrieben.

    Theurer weiter: „Um Unternehmen einen Überblick über die jeweilige Rechtslage in Bund und Ländern zu verschaffen, haben die Auftragsberatungsstellen eine Übersicht entwickelt, die unter www.abst.de abgerufen werden kann. Besonders erfreulich ist, dass unter Hinweis auf eine Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes, die Einsparpotenziale durch Nutzung von PQ feststellt, nun auch das Bundeswirtschaftsministerium den übrigen Ressorts und den eigenen nachgeordneten Behörden die Nutzung existierender PQ-Systeme im Bereich der VOL/A ausdrücklich nahelegt.“

     zur Übersicht

    Umsetzungspflicht der elektronischen Vergabeverfahren – ehad

    Seit dem 17. April 2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft getreten (unter: Recht – Europarecht). Grundsätzlich beträgt die Umsetzungsfrist in nationales Recht 24 Monate ab in Kraft treten der Richtlinie, also bis zum 18. April 2016. Die Umsetzungsfristen gelten zunächst nur für alle EU-weiten Vergabeverfahren. Öffentliche Auftraggeber haben bis Ablauf dieser Frist sicher zu stellen, dass alle durchgeführte Tätigkeiten, die den Erwerb von Liefer- , Dienst- und Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber betreffen, ausschließlich mit Hilfe elektronischer Mittel erfolgen.
    Es sind dabei kürzere Fristen für zentrale Beschaffungsstellen zu beachten.

    Zentrale Vergabestellen iSd. EU-Vergaberechts sind verpflichtet, EU-Vergabeverfahren spätestens ab dem 18.04.2017 vollelektronisch durchzuführen. Dies umfasst den Prozess von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung. Zentrale Vergabestellen iSd EU werden definiert als öffentliche Auftraggeber, die auch für andere öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren tätig werden. Das kann beispielsweise bei einer Einkaufskooperation, aber auch im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen.
    Alle Vergabestellen müssen nicht nur die Bekanntmachungen auf TED einstellen, sondern ab 18.04.16 zugleich die kompletten Vergabeunterlagen zum Download auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung stellen. Die Frist für die Kommunikation und Zuschlagserteilung und dem Informationsaustausch in elektronischer Weise, sowie die elektronische Angebotsabgabe, verlängert sich für Vergabestellen, die keine zentrale Funktion für andere öffentliche Auftraggeber erfüllen, bis zum 18.10.2018.

      Übersicht

    Wettbewerbsregister kommt: Bundestag fasst Beschluss

    Der Bundestag hat in seiner abschließenden Beratung am 1. Juni 2017 das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen und damit den Weg für die Einrichtung eines Wettbewerbsregisters frei gemacht. Über das Wettbewerbsregister sollen öffentliche Auftraggeber vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Dem vorausgegangen war der Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am 31. Mai 2017, der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf mit einigen Änderungen angenommen hatte. Die Änderungen betrafen u. a. die Aufnahme eines Akteneinsichtsrechts neben dem Auskunftsrecht, das sich an § 147 Abs. 1 StPO anlehnt sowie ein Auskunftsrecht der Stellen, welche aktuell die Präqualifikationsverzeichnisse bzw. künftig das amtliche Verzeichnis nach § 48 VgV führen. Das amtliche Verzeichnis wird bei den Industrie- und Handelskammern eingerichtet.

    Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der Schwellenwerte

    Die flexiblen Regelungsansätze im neuen Oberschwellenvergaberecht sollen auch bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Anwendung kommen. Gleichzeitig sollen aber die auch bisher schon deutlich einfacheren Regeln für den Unterschwellenbereich erhalten werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat daher nach ersten Gesprächen mit den Bundesministerien und den Ländern den Diskussionsentwurf für eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO) erarbeitet. Dieser soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A 1. Abschnitt) ersetzen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beabsichtigt, die Öffentlichkeit, insbesondere die Verbände, zu dem Entwurf zu konsultieren. Die neuen Regelungen für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte soll durch Bund und Länder nach Einigung auf einen finalen Text Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.
    Link zur UVgO :  BMWi-Diskussionsentwurf zur UVgO (PDF: 602 KB)

    Vergaberechtsmodernisierungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

    Der Bundestag hat am 14. April 2016, die Vergaberechtsmodernisierungsverordnung vom 12. April 2016 in der Bundesgesetzblattausgabe Nr. 16 vom 14. April 2016, BGBl. I S. 624, verkündet. Damit trat die vollständige Modernisierung (GWB, VgV, VOB/A-EU) des deutschen Vergaberechts am 18.04.2016 fristgerecht in Kraft. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. bietet Ihnen zahlreiche Informationsveranstaltungen zu den Neuerungen insbesondere auch hinsichtlich des Themas e-Vergabe.

    Aggressives Einfordern von Auftragsinformationen bei Auftraggebern ist unzulässig

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    Standardformular für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

    Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung wurde am 06.01.2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

    Die EEE ist ein freiwilliges Instrument, eingeführt zur Verringerung des administrativen Aufwands im Rahmen von Vergabeverfahren. Sie ist anwendbar ab dem 18. April 2016 auf alle europaweiten Ausschreibungen. Bieter können das Formular auf einer elektronischen Plattform ausfüllen und um die in der Bekanntmachung vom Aufraggeber geforderten Angaben ergänzen. Ein Verweis auf eine bestehende Präqualifikation ist möglich. Auftraggeber müssen eine vom Bieter verwendete EEE akzeptieren und können diese auch selber zur Anwendung bringen. Eine Verpflichtung besteht nicht.

     zur Durchführungsverordnung in deutsch
     zur Durchführungsverordnung in englisch
     Dienst zum Ausfüllen und Wiederverwenden der EEE

    Bieterschutz HVTG

    Zusammenstellung der bieterschützenden Normen aus dem HVTG.

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    Die Muster aus dem HVTG sind ab sofort online abrufbar

    Das HVTG enthält die Verpflichtung, einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen, in die die gesetzlichen Vorgaben einzuarbeiten sind. Diese Muster sind ab sofort über den folgenden Link abrufbar :

     Muster HVTG

    Neuer Hessischer Vergabeerlass trat zum 01.01.2016 in Kraft

    Was ist neu im Hessischen Vergabeerlass?
    Einführung
    Der zum 1.1.2016 in Kraft getretene hessische Vergabeerlass löst die konsolidierte Fassung von 2011 in der Fassung von 2015 ab.
    Auffallendste Eigenschaft ist, dass er nur noch knapp die Hälfte des Umfangs ausmacht (8 Seiten). Es gibt keine inhaltlichen Dopplungen mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, inhaltlich notwendige Anpassungen wurden vorgenommen. Ein Umdenken der Vergabestellen ist insoweit gefordert, als viele nachrichtlich erwähnten Praxishinweise zur Durchführung vergabekonformer Verfahren entfallen, die weiterhin zu beachten sind.
    Eine übersichtliche Gliederung teilt den Erlass in Regelungen zu nationalen, EU-Verfahren und allgemeinen Vorschriften ein.
    Ziffer 1
    Zu den Kernaussagen bei nationalen Vergabeverfahren gehört die Anwendungspflicht der Vergabeordnungen VOB/A und VOL/A in den ersten Abschnitten.
    Für alle Vergabestellen einheitlich liegt der Auftragswert für den Einstieg ins Vergaberegime bei 10.000.-€. Unterhalb ist Haushaltsrecht weiterhin zu beachten. Dazu werden Hinweise für die Ermittlung des Marktpreises gegeben.
    Weiterhin lässt der Erlass eine Freihändige Vergabe bei zusätzlichen Gründen zu, die sich nicht bereits aus der VOL/A ergeben (z.B. vorteilhafte Gelegenheit).
    Für die Durchführung von Interessenbekundungen werden detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung des Verfahrens geregelt. Die Benennung von Bietern für Vergabeverfahren durch die ABSt Hessen erfolgt nur noch über die Präqualifikationsliste HPQR.
    Bevorzugt können Verfahren unter anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und Integrationsunternehmen durchgeführt werden.
    Der erste Teil des Erlasses benennt abschließend die VOB-Stellen mit ihren örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten.
    Ziffer 2
    Für das EU-Vergaberecht enthält der zweite Teil des Erlasses Informationen, wann und wem gegenüber Vergabestellen ihre Statistikpflicht zur den durchgeführten Vergabeverfahren zu erfüllen haben.
    Aus aktuellem Anlass werden Hinweise zur Auslegung des Begriffs Dringlichkeit und der Anwendung beschleunigter Beschaffungsverfahren gegeben.
    Weiterhin werden Festlegungen zur Organisation der Vergabekammern getroffen.
    Ziffer 3
    Die allgemein zu beachtenden Regeln im dritten Teil, die unabhängig vom Auftragswert auch oberhalb der Schwellenwerte Anwendung finden, weisen erstmals auf die Möglichkeit hin, papierlose Vergabeverfahren auch mit Unterstützung der HAD durchzuführen.
    Da Vergabestellen ab April 2016 die Pflicht stufenweise treffen wird, papierlose Verfahren durchzuführen, erfüllt die HAD ab sofort auch die Aufgabe, vorhandene, digitale Vergabeunterlagen auf der zentralen Bekanntmachungsplattform zu bündeln. Sofern eVergabeplattformen genutzt werden, kann ein Link von der HAD auf diese Plattformen die Veröffentlichungspflicht auf der HAD ersetzen.

    Im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zuverlässigkeit wird festgelegt, dass Auftraggeber ab einem Auftragswert von 30.000.- € vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem GZR vom Bieter einholen müssen.
    Die Vergabehandbücher des Bundes werden weiterhin zur Anwendung empfohlen, soweit Regelungen des HVTG oder abweichende Zuwendungsbescheide nicht entgegenstehen.
    Landesbeschaffungsstellen, die eine nachhaltige und innovative Beschaffung gewährleisten müssen, entscheiden die Anforderungen nach Maßgabe des HVTG eigenverantwortlich. Entsprechende Beratungseinrichtungen zur Unterstützung werden benannt.
    Die Meldung von vermuteten Verstößen gegen die Tariftreue- und Mindestlohnverpflichtung nach HVTG ist an die Dienststellen der Zollverwaltung zu richten, deren Zuständigkeiten und Kontaktdaten aufgeführt werden.
    Bei Anhaltspunkten für Wettbewerbsverstöße haben Vergabestellen nicht selbst zu ermitteln, sondern die Landeskartellbehörde zu unterrichten.
    Zuwendungsnehmern ist die Einhaltung des ersten Abschnitts des Erlasses und aufgeführter Regelungen des HVTG aufzugeben. Nachhaltigkeitsaspekte und die Tariftreueregelungen sind nur dann vom Zuwendungsempfänger zu beachten, wenn der Zuwendungsgeber dies ausdrücklich festlegt.

     zum Vergabeerlass

    Bekanntmachung der Vergabeverordnung für freiberufliche Leistungen VOF
    Ausgabe 2009

     zur VOF

    Informationspapier des BMWi zur Reform des Vergaberechts durch die Umsetzung der Vorschriften der neuen EU-Vergaberichtlinie

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die wesentlichen Eckpunkte zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht zusammengefasst und ein Informationspapier dazu vorgelegt. In den Bundesressorts finden aktuell noch Abstimmungen dazu statt. Das Bundeskabinett soll aber noch in diesem Jahr darüber beschließen.

    Neben inhaltlichen Änderungen, vorgegeben durch die neuen Richtlinien, soll auch die Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht und innerhalb der EU stärker vereinheitlicht werden: Regelungen, die sich über alle Leistungsarten erstrecken, sollen systematisiert und als ein Allgemeiner Teil voran gesetzt werden. Besonderheiten bestimmter Leistungen, wie zum Beispiel im Baubereich, sollen innerhalb der neuen Struktur Berücksichtigung finden. Die Vergabeverfahren sollen insgesamt schneller und einfacher werden – Verhandlungsspielräume geöffnet werden. Zudem wird das Heranziehen von sozialen, ökologischen und innovativen Aspekten bei der Beschaffung erweitert.

    Aktueller Zeitplan der nationalen Umsetzung:

    • 1. Quartal 2015: Kabinettbeschluss zur GWB-Novelle
    • 3./4. Quartal 2015: Gesetzgebung Bundestag und Bundesrat
    • 3./4. Quartal 2015: Kabinettbeschluss zu den novellierten Verordnungen
    • 1./2. Quartal 2016: Zustimmung durch Bundesrat

     zum Informationspapier Stand: April 2016

    Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
    Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

    Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat mit Schreiben vom 25. August 2015 einen Erlass zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland herausgebracht. Der Erlass bezieht sich auf ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. August 2015.

    Zur Anwendung des Vergaberechts bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden Ihnen nachfolgende Dokumente zur Kenntnisnahme gegeben. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen schließt sich den Ausführungen an und bittet, entsprechend zu verfahren.
    Zusätzlich finden Sie hier eine Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
    sowie Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen

     zum Erlass
     zum Rundschreiben
     zur Mitteilung der Kommission vom 9.9.2015
     Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang
    mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik

     Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF
    und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO

    HVTG-Muster für Vergabeverfahren im Bereich Tiefbau aktualisiert

    Seit Oktober stehen auf der HAD neue Vertragsmuster für den Tiefbaubereich zur Verfügung. Die bereitgestellten Vergabemuster wurden vom Land Hessen hinsichtlich HVTG, Hess. Vergabeerlass und EU-Vergaberecht auf den aktuellen Stand gebracht. Von den Änderungen betroffen sind das Angebotsschreiben, die Aufforderungen zur Angebotsabgabe national und EU-weit, die Vertragsbedingungen sowie die Bewerbungsbedingungen national und EU-weit. Die überarbeiteten HVA B-StB 04-16 Formulare finden Sie unter Die Leitfäden finden Sie unter  https://www.had.de/vergabestellen-muster-hvtg.html

    Hessischer Vergabeerlass verlängert bis Ende 2015

    Der Gemeinsame Runderlass vom l . November 2007, zuletzt geändert durch Erlass vom 2. Dezember 2013, wird im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen wie folgt geändert: In Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl "2014" ersetzt durch "2015".

     Verlängerung Vergabeerlass vom 07.11.2014

    Kabinett verabschiedet Eckpunktepapier zum Vergaberecht

    Am 7.1.2015 hat die Bundesregierung die “Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Kabinett beschlossen. Das Eckpunktepapier sieht eine Vereinfachung des Vergaberechts vor.
    So sollen z. B. die bestehenden Vorschriften zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in Rechtsverordnungen zusammengeführt und vereinheitlicht werden. Vergabeverfahren sollen durch die kürzere Mindestfristen und die elektronische Vergabe einfacher werden. Die Möglichkeit, bei der Vergabe soziale, ökologische und innovative Anforderungen zu berücksichtigen, wurde gestärkt. Außerdem wurde die Einhaltung der Regelungen zur Tariftreuepflicht und zum Mindestlohn verankert.

     zum Eckpunktepapier

    Informationspapier des BMWi zur Reform des Vergaberechts durch die Umsetzung der Vorschriften der neuen EU-Vergaberichtlinie

    Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die wesentlichen Eckpunkte zur Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht zusammengefasst und ein Informationspapier dazu vorgelegt. In den Bundesressorts finden aktuell noch Abstimmungen dazu statt. Das Bundeskabinett soll aber noch in diesem Jahr darüber beschließen.

    Neben inhaltlichen Änderungen, vorgegeben durch die neuen Richtlinien, soll auch die Struktur des deutschen Vergaberechts vereinfacht und innerhalb der EU stärker vereinheitlicht werden: Regelungen, die sich über alle Leistungsarten erstrecken, sollen systematisiert und als ein Allgemeiner Teil voran gesetzt werden. Besonderheiten bestimmter Leistungen, wie zum Beispiel im Baubereich, sollen innerhalb der neuen Struktur Berücksichtigung finden. Die Vergabeverfahren sollen insgesamt schneller und einfacher werden – Verhandlungsspielräume geöffnet werden. Zudem wird das Heranziehen von sozialen, ökologischen und innovativen Aspekten bei der Beschaffung erweitert.

    Aktueller Zeitplan der nationalen Umsetzung:

    • 1. Quartal 2015: Kabinettbeschluss zur GWB-Novelle
    • 3./4. Quartal 2015: Gesetzgebung Bundestag und Bundesrat
    • 3./4. Quartal 2015: Kabinettbeschluss zu den novellierten Verordnungen
    • 1./2. Quartal 2016: Zustimmung durch Bundesrat

     zum Informationspapier

    Motor für effiziente Vergabe

    01.01.2014 - Die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) ist eine webbasierte, allgemein verfügbare Datenbank zur Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Rahmen öffentlicher Beschaffungsverfahren. Seit 01. November 2007 ist sie Pflichtbekanntmachungsorgan für alle Beschaffungsvorgänge im Land Hessen. Durch das Hessische Vergabegesetz, welches seit Juli 2013 gilt, wurde die grundsätzliche Bekanntmachungspflicht auch gesetzlich verankert. Die HAD ist damit die zentrale Bekanntmachungsplattform in Hessen. Sie wird im Interesse von Wirtschaft und Staat betrieben, mit dem grundlegenden Ziel
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    Das Gesetz schafft mehr Transparenz

    01.07.2013 - Das hessische Vergabegesetz HVgG ist seit 1. Juli in Kraft. Welche Verbesserungen es Unternehmen bringt, erläutert Brigitta Trutzel, Geschäftsführerin der Autragsberatungsstelle Hessen im Interview mit Martin Proba vom IHK Report der IHK Darmstadt.
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    Präqualifikation: Der unbürokratische Weg zu öffentlichen Ausschreibungen

    14.01.2013 - Das öffentliche Auftragswesen hat den Ruf, komplex und intransparent zu sein. Die Bewerbung um öffentliche Aufträge ist aufwändiger als bei privaten Auftraggebern: Nicht einmal jede zehnte Bewerbung verspricht einen Auftrag. Infolgedessen scheuen sich insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen vor öffentlichen Ausschreibungen, obwohl die öffentliche Hand jährlich ein Auftragsvolumen von 250 Milliarden Euro zu vergeben hat. Viele Bieter scheitern bereits an
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    Pressemitteilung 6.11.2012
    Mitgliedschaft des Hessischen Wirtschaftsministeriums

    Seit Oktober 2012 ist das Land Hessen neben 15 Wirtschaftskammern Träger der ABSt Hessen e.V. Diese Beratungseinrichtung befasst sich ausschließlich mit der Frage, wie öffentliche Aufträge an die Unternehmen, Handwerksbetriebe und freischaffende Büros zu vergeben sind. Die Mitgliedschaft des Landes wird durch das Hessische Wirtschaftsministerium wahrgenommen, weitere Träger sind die 10 IHKs und 3 HWKs sowie die Architekten- und Stadtplanerkammer und die Ingenieurkammer Hessen. Die Geschäftsstelle der landesweit tätigen Einrichtung ist in Wiesbaden.

    Mit der Mitgliedschaft des Landes Hessens wird auch nach außen deutlich, wie wichtig eine zentrale Anlaufstelle für Fragen um das Vergaberecht für beide Seiten des Beschaffungsgeschäfts ist. Der Austausch zwischen Wirtschaft und öffentlicher Hand, der im Vergaberecht über das Kompetenzzentrum ABSt Hessen e.V. erfolgt, dient vornehmlich dazu, Beschaffung zum Erfolgsfaktor für Auftraggeber und Auftragnehmer in Hessen zu machen. Bereits das Erfolgsmodell HAD belegt, dass damit ein Werkzeug höchster Transparenz geschaffen wurde, das zudem aktuell und umfassend die wichtigsten Informationen für Beschaffungsstellen und Bieter zur Verfügung stellt. Beratung und Austausch rund um die Bekanntmachung von Vergabeverfahren vermindert Hemmschwellen bei Bietern, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen und fördert damit den Wettbewerb. Gleichzeitig trägt die Beratung von Vergabestellen zu wirtschaftlichen Vergabeentscheidungen bei. Die ABST Hessen versteht sich dabei als Vermittler zwischen Wirtschaft und öffentlichen Auftraggebern.

    Seit über 10 Jahren besteht eine enge Kooperation zwischen Land und Kammern im Rahmen der Förderung der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD. Der Erfolg zeigt sich in einer deutschlandweit einmaligen Ausschreibungsdatenbank, die für die Nutzer kostenlos alle Bekanntmachungen aller hessischen Vergabestellen über Auftragsabsichten zentral und vollständig zusammenführt. Für die Wirtschaft geht es dabei um Bündelung von Bekanntmachungen öffentlicher Ausschreibungen um Zeit auf der Bieterseite zu sparen, für das Land um Unterstützung bei der Durchführung von transparenten Vergabeverfahren. Die Philosophie der Beratungsstelle geht allerdings weit darüber hinaus, weil sie neben den Unternehmen auch öffentlichen Auftraggeber bei der Durchführung transparenter, wettbewerbsorientierter Verfahren fachkundig und kostenlos berät.

    Aufbau eines neuen Benennungsregisters für Vergabeverfahren der öffentlichen Hand.
    Löschung der alten Datenbank zum 31.12.2011

    18.10.2011 - Im Rahmen von Vergabeverfahren fragt die öffentliche Hand bei der ABSt Hessen immer wieder nach Unternehmen, Handwerksbetrieben und Büros, die zur Angebotsabgabe auf-gefordert werden sollen. Die ABST wählt diese Unternehmen aus einer Benennungsda-tenbank aus. Die Registrierung in diesem "Benennungsregister" erhöht die Möglichkeit, in einem Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Auftraggebern ins konkrete Vergabever-fahren einbezogen zu werden.
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    Effizienter durch Präqualifizierung

    August 2011
    PQ-VOL-Verfahren unterstützt "guten Einkauf"
    Behörden Spiegel, von Anja Theurer
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    Hessische Ausschreibungsdatenbank zieht um -
    HAD vor 10 Jahren ans Netz

    von Brigitta Trutzel, Mai 2011
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    Plädoyer für die Präqualifikation

    Unterstützung öffentlicher Ausschreibungsverfahren durch PQ-VOL
    von Brigitta Trutzel, April 2011
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    Suchfunktion auf dem Hessischen Unternehmensregister HPQR wird erweitert
    Beschaffungsstellen können ab sofort jederzeit auf der Datenbank recherchieren

    20.01.2011 - Seit dem 1. Januar 2008 präqualifiziert die ABST Hessen e.V. hessische Unternehmen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit für öffentliche Aufträge. Ab sofort erweitert die ABSt Hessen den Service um eine weitere Funktion. Das Recherchieren für Beschaf-fungsstellen wird jetzt jederzeit möglich gemacht. Damit bekommt die Datenbank einen zusätzlichen Nutzwert. Insbesondere ...
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    Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen tritt der ABSt Hessen bei

    10.12.2010 - AKH tritt der ABSt Hessen e.V. zum Januar 2011 bei. Mit der Mitgliedschaft der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen (AKH) in der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. (ABSt) ist ein Meilenstein in der Bündelung eines Beratungsangebots der Kammern in Hessen bei der öffentlichen Auftragsvergabe erreicht
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    Kompetenzen bündeln, Interessen vertreten im Bereich Vergaberecht
    Ingenieurkammer Hessen Mitglied in Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.

    12.10.2010 - Mit einer kleinen Feier in den Räumlichkeiten der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. wurde am 4. Oktober 2010 die Mitgliedschaft der Ingenieurkammer besiegelt. Zuvor bestand eine Kooperation zwischen der ABSt Hessen und der Ingenieurkammer Hessen, doch jetzt erfolgte auch die Vertragsunterzeichnung durch den Präsidenten der Ingenieurkammer Hessen, Prof. Dr.-Ing. Dr.-Ing. E.h. Udo F. Meißner und den Vorsitzenden der ABSt Hessen und Hauptgeschäftsführer der IHK Wiesbaden, Joachim Nolde.
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    Ingenieurkammer Hessen ist neues Mitglied der Auftragsberatungsstelle Hessen

    1.10.2010 - Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. wird auch von der Ingenieurkammer Hessen unterstützt. Nach einer kurzen Kooperationszeit stellte sich schnell heraus, dass zahlreiche Mitglieder die umfangreichen Beratungsleistungen zum öffentlichen Auftragswesen in Anspruch nehmen möchten. Da lag es nahe, selbst Träger dieser seit über fünf Jahrzehnten für öffentliche Auftraggeber und Bieter beratenden Einrichtung zu werden. Mit der Zugehörigkeit können alle Mitglieder ab sofort kostenlos die Recherchemöglichkeit der Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD nutzen.

    Vergabereform 2009 erkennt Präqualifikation als Instrument des Bürokratieabbaus an.
    200. Unternehmen weist Eignung mit HPQR-Zertifikat nach

    21.01.2010 - Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern in Hessen unterstützen seit über 50 Jahren mit ihrer gemeinsamen Einrichtung "Auftragsberatungsstelle Hessen e.V." (ABST Hessen) Unternehmen und Handwerk bei der Akquise von öffentlichen Aufträgen. Seit 2 Jahren nimmt die ABST Hessen die Aufgabe einer regionalen, mittelstandsgerechten Präqualifizierungsstelle für Unternehmen wahr. Unternehmen können dort ihre Eignung als Bieter im Vorfeld einer konkreten Ausschreibung nachweisen. Sie werden im Hessischen Präqualifikationsregister HPQR registriert und müssen fortan keine Papierberge mit Einzelnachweisen bei der öffentlichen Hand vorlegen.
    Ende des Jahres wurde das 200ste Unternehmen zertifiziert. Das Zertifikat wurde für ...
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    HAD steigt ab sofort in elektronische Vergabe ein!
    Service für öffentliche Auftraggeber und Unternehmen

    03.09.2009 - Die ABSt Hessen e.V. betreibt die hessische Bekanntmachungsplattform HAD und veröffentlicht seit November 2007 im Auftrag des Landes Hessen sämtliche öffentli-chen Ausschreibungen hessischer Beschaffungsstellen. Ab sofort erweitert die ABSt Hessen diesen Service. Öffentliche Auftraggeber können ihre Ausschreibungen von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag elektronisch auf einer zweiten, elektronischen Vergabeplattform eHAD papierlos abwickeln.
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    Die Auftragshelfer

    06.08.2008 - IT-Lösungen, Krankenhausmatratzen und Bleistifte braucht das Land, Baupläne, Asphalt und belegte Brötchen: Für rund 350 Milliarden Euro kauft die öffentliche Hand in Deutschland jährlich ein, gut zehn Prozent des Einkaufskorbs füllen Städte, Gemeinden und Landesverwaltung in Hessen. Wollen Unternehmen den Zuschlag erhalten, müssen sie einige Hürden überwinden. Dabei unterstützt sie die Auftragsberatungsstelle Hessen: Die Institution der hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) und Handwerkskammern (HWKs) berät Unternehmen seit 1954, wie sie am besten an öffentliche Aufträge herankommen. Dabei geht sie seit Ende vergangenen Jahres auch neue Wege.
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    Preis "Innovation schafft Vorsprung" für die Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD)

    03.03.2008 - Am 26. Februar 2008 haben die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, und Dr. Holger Hildebrandt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e. V. (BME), im Berliner Bundeswirtschaftsministerium den gemeinsam initiierten Preis "Innovation schafft Vorsprung" an die ABSt Hessen e. V.
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