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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. Hessisches Präqualifizierungsregister (HPQR)

§ 1 Präambel
§ 2 Abwehrklausel
§ 3 Gegenstand des Vertrages
§ 4 Entgelt
§ 5 Rechte, Pflichten Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.
§ 6 Löschungstatbestände
§ 7 Rechte, Pflichten Unternehmen
§ 8 Rechte, Pflichten Vergabestelle
§ 9 Newsletter, Seminarangebote
§ 10 Datenschutz
§ 11 Haftung
§ 12 Gerichtsstand
§ 13 Salvatorische Klausel

§ 1 Präambel
(1) Vereinfachung
Präqualifikation ist die vorgelagerte, auftragsunabhängige Prüfung der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen (gemäß §§ 123, 124 GWB) zur Erlangung öffentlicher Aufträge EU-weit und national nach GWB, VgV, VOB, VOL sowie HVTG. Allen interessierten Unternehmen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, die wesentlichen im Vergaberecht geforderten Eignungsanforderungen zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für alle Leistungsbereiche des Unternehmens nachzuweisen. Eine Präqualifikation im HPQR kann bei den öffentlichen Auftraggebern die Vorlage einer Vielzahl von Einzelerklärungen und -nachweisen durch eine Urkunde ersetzen (auch nach SektVO, VSVgV).
(2) Anerkennung
Unternehmen können bundesweit ihre HPQR-Urkunde zur Bewerbung bei Vergabeverfahren nutzen. Präqualifizierte Unternehmen im Dienst- und Lieferleistungsbereich können sich zusätzlich in das von den Industrie- und Handelskammern geführte Amtliche Verzeichnis für Präqualifizierte Unternehmen (AVPQ) eintragen lassen. Eine Eignungsvermutung für in das Amtliche Verzeichnis für Präqualifizierte Unternehmen Eingetragene ist in § 122 Abs. 3 GWB, § 48 Abs. 8 VgV geregelt. Sie kann in begründeten Fällen von der Vergabestelle bezweifelt werden. Die Anerkennungspflicht der Präqualifikation durch die hessischen Vergabestellen ist zudem durch die Regelung im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz gewährleistet (§ 13 HVTG).
(3) Ausnahmen
Eine Präqualifikation durch das HPQR schließt nicht aus, dass im Einzelfall von den Vergabestellen weitere ergänzende und auftragsbezogene Einzelerklärungen und -nachweise gefordert werden können. Eine Prüfung und ein Abgleich darüber obliegen immer dem präqualifizierten Unternehmen.
(4) Recherche
Das HPQR steht allen öffentlichen Auftraggebern und interessierten Dritten im Internet zur Verfügung. Jeder hat die Möglichkeit, im HPQR nach präqualifizierten Unternehmen zu recherchieren. Vergabestellen können über eine Registrierung und Zugangsdaten im HPQR die hinterlegten Einzelerklärungen und -nachweise der dort präqualifizierten Unternehmen einsehen. Der Erhalt der Zugangsdaten ist für Vergabestellen kostenlos. Präqualifizierte Unternehmen erhalten einen Code, über den öffentliche Auftraggeber ebenfalls Einblick in die auf dem HPQR hinterlegten Daten nehmen können.

§ 2 Abwehrklausel
(1) Sämtliche Leistungen erfolgen durch die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Unsere Leistung umfasst nicht die Eintragung in das Amtliche Verzeichnis für Präqualifizierte Unternehmen, welche über die jeweils zuständige Industrie- und Handelskammer erfolgt.
(2) Allgemeine Vertragsbedingungen der antragstellenden Unternehmen finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn bei Vertragsabschluss auf eigene Vertragsbedingungen des jeweiligen Unternehmens verwiesen wird und die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. diesen Vertragsbedingungen nicht sofort ausdrücklich widerspricht.
(3) Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Zustimmung der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V..
(4) Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ist jederzeit berechtigt, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

§ 3 Gegenstand des Vertrages
(1) Leistung der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ist die Prüfung der auftragsunabhängigen Eignungsvoraussetzungen eines Unternehmens für eine Eintragung in das HPQR nach Maßgabe der geltenden vergaberechtlichen Grundlagen.
(2) Im Falle einer Antragstellung für eine Eintragung in das Amtliche Verzeichnis für Präqualifizierte Unternehmen wird seitens der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V die Präqualifikation einschließlich aller Einzelerklärungen und -nachweise an die IHK Wiesbaden weitergeleitet.
(3) Die ausgestellte Präqualifikationsurkunde ist ein Jahr gültig. Der Vertrag mit der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. endet nach Ablauf ihrer Gültigkeit.

§ 4 Bearbeitungskosten
(1) Für jede Neueintragung werden Bearbeitungskosten in Höhe von € 215,-- inkl. MwSt. und für jede der möglichen jährlichen Verlängerungen ein Betrag in Höhe von € 155,-- inkl. MwSt. erhoben. Der Betrag ist jeweils im Voraus zu entrichten.
(2) Die jeweiligen Bearbeitungskosten für die Eintragung in das HPQR werden mit Absenden des Antrags fällig. Beantragt das Unternehmen seine Präqualifikation und reicht die Nachweise trotz mehrmaliger Aufforderung nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten ein, wird das Entgelt nicht zurückerstattet. Gleiches gilt, wenn die Präqualifikationsvoraussetzungen nicht vorliegen und der Antrag deshalb abgelehnt wird.
(3) Bei Antragstellungen, die auf Wunsch des Unternehmens zurückgezogen werden, entsteht eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 50,00. Der Betrag wird von den Bearbeitungskosten abgezogen und von der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. einbehalten.
(4) Für die Eintragung in das Amtliche Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen fordert die IHK Wiesbaden eine gesonderte Gebühr.

§ 5 Rechte und Pflichten Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.
(1) Mit Eingang des Bearbeitungsentgelts verpflichtet sich die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., dem antragstellenden Unternehmen die Eintragungsunterlagen unverzüglich zuzusenden. Dies betrifft gegebenenfalls auch die zusätzlichen Eintragungsunterlagen und –angaben, die für eine Eintragung in das Amtliche Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen erforderlich sind. Nach Eingang aller Erklärungen und Nachweise wird der Antrag innerhalb von vier Kalenderwochen bearbeitet und auf Vollständigkeit überprüft. Nach positivem Abschluss der Prüfung erhält das Unternehmen eine schriftliche Mitteilung über die Eintragung in das HPQR, eine Urkunde, seinen Zugangscode für das HPQR sowie gegebenenfalls die Mitteilung über die Weiterleitung des Antrags an die IHK Wiesbaden.
(2) Mit Eingang der Gutschrift des Verlängerungsentgelts in der Höhe von € 155.- inkl. MwSt. werden die Unterlagen des Unternehmens erneut bearbeitet. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. benachrichtigt das Unternehmen spätestens vier Wochen vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums, einen Verlängerungsantrag mit erneut einzureichenden Dokumenten zu stellen. Sofern nicht unverzüglich vollständige Unterlagen seitens des Unternehmens eingereicht werden, übernimmt die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ausdrücklich keine Garantie dafür, dass eine Verlängerung der Präqualifikation ohne Unterbrechung erfolgt.
(3) Über Änderungen hinsichtlich der Antragstellung hat das Unternehmen die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. mit Eingang des Entgelts für die Verlängerung zu informieren.
(4) Sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung erfüllt, wird die Eintragung der Verlängerung vorgenommen und eine neue HPQR-Urkunde für ein weiteres Jahr ausgestellt.

§ 6 Löschungstatbestände
(1) Die Streichung aus dem HPQR erfolgt, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr vorliegen.
(2) Eine befristete Streichung aus dem HPQR erfolgt, wenn das Unternehmen oder eine für das Unternehmen verantwortlich handelnde Person nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, die ihre Zuverlässigkeit in Hinblick auf eine Bewerbung in Frage stellt. Dies ist auch der Fall, wenn das Unternehmen in einer Liste und/oder Register über "Vergabesperren" geführt wird.
(3) Das betroffene Unternehmen wird über seine Streichung schriftlich in Kenntnis gesetzt und erhält vor einer beabsichtigten Streichung Gelegenheit zur Stellungnahme.
(4) Eine Wiedereintragung setzt einen schriftlichen Antrag des Unternehmens sowie die Erfüllung aller Eintragungsvoraussetzungen voraus.
(5) Ein Ruhen der Eintragung erfolgt bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts. Während des Ruhens sind die Eintragungen und Nachweise im HPQR nicht sichtbar.
(6) Auf schriftlichen Antrag eines Unternehmens hin, ist die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. verpflichtet, das Unternehmen inklusive seiner Einzelnachweise aus dem HPQR zu streichen.

§ 7 Rechte und Pflichten Unternehmen
(1) Das Unternehmen verpflichtet sich, die für die Durchführung des Präqualifikationsverfahrens erforderlichen Unterlagen rechtzeitig, vollumfänglich und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Bestehen begründete Zweifel an der Fachkunde, Zuverlässigkeit und/oder Leistungsfähigkeit des Unternehmens, erfolgt keine Eintragung in das HPQR – der Antrag wird schriftlich abgelehnt.
(2) Das Unternehmen teilt alle Änderungen, die das Unternehmen selbst oder die eingereichten Erklärungen und Nachweise betreffen, unverzüglich der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. mit.
(3) Auf Anforderung reicht das Unternehmen aktuelle Erklärungen und Nachweise bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. ein.
(4) Vor Ablauf der Gültigkeit der Urkunde kann das Unternehmen eine Verlängerung schriftlich bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. beantragen. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. weist das Unternehmen darauf hin, den Verlängerungsantrag rechtzeitig zu stellen. Nach Ablauf der Gültigkeit der Urkunde wird das Unternehmen bis zur erfolgten Nachreichung der Unterlagen mit einem Sperrvermerk versehen.
(5) Ein Neuantrag nach erfolgter Ablehnung, kann nicht vor Ablauf von 24 Monaten gestellt werden.
(6) Das Unternehmen erklärt sich durch Abgabe einer Zustimmungserklärung im Rahmen der Antragsstellung damit einverstanden, dass die von ihm mitgeteilten personen- und unternehmensbezogenen Daten gespeichert und zur Auskunft gegenüber öffentlichen Auftraggebern verwendet werden.

§ 8 Rechte Vergabestelle
(1) Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. stellt interessierten Vergabestellen, nach deren erfolgreicher Online-Registrierung im HPQR, einen HPQR-Zugangscode zur Verfügung. Mit ihren HPQR-Zugangsdaten können Vergabestellen jederzeit Einsicht in die Erklärungen und hinterlegten Einzelnachweise der Unternehmen nehmen. Gleiches gilt, wenn Vergabestellen einen Zugangscode von einem Unternehmen innerhalb eines Vergabeverfahrens erhalten haben.
(2) Vergabestellen verpflichten sich, ihre HPQR-Zugangsdaten bei der Beauftragung von Unternehmen und/oder Planungsbüros zur Durchführung von Vergabeverfahren, geheim zu halten und nicht weiterzugeben.
(3) Planungsbüros, die im Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers handeln, haben keinen Anspruch auf Erhalt von HPQR-Zugangsdaten.
(4) Vergabestellen sind weiterhin verpflichtet, Indizien, die auf eine fehlende Eignung eines Unternehmens hinweisen, unverzüglich der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. zu melden.

§ 9 Newsletter, Seminarangebote
Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. behält sich das Recht vor, den präqualifizierten Unternehmen sowie Vergabestellen Informationen zum Thema "Öffentliches Auftragswesen" (Newsletter) und Seminarangebote per E-Mail zukommen zu lassen. Der Bezug dieser zusätzlichen Informationen kann jederzeit schriftlich gegenüber der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. abgelehnt werden.

§ 10 Vertraulichkeit, Datenschutz
(1) Alle Unterlagen und Informationen, die im Zusammenhang mit der Präqualifikation eingereicht werden, verbleiben bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. und werden vertraulich behandelt. Jeder kommerzielle Gebrauch oder jede nicht dem Zweck der Präqualifikation dienende Nutzung der Erklärungen und Nachweise unterbleibt.
(2) Hiermit wird ausdrücklich gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 der Teledienst-Datenschutzverordnung darauf hingewiesen, dass die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. die Anschriften der präqualifizierten Unternehmen in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist sie berechtigt, sämtliche Daten an diese weiterzugeben, soweit es im Rahmen dieses Vertrages notwendig ist.

§ 11 Haftungsvereinbarung
(1) Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. bestätigt, dass sie die alleinige Urheberin des HPQR ist und die Nutzungsrechte an der Präqualifikations-Software innehält. Sämtliche Urheberrechte sowie das Eigentum am HPQR verbleiben bei der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.
(2) Die Auftragsberatungsstellte Hessen e.V. haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Für technische Störungen, die nicht in den Verantwortungsbereich der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. fallen sowie für Schäden aus höherer Gewalt haftet die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. nicht. Gleiches gilt für unrichtige Informationen, Trojaner oder Viren, mit ihren daraus entstehenden Schäden, soweit diese von nicht berechtigten Dritten in das System eingegeben und über das HPQR veröffentlicht werden.
(3) Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. prüft die eingereichten Nachweise auf offensichtliche Unrichtigkeit sowie Plausibilität. Die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. übernimmt keine Gewähr für die umfassende, inhaltliche Richtigkeit der Nachweise. Insbesondere wird keine Gewähr dahingehend übernommen, dass die im HPQR abgerufenen Informationen für bestimmte Zwecke der Nutzer geeignet oder ausreichend sind.

§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Sitz der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V.

§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten Vereinbarungen vorliegender Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. nichtig sein, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


August 2017

Hess. Präqualifiaktionsregister -  ErstantragDruckversion (pdf)