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ABSt

Kurzform von Auftragsberatungsstelle

Gemeinsamer Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen

Gemeinsamer Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen wurde überarbeitet und verlängert. Landesvergabestellen haben ihn verpflichtend anzuwenden.
Bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main ist eine Melde- und Informationsstelle für Vergabeausschlüsse im Referat für Korruptionsschutz eingerichtet. Meldungen und Abfragen von Ausschlüssen sollen vordringlich auf elektronischem Weg über folgende E-Mail Adresse erfolgen:
Anschrift: Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main - Referat Ba 5 – Melde- und Informationsstelle
E-Mail: MIS@ofd.hessen.de

Den Erlass finden Sie hier

AGB

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Amtliches Verzeichnis erleichtert Teilnahme an Ausschreibungen

Das Hessische Präqualifikationsregister (HPQR) und das amtliches Verzeichnis (AV) sorgen gemeinsam für Effizienz beim Eignungsnachweis.

Das bestehende Präqualifikationssystem (HPQR) wird hinsichtlich der Anerkennungspflicht der Eignung durch eine Verknüpfung mit dem amtlichen Verzeichnis der Industrie- und Handelskammern (AV) auf das Bundesgebiet ausgeweitet. Die Registereintragung bewirkt eine Eignungsvermutung: Der Auftraggeber akzeptiert die im AV hinterlegten Eignungsnachweise, solange er keinen konkreten Anlass hat, diese in Zweifel zu ziehen. Bislang hatten Vergabestellen außerhalb Hessens die Wahl, präqualifizierte Unternehmen ohne eigene Prüfung zum Vergabeverfahren zuzulassen oder auch nicht. Mit einer neuen Regelung in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO ist der Auftraggeber zu einem Ausschluss des Bieters mangels Eignung auf begründete Fälle reduziert, wenn dieser im AV gelistet ist. Damit ist es für präqualifizierte Unternehmen in Zukunft bundesweit leichter, als Bieter aufzutreten.

Es können sich nur Unternehmen im amtlichen Verzeichnis eintragen lassen, die zuvor im HPQR präqualifiziert wurden. Die Präqualifikation ist eine auftragsunabhängige Prüfung, ob ein Unternehmen für öffentliche Aufträge geeignet ist und kein sonstiger Grund die Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließt. Dazu legt das Unternehmen Eigenerklärungen und Nachweise vor, die seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit bestätigen. Präqualifizierte Unternehmen werden in der Datenbank HPQR gelistet und legen bei einer Ausschreibung zum Nachweis der Eignung statt der Einzelnachweise die PQ-Urkunde vor. Sie ist nach HVTG in Hessen anzuerkennen. Die Präqualifizierung ist mit wenig Aufwand verbunden. Der Neuantrag kostet 215 Euro, die Verlängerung 155 Euro (jeweils für ein Jahr).

Im AV können sich ab September 2017 alle Unternehmen listen lassen, die Dienst- und Lieferleistungen erbringen, inklusive freiberuflicher Dienstleistungen. Durch die Verknüpfung von HPQR und AV weitet sich die Rechtssicherheit für präqualifizierte Unternehmen über Hessen hinaus auf das Bundesgebiet und den EU-Binnenmarkt aus. Für die zusätzliche Eintragung im AV werden weitere Nachweise gefordert, die auch in der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) verlangt werden. Nach abschließender Prüfung durch die IHKs erfolgt die Registrierung im AV.

Die Eintragung ins amtliche Verzeichnis ist ein Jahr gültig. Die Nachweise sind in einer Online-Datenbank (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) für öffentliche Auftraggeber einsehbar. Auch private Auftraggeber können geeignete Anbieter von Leistungen finden. Die Dokumente sind in der Datenbank durch einen Code geschützt, den nur das Unternehmen mit seinem Zertifikat bei Angebotsabgabe beziehungsweise mit dem Teilnahmeantrag weitergibt. Der Antrag auf Präqualifizierung und Eintrag ins AV wird bei der Auftragsberatungsstelle Hessen gestellt. Für die Eintragung im AV wird von der zuständigen IHK Wiesbaden eine zusätzliche Gebühr von 65 Euro erhoben.

Auftraggeber, öffentlicher

Bund, Länder, Städte und Gemeinden sind öffentliche Auftraggeber. Juristische Personen des öffentlichen wie auch des privaten Rechts können öffentliche Auftraggeber sein, wenn sie zu einem besonderen Zweck gegründet wurden, wenn sie im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art erfüllen und andere öffentliche Auftraggeber sie überwiegend finanzieren oder die Kontrolle über ihre Leistung ausüben.

Auftragswert

Die Höhe des Auftragswerts entscheidet darüber, ob ein nationales oder ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Maßgebend ist, ob der vorab ordnungsgemäß geschätzte Nettoauftragswert die sog. Schwellenwerte (§§ 2, 3 VgV) überschreitet.

 
B
Bietercockpit

Die AI COCKPITSERIE enthält alle Bieterwerkzeuge der AI AG, die den Bieter bei der elektronischen Bearbeitung von Angeboten unterstützen - vom Befüllen von Leistungsverzeichnissen bis zur Abgabe von elektronischen Angeboten.
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Mehr Bio in Kommunen - ein Praxisleitfaden des Netzwerks deutscher Biostädte

Der Praxisleitfaden beinhaltet unteranderen ein Fahrplan für das Vergabeverfahren sowie Vorschläge für die Formulierung der Vergabeanforderungen.
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Broschüre Bietercockpit

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Bieterschutz HVTG

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C
Checkliste für die Angebotsabgabe bei öffentlichen Ausschreibungen

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CPV-Code

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Tipps zur Verwendung des CPV-Codes

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D
Digitale Signatur

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E
In einem knappen Jahr, nämlich zum 18. Oktober 2018 müssen Vergabestellen ein EU-Vergabeverfahren von A-Z elektronisch durchführen

Die Zukunft ist papierlos und heißt eVergabe. Statt seitenweise Unterlagen zu blättern, sollen die Städte und Gemeinden bei der Auftragsvergabe mit Bits und Bytes arbeiten. Brüssel beabsichtigt, die Arbeitsprozesse weiter zu digitalisieren und hat für EU-weite Vergabeverfahren eine Frist in rasch heranziehender Zukunft gesetzt. Für viele Verwaltungen in Deutschland liegt dieser Zeitpunkt allerdings immer noch weit weg.
Seit diesem Jahr registriert die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. jedoch bei ihren Schulungsseminaren eine steigende Nachfrage. Kommunen qualifizieren ihr Personal und schaffen sich den für die Durchführung einer eVergabe notwendigen Zugang zu einer eVergabe-Software an. Das komplette Dienstleistungspaket zum Thema eVergabe bietet auch die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. mit der eHAD an, die sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Verwaltung versteht. Dort unterstützen IT-Spezialisten die kommunalen Partner bei der Umstellung und Durchführung.
Die positiven Aspekte der Digitalisierung sind schnell erläutert: Vergabestellen sparen Papier, Zeit und Geld. Ausschreibungsprozesse laufen insgesamt schneller, weil das Verfahren standardisiert und rechtssicherer über die Software abgebildet werden kann. Beispielsweise können Angebotsdaten automatisch berechnet werden. Der Auftraggeber kann sich durch das Verfahren führen lassen oder mit weniger Unterstützung einen kleineren Auftrag vergeben. Bieter können elektronische Angebote bis zur letzten Minute der laufenden Angebotsfrist abgeben und das Versendungsrisiko minimieren. Unterschriftspflichten entfallen im Rahmen der eVergabe grundsätzlich.
Metropolen wie Frankfurt am Main zeigen sich gern als moderne Verwaltung, die die eVergabe längst in ihre Prozesse integriert haben. Doch auch kleine Kommunen oder Eigenbetriebe haben sich und ihre Bieter schon vor Jahren in Pionierarbeit erfolgreich auf eVergabe eingelassen. Der Umstellungsprozess wird auch im Unterschwellenbereich durch entsprechende Regelungen unterstützt: In Hessen dürfen Auftraggeber auf elektronische Signaturen auch bei kleineren Auftragen unterhalb der Schwellenwerte verzichten (vgl. Vergabeerlass Ziff. 1.7, Textform nach § 126b BGB). Die per Gesetz vorgegebenen Sicherheits- und Verschlüsselungstechniken werden durch die Verwendung einer eVergabe-Software vollumfänglich erfüllt. Auf eine klassische Namensunterzeichnung in Form von elektronischen Signaturen kann verzichtet werden, da der Absender der Willenserklärung definiert und seine Erklärung geschützt ist. Damit gilt auch eine den Unterlagen beigefügte Eigenerklärung (z.B. „Eigenerklärung zu Tariftreue-/Mindestlohn“) als unterzeichnet. Elektronische Signaturen sind zukünftig daher die Ausnahme und von Vergabestellen nur noch in Ausnahmefällen zu verlangen.
Der Vergabemanager der eHAD bietet einen weiteren großen Vorteil: Neben dem - vielen schon bekannten – Tool des Vergabemanagementssystems (VMS), welches den Anwender durch einen umfassenden Support bei der Durchführung eines Verfahrens unterstützt, besteht auch die Möglichkeit einen sogenannten Kurzworkflow (KWF) im System zu nutzen. Auch der KWF bietet alle Voraussetzungen um ein Vergabeverfahren von A-Z elektronisch abzubilden. Im Unterschied zum VMS reduziert sich der KWF aber auf die Darstellung der je nach Verfahrensart notwendigen Verfahrenssschritte. Eine umfassende Anleitung und schrittweise Begleitung wie im VMS wird nicht geboten und kann daher zusätzlich Zeit sparen. Vorteil der Anwender der eHAD ist es, dass sie je nach Belieben zwischen der Anwendung des VMS und des KWF wechseln können. Aufgrund dieser Flexibilität, aber auch der Möglichkeit, eine Abrechnung nach Nutzeranzahl oder durchgeführten Verfahren zu wählen, bietet die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. unterschiedliche Kostenmodelle an, die auf den jeweiligen Bedarf des Auftraggebers abgestimmt werden.
Über eine Testplattform können Interessierte die Software vorab ausprobieren. Die Auftragsberatungsstelle e.V. bietet den Auftraggebern zudem an, auch die Bieterseite zu schulen, um die eHAD und das sogenannte „Bietercockpit“ kennenzulernen.

eVergabe (elektronische Vergabe)

Auftraggeber
Bieter

EEE - Leitfaden zur Verwendung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Mit der am 18. April diesen Jahres in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt - ein einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Das Formular soll elektronisch verwendet werden. Dafür bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an.

Das BMWi hat zudem einen "Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)" erstellt, der öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern soll.

 zum EEE-Onlinedienst
 zum Leitfaden

Erlass Hessen (Gemeinsamer Runderlass)

zum Erlass

Europäische Kommission

Der EU Binnenmarkt - öffentlichen Auftragswesen
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Elektronische Signatur

Für das Arbeiten mit der e-Vergabe benötigen Sie eine elektronische Signatur. Nur dann ist es Ihnen möglich, sich bei der e-Vergabe zu registrieren, elektronische Unterlagen zu beziehen und Angebote mit der erforderlichen elektronischen Signatur zu versehen.
 siehe hierzu auch 'Links eVergabe'

 
F
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat mit Schreiben vom 25. August 2015 einen Erlass zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland herausgebracht. Der Erlass bezieht sich auf ein Rundschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. August 2015.

Zur Anwendung des Vergaberechts bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen werden Ihnen nachfolgende Dokumente zur Kenntnisnahme gegeben. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung schließt sich den Ausführungen an und bittet, entsprechend zu verfahren.
Zusätzlich finden Sie hier eine Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
sowie Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik vom hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

 zum Erlass
 zum Rundschreiben
 zur Mitteilung der Kommission vom 9.9.2015
 Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik
 Rundschreiben zur Anwendung von § 3 EG Abs. 4 Buchstabe d VOL/A, § 3 Abs. 4 Buchstabe c VOF und § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO - Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb/Dringlichkeit

Deutschland Fairgleicht – Kampagne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

siehe hier

Formulare

Europäische online Formulare für Bekanntmachungen im Amtsblatt
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Freigrenzen

Die Freigrenzen finden Sie im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz im § 15 HVTG (Vergabefreigrenzen)
 zum Gesetz

Siehe auch Wertgrenzen
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G
GPA - Government Procurement Agreement

Mit Wirkung zum 06.04.2014 ist das überarbeitete Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) der Welthandelsorganisation in Kraft getreten.

Hintergrund

Das GPA ist das einzige rechtsverbindliche WTO-Beschaffungsübereinkommen. Wie die neuen EU-Vergaberichtlinien zielt auch das neue GPA darauf ab, das öffentliche Beschaffungswesen innerhalb der GPA-Gerichtsbarkeiten transparenter und vorhersehbarer zu machen. Das GPA hat 15 Vertragsparteien: die Europäische Union (für alle 28 Mitgliedstaaten) sowie Armenien, Hongkong (China), Island, Israel, Japan, Kanada, Korea, Liechtenstein, die Niederlande (für Aruba), Norwegen, die Schweiz, Singapur, Taiwan und die Vereinigten Staaten (USA).
Die Verhandlungen über aktualisierte Vergaberegeln und ergänzende Marktzugangsverpflichtungen wurden am 15.12.2011 erfolgreich abgeschlossen. Der endgültige Wortlaut des überarbeiteten GPA wurde am 30.03.2012 unterzeichnet. Mit der Annahme des Protokolls durch Israel wurde die für das Inkrafttreten erforderliche Zweidrittel-Mehrheit der Parteien des Übereinkommens von 1994 erreicht. Für Japan, welches das überarbeitete GPA am 17.03. 2014 ratifizierte, wird das GPA am 16.04.2014 in Kraft treten.

Wesentlicher Inhalt

Das überarbeitete GPA verschlankt und modernisiert das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen.
In Vertragsstaaten des GPA wird sich der Marktzugang für die Unternehmen verbessern, da der Anwendungsbereich des Übereinkommens auf zahlreiche staatliche Stellen (Ministerien und Agenturen), neue Dienstleistungen und andere Bereiche des öffentlichen Beschaffungswesens erweitert wird:
Die EU und die USA dehnten den Zugang zu ihren zentralen Vergabestellen, einschließlich wichtiger US-Behörden, aus. Kanada bot den Zugang zur Auftragsvergabe durch seine Provinzen und Territorien an. Korea schafft Zugang zur Auftragsvergabe im Eisenbahnsektor und im städtischen Verkehrswesen und Japan bot den Zugang zu öffentlich-privaten Partnerschaften und Bauprojekten an. Israel verpflichtete sich, seine Offset-Vereinbarungen auslaufen zu lassen und seine Schwellenwerte für Bauleistungen zu senken.

Nach WTO-Schätzungen dürfte die Überarbeitung des GPA zusätzliche Auftragschancen für Unternehmen im Wert von ca. 80 Mrd. Euro eröffnen.

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GWB

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist das zentrale Regelwerk des deutschen Kartell-, Wettbewerbs- und Vergaberechts. Es enthält insbesondere die allgemeinen Grundsätze (wie z.B. das Diskriminierungsverbot), die bei der Auftragsvergabe zu beachten sind.
 zum Gesetz

 
H
Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau

HVA B-StB
Ausgabe April 2010
zum Handbuch

 
Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) trat am 01.03.2015 in Kraft

Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet und trat am 01.03.2015 in Kraft.

 zum Gesetz

Hessisches Vergabegesetz (HVgG) gültig vom 01. Juli 2013 bis 28. Februar 2015

Das Hessische Vergabegesetz regelt die Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Eigenbetriebe (§ 1 Abs. 1 HVgG). Allgemein gültige Grundsätze eines Vergabeverfahrens wie Gleichbehandlung, Transparenz und Wettbewerb haben nunmehr Gesetzesqualität.

 zu den wesentlichen Neuerungen des HVgG

HPQR - neuen Antrag stellen

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I
Neue Regeln für öffentliche Aufträge geplant
Hessische IHKs wollen einfache und transparente Regeln

Was öffentliche Auftraggeber von ihren privaten Auftragnehmern verlangen dürfen, ist wieder in der Diskussion. Im Hessischen Landtag haben die Regierungsfraktionen CDU und Grüne sowie jeweils die SPD- und Linke-Fraktion Gesetzentwürfe eingebracht. Unbestritten muss sich die Ein-kaufsentscheidung der öffentlichen Hand nach wirtschaftlichen Kriterien richten. Alle Entwürfe wollen aber, wenn auch unterschiedlich weit, darüber hinausgehen und bringen weitere Vergabekriterien ins Spiel: Mindestlohn, Einhaltung internationaler Arbeitsnormen und ökologische Anforderungen.

Die Arbeitsgemeinschaft hessischer IHKs (ARGE) sieht darin eine weitere Verkomplizierung des Vergaberechts. Viele kleine und mittelständische Unternehmen werden sich nach Einschätzung der IHKs deshalb an Vergabeverfahren nicht mehr beteiligen. Die geforderten Nachweispflichten, die auch ihre Zuliefer-Unternehmen einzuhalten haben, stellen die Unterneh-men vor große Herausforderungen. "Eine vollständige Dokumentation, wer an welchem Ort in welchem Umfang die geforderten Pflichten erledigt hat, ist praktisch kaum handhabbar", erklärt der Jurist Dr. Friedemann Götting-Biwer von der IHK Arbeitsgemeinschaft.

Die hessischen IHKs bündeln ihre vergaberechtliche Kompetenz seit 60 Jahren in der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. (ABSt), zu deren Gründungsmitgliedern sie gehören. Auf Unverständnis stößt bei den IHKs auch, dass die dort betriebene Hessische Ausschreibungsdatenbank (HAD) jetzt auf nationale Bekanntmachungen reduziert werden soll. "In der HAD müs-sen öffentliche Auftraggeber aus Hessen ihre Beschaffungsabsichten be-kanntgeben.

Dies erleichtert die Recherche nach interessanten Aufträgen ungemein", sagt Dr. Götting-Biwer. Mit Hilfe von HAD-Suchprofilen können Unterneh-men nationale und EU-weite Vergabeverfahren, die ihrem eigenen Leis-tungsspektrum entsprechen, in einem einzigen Medium recherchieren. Eine Beschränkung der HAD auf Beschaffungen, deren Auftragswerte unterhalb des EU-Schwellenwertes liegen, nötigt dagegen die Unternehmen, zusätzlich in der EU-Datenbank TED (Tenders Electronic Daily) zu recherchieren. "Sollte diese zentrale Bündelungsfunktion der HAD fallen, bedeutet dies einen Rückschlag für den Mittelstandsschutz", fasst die Leiterin der ABSt Brigitta Trutzel zusammen. "Selbst der Bund beneidet uns um dieses Instrument, das Verfahren transparenter macht und Bietern Zeit und Kosten erheblich einspart. Aus gutem Grund verlieh das Bundeswirtschaftsmi-nisterium und der BME (Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V.) den Innovationspreis 2008 der Hessischen Ausschreibungsdatenbank."

 
Online Werkzeugkoffer für die Beschaffung innovativer und biobasierter Produkte

Ein Projektkonsortium hat im Rahmen eines von der EU geförderten Projektes Namens InnProBio einen mehrsprachigen online-Werkzeugkoffer entwickelt, der öffentliche Beschaffer bei ihren Kaufentscheidungen bezüglich innovativen und biobasierten Produkten unterstützen und informieren soll. Hauptziel ist es, Beschaffern ein Werkzeug zur Hand zu geben, dass Ihnen ermöglicht, fundierte Entscheidungen bei der Beschaffung insbesondere von Alternativen zu Kunststoffen aus fossilen Rohstoffen zu treffen.
Der Online-Werkzeugkoffer ist auf Deutsch, Englisch, Polnisch und Niederländisch erhältlich.

Der Werkzeugkoffer bietet Informationen über verschiedenste Aspekte von biobasierten Produkten. Er erklärt

  • die Vorteile von biobasierten Produkten,
  • wie sie mit der Kreislaufwirtschaft und der zirkulären Beschaffung verbunden sind und
  • wie sichergestellt werden kann, dass sie wirklich nachhaltig sind.
Der Werkzeugkoffer enthält auch eine Produktdatenbank, mit Informationen über
  • den biobasierten Anteil bestimmter Produkte,
  • ihre Nachhaltigkeit,
  • ihre Funktionalität und
  • End-of-Life-Aspekte, z.B. biologische Abbaubarkeit.
Die Angaben werden unterstützt durch Verweise auf
  • Normen
  • technische Daten
  • Labels und
  • Zertifikate
Mithilfe der Datenbank können sich öffentliche Beschaffer über die verschiedenen auf dem Markt erhältlichen biobasierten Produkte informieren. Sie kann als Ausgangspunkt für eine Markterkundung genutzt werden. Produzenten von biobasierten Produkten sind eingeladen, ihre Produkte in die Datenbank einzupflegen.

Die Datenbank enthält zudem Praxisbeispiele, die zeigen, wie und wo biobasierte Beschaffung bereits erfolgreich umgesetzt wurden:
  • Informationen über die wichtigsten Instrumente, zur biobasierten Beschaffung und
  • Beispieltexte, die hier als "Ausschreibungstextblöcke" bezeichnet werden, zur Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen.
InnProBio ist ein Konsortium von acht Partnern aus verschiedenen EU-Ländern und wird von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. koordiniert. Das Projekt wird durch das Rahmenprogramm Horizont 2020 der Europäischen Union mit der Nr. 652599 finanziert.

Innovationspartnerschaft

Vergabeverfahren im Form eines Verhandlungsverfahrens: Entwicklung eines Produktes, Bau oder Dienstleistung als echte Innovation. Voraussetzung ist, dass die zu beschaffende Leistung nicht durch bereits auf dem Markt verfügbare Produkte, Bau- oder Dienstleistungen befriedigt werden kann.
Ein Muster zur Innovationspartnerschaft finden Sie in der HAD-Erfassungssoftware unter "Bekanntmachungen" - "Interessenbekundungsverfahren".

Was ist ein Interessenbekundungsverfahren 
vor Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben?

 Zusammenfassung IBV

 
J
 
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KMU

Ist mein Unternehmen ein KMU?

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Kooperationspartner

hier

 
L
Lebenszykluskosten Berechnungs-Tool

Die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten (LZK) eines Produktes hat den Vorteil, dass bei der Kaufentscheidung nicht nur der (Anschaffungs-) Preis einer Ware sondern auch Folgekosten für z.B. für die Wartung, Verschleißteile und Energieverbrauch berücksichtigt werden. Dennoch wird eine LZK-Berechnung in mehr als 50 Prozent der öffentlichen Vergabestellen in Deutschland selten bis gar nicht angewendet. Das ergab die im Auftrag des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) von der Universität der Bundeswehr München durchgeführte Umfrage „Innovative öffentliche Beschaffung“.
Grund dafür ist vor alle die Unsicherheit vieler Einkäufer, Fehler bei der Berechnung zu machen und dadurch bei der Beschaffungsentscheidung angreifbar zu werden. Das ist problematisch, da der LZK-Ansatz gerade bei der Beschaffung von Innovationen erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit der innovativen Produkte nachweisen zu können. Abhilfe soll hier ein Auswahltool zur LZK-Berechnung schaffen. Dabei wurden in einem ersten Schritt bereits vorhandene Tools recherchiert und ausgewertet sowie die LZK-Eigenschaften (z.B. Ziele, Inhalte, Prozess, Berechnungsmethode, Verständnis) erfasst.
Die Auswahlhilfe zur Berechnung von Lebenszykluskosten der Universität der Bundeswehr München, des Hessischen Ministeriums der Finanzen und des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung ist online.

zur Auswahlhilfe

 
M
Höherer Mindestlohn für Gebäudereiniger ab 2018

Nachdem sich der Mindestlohn in Deutschland Anfang des Jahres auf 8,84 EUR erhöht hat, erhalten die Gebäudereiniger ab Januar 2018 wieder mehr Geld. Der gesetzliche Mindestlohn wird nach dem MiLoG alle zwei neu gesetzt. Der Mindestlohn für die Gebäudereiniger steigt ab 1.1.18 in allen Lohngruppen in Ost- und Westdeutschland. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks einigten sich zudem auf einen einheitlichen Mindestlohn ab 2020.
Im Gebäudereinigerhandwerk gilt seit 2007 ein Mindestlohn.
Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einigten sich im Rahmen eines 3-jährigen Tarifvertrages, die Löhne für die Beschäftigten zum Ende des Jahres 2020 in allen 8 Lohngruppen anzugleichen. In der 1. Stufe ab dem 1. Januar 2018 werden die Löhne der Lohngruppe 1, in der rund 75 Prozent der Beschäftigten tätig sind, in Westdeutschland von 10 Euro auf 10,30 Euro (3 Prozent) angehoben und in Ostdeutschland von 9,05 Euro auf 9,55 Euro (5,52 Prozent).
Quelle: Newsletter 14.11.17 Handwerkskammern

Mindestlohnverpflichtung in deutschen Gesetzen verstößt gegen EU-Recht

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"Mindestlohngesetz (MiLoG)"

Seit 1. Januar 2015 gilt ein bundesweiter Mindestlohn, gem. § 1 Abs. 2 S.1 MiLog.
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Den aktuellen Mindestlohn finden sie in der Rechtsverordnung.
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N
Nachhaltige Beschaffung

Links zur Nachhaltigen Beschaffung
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Mehr Bio in Kommunen - ein Praxisleitfaden des Netzwerks deutscher Biostädte,
der unteranderen ist ein Fahrplan für das Vergabeverfahren sowie Vorschläge für die Formulierung der Vergabeanforderungen beinhaltet.
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Rechtsgutachten und Studie
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Nebenangebote

Ein Nebenangebot liegt vor, wenn ein Angebot inhaltlich von dem des Auftraggebers in dessen Leistungsbeschreibung vorgesehener Leistungsausführung abweicht.

Oberhalb der EU-Schwellenwerte muss ein Nebenangebot ausdrücklich durch den Auftraggeber in der Bekanntmachung/ Vergabeunterlagen zugelassen sein.
Unterhalb der EU-Schwellenwerte sind Nebenangebote grundsätzlich zugelassen, wenn sie nicht ausdrücklich durch den Auftraggeber ausgeschlossen werden. Hierbei gibt es eine Ausnahme: Gem. § 25 UVgO sind Nebenangebote grundsätzlich ausgeschlossen, wenn sie nicht ausdrücklich zugelassen sind.

Nuts-Codes

Ab dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066.

Mit der Verordnung wurde die Liste der NUTS-CODES aktualisiert. Im Vergleich zu den bisherigen NUTS-Codes 2013 haben sich infolge von Gebiets- oder Kreisreformen Codes von Regionen geändert, sind Regionen entfallen und neue Regionen aufgenommen worden.

Die NUTS-Codes (französisch " Nomenclature des unités territoriales statistiques") dienen der einheitlichen Gliederung der Gebietseinheiten innerhalb der EU, zur Erstellung regionaler Statistiken. Die NUTS-Codes ermöglichen eine regionale Zuordnung des Auftrags und sind bei einer Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf der Bekanntmachungsplattform der EU (TED) in die Standardformulare einzugeben.

Der NUTS-Code besteht aus drei Ebenen und setzt sich für Deutschland zusammen aus: DE, Zahlen und Buchstaben für die Regionen (Landkreise und Städte), z.B. DE212 für die kreisfreie Stadt München.

Übersicht der aktuellen NUTS-Codes finden Sie
hier
Verordnung (EU) 2016/2066
Nuts-Codes nur Deutschland

 
O
Gemeinsamer Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen

Gemeinsamer Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen wurde überarbeitet und verlängert. Landesvergabestellen haben ihn verpflichtend anzuwenden.
Bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main ist eine Melde- und Informationsstelle für Vergabeausschlüsse im Referat für Korruptionsschutz eingerichtet. Meldungen und Abfragen von Ausschlüssen sollen vordringlich auf elektronischem Weg über folgende E-Mail Adresse erfolgen:
Anschrift: Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main - Referat Ba 5 – Melde- und Informationsstelle
E-Mail: MIS@ofd.hessen.de

Den Erlass finden Sie hier

Beschaffung von Ökostrom

Das Umweltbundesamt hat die "Arbeitshilfe für eine europaweite Ausschreibung der Lieferung von Ökostrom im offenen Verfahren" herausgegeben. Die Arbeitshilfe richtet sich an öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene, dürfte aber auch für Bieter interessant sein. Mit enthalten sind die Muster Vergabeunterlagen für eine europaweite Ausschreibung von Ökostrom.
zum Leitfaden

Muster Vergabeunterlagen Ökostrom

Deutschland Fairgleicht – Kampagne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

siehe hier

Online Formulare

Europäische online Formulare für Bekanntmachungen im Amtsblatt
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Online Werkzeugkoffer für die Beschaffung innovativer und biobasierter Produkte

siehe hier

 
P
Pflichtmedien für Ausschreibungen

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Vergabe von Planungsleistungen uSchW nach HVTG

Übersicht zur Vergabe von Planungsleistungen uSchW nach HVTG
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Präqualifikation

zur Erläuterung

Preise

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Q
 
R
Leitfaden zur Ausschreibung von Recyclingbaustoffen

Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MLUL) hat einen Leitfaden mit dem Titel "Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen – mit Stand 25.01.2017 herausgegeben.
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S
Schwellenwerte

zu den Schwellenwerten

Sektorenverordnung SektVO

 zur aktuellen Sektorenverordnung

Leitfaden des BMUB zu Selbstreinigungsmaßnahmen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Rahmen des Forschungsprogramms "Zukunft Bau" einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erarbeiten lassen.

Mit diesem Leitfaden soll nach einem BMUB-Rundschreiben vom 6.9.2017 "der Bundesbauverwaltung der praktische Umgang mit der durch die Vergaberechtsreform 2016 erstmals in das nationale Vergaberecht eingeführte Möglichkeit der Selbstreinigung eines Bieters (§ 6f EU VOB/A, § 125 GWB) erleichtert werden."

Die Prüfung der Selbstreinigung wird nach dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), welches am 29.07.2017 in Kraft getreten ist grundsätzlich durch das Register führende Bundeskartellamt vorgenommen. Jedoch treten die im Gesetz normierten Melde-, Abfrage und Prüfpflichten erst in Kraft, wenn eine Rechtsverordnung der Bundesregierung die näheren Einzelheiten geregelt und das Bundeskartellamt die technisch-organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat. Hiermit wird nach Auffassung BMUB 2019/2020 zu rechnen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt bietet der Leitfaden eine wertvolle Hilfestellung für die Praxis.

Signatur

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Deutschland Fairgleicht – Kampagne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Beschaffungspraxis orientiert sich in vielen Kommunen oftmals nur am günstigsten Preis. Im Auftrag und auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde daher die Informationskampagne „Deutschland Fairgleicht“ ins Leben gerufen. Die Kampagne macht auf die Möglichkeiten und das Potential in Kommunen aufmerksam und zeigt Informations- und Beratungsangebote auf.
Ziel ist es, etwaige Fairness-Lücken, die im kommunalen Beschaffungswesen noch zu finden sind, zu schließen. So sollen Entscheider und Verantwortliche in den Kommunen in ihren Bemühungen unterstützt werden, vermehrt soziale Kriterien wie soziale Bedingungen in der Produktion, Nachhaltigkeit oder Umweltbewusstsein bei der Auswahl von Lieferanten und Dienstleistern zu berücksichtigen.
In einem Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Dr. Gerd Müller, im letzten Jahr hingewiesen auf

  • die Bedeutung der Beschaffung und die neuen Möglichkeiten durch die im April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsmodernisierung,
  • den Kompass Nachhaltigkeit,
  • das bundesweite Netzwerk Faires Beschaffungswesen und
  • weitere Unterstützungsangebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) für Kommunen.
Die SKEW ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen diese den Kommunen seit 2001 als Service- und Beratungseinrichtung zur Verfügung.

Ständige Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland

  zur STKA

Stoffpreisgleitklausel

  zur Stoffpreisgleitklausel

Straßen- und Brückenbau

Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
HVA B-StB
Ausgabe April 2010
zum Handbuch

Suche nach präqualifizierten Firmen

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T
TED

Alle Ausschreibungen der öffentlichen Hand, die bestimmte Auftragswerte übersteigen, müssen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe S, Amtsblatt S oder ABl. S) veröffentlicht und so EU-weit bekannt gemacht werden. Seit Juli 1998 steht das Amtsblatt S nur noch ausschließlich in elektronischem Format zur Verfügung:
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Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der öffentlichen Beschaffung

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie Vorschläge für die Verbesserung der öffentlichen Beschaffung vorlegt (COM (2017) 572 v. 03.10.2017). Diese Initiative wird auch als Vergabe-Paket bezeichnet. Die Mitteilung ist kein Rechtsakt, sie enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die aus Sicht der Kommission sinnvoll und notwendig sind, die öffentliche Beschaffung zu verbessern und als strategisches Instrument zur Erreichung von Politikzielen zu verwenden. Die Vorschläge sollen im Rahmen einer breit angelegten Partnerschaft zwischen der europäischen und allen nationalen Ebenen umgesetzt werden.

Sie beinhalten

  • die Förderung einer breiteren strategischen öffentlichen Auftragsvergabe z.B. durch Aktualisierung von Leitlinien und Austausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern über bewährte Verfahren;
  • die Professionalisierung öffentlicher Käufer, z.B. durch Entwicklung eines europäischen Kompetenzrahmens;
  • die Verbesserung des Marktes zu Märkten für öffentliche Aufträge, z.B. in Drittländern sowie die Förderung von KMU;
  • Verbesserung von Transparenz, Kohärenz und Datenqualität, hierzu schlägt die Kommission u.a. die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Auftragsregistern vor;
  • eine verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie
  • eine Förderung gemeinsamer Beschaffungen sowohl grenzüberschreitend als auch national.
Die Mitteilung finden Sie hier.

Verfahrensarten im HVTG

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Neuauflage des VHB ab Januar 2018

Das Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) wurde mit Bezugserlass 1 eingeführt und liegt derzeit in der mit den Bezugserlassen 2 und 3 eingeführten Fassung (VHB 2008 – Stand April 2016) vor. Da seit Herausgabe des VHB 2008 mittlerweile drei neue Gesamtausgaben der VOB erschienen sind, ist es angezeigt, eine neue Ausgabe des VHB zu erstellen. In diese fließen die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen ebenso ein wie die Anpassungen an die inzwischen eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Ein Schwerpunkt der Neuausgabe liegt in der Überarbeitung der vertragsrechtlich relevanten Vorgaben des VHB. Insbesondere wurden die Zusätzlichen und die Besonderen Vertragsbedingungen bereinigt. Dadurch soll vor dem Hintergrund des zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden gesetzlichen Bauvertragsrechts die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B nach § 310 BGB gewährleistet werden.
Die Änderungen sind in der Anlage „Dokumentation der Änderungen“ im Einzelnen aufgeführt und kurz begründet.

Erlass BI7-81064.02/01
Dokumentation der Änderungen
Lesefassung VHB 2017

Vergabehandbuch - VHB

Das Vergabehandbuch (VHB) wird bei der Durchführung von Bauvorhaben des Bundes als Arbeitsmittel für die Vergabe und vertragliche Abwicklung von Bauleistungen genutzt. Hier finden Sie den Erlass zur Einführung des VHB 2008, die Lesefassung des VHB 2008, Arbeitshilfen sowie die elektronisch bearbeitbaren Formblätter für Dritte; sowie die Aktualisierung des VHB 2008 von April-2016.
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Vergabemanager

Mehrplatzlösung unterstützt bei elektronischen Vergabeprozessen
Die Software Al Vergabemanager unterstützt und leitet Sie bei der Erstellung der Vergabeunterlagen, der Veröffentlichung, der elektronischen Angebotsöffnung bis zur Zuschlagserteilung. Sie haben die Wahl, die Angebotsabgabe auch in Papierform zuzulassen.
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VgV

VgV am 18.3.2016 verabschiedet

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung bzw. VgV) am 20. Januar 2016 beschlossen. Am 18. März 2016 wurde die VgV final vom Bundesrat verabschiedet und wird somit am 18. April 2016 in Kraft treten. Die Verordnung konkretisiert das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz und regelt den konkreten Ablauf der Vergabeverfahren.

VOB

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt VOB) ist ein, im Auftrag von dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen herausgegebenes, dreiteiliges Klauselwerk. Es enthält Regelungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber (Teil A), Regelungen für den Bauvertrag (Teil B) sowie allgemeine und gewerkespezifische zusätzliche technische Vertragsbedingungen, die ZTV (Teil C). Die VOB ist weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung. Der Teil B muss bei der Ausgestaltung von Bauverträgen explizit als Vertragsbestandteil vereinbart werden.
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VOL

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) ist Teil des deutschen Vergaberechtes und regelt die Ausschreibung und die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland. Bis 2009 wurde sie Verdingungsordnung für Leistungen genannt, wobei unter Verdingung die öffentliche Bekanntgabe von Bedingungen in Erwartung eines Vertragsangebots zu verstehen war. Sie dient der Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien.
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Vertrauensdienstgesetz (VDG)
Elektronischen Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS)

Am 29.07.2017 ist das neue eIDAS-Durchführungsgesetz in Kraft getreten, welches das Signaturgesetz und die Signaturverordnung aufgehoben hat. Ziel ist, eine grenzüberschreitende gegenseitige Anerkennung elektronischer Identifizierungsmittel im E-Government zu erleichtern, aus der sich eine Prozessverbesserung ergibt. Damit könnten Firmen, Behörden und Bürger in der gesamten EU alle Dokumente für eine kostengünstige, einfach handhabbare Abwicklung EU-Weiter Geschäfte und E-Government-Leistungen elektronisch unterzeichnen und zertifizieren.

Kernstück des eIDAS-Durchführungsgesetzes ist das "Vertrauensdienstgesetz" (VDG), welches ein technisch hohes Sicherheitsniveau mit einer hohen Beweiskraft bietet.

Neu ist, dass ein Dokument mit einem elektronischen Siegel versehen werden kann. Dieses kann der Empfänger nun direkt auf die Echtheit überprüfen. Erstmals können juristische Personen so Dokumente mit einem elektronischen Siegel versehen, dass dem Absender als Institution unverfälschbar zurechenbar ist. Neben dem Siegel und dem bekanntesten Vertrauensdienst, der "digitalen Signatur", werden durch das eIDAS-Durchführungsgesetz mit einem elektronischen Zeitstempel, bescheinigte elektronische Zustelldienste und einem hohen Beweiswert für Langzeitaufbewahrung von Informationen ergänzt. Als Schirmherr des "Forum elektronische Vertrauensdienste" engagiert sich der DIHK, dass in Fachgesetzen konkrete Anwendungsmöglichkeiten insbesondere für das elektronische Siegel geschaffen werden. Wie weit eine Wirkung von eIDAS ausgeht, bleibt somit davon abhängig, ob entsprechende Anwendungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Siehe auch weitere Informationen zur elektronischen Vergabe
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W
Wertgrenzen

Wertgrenzen in den Bundesländern für beschränkte Ausschreibungen / freihändige Vergaben (pdf)
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Nationale Wertgrenzen in Hessen ab 01.01.2018

Mit dem 1.1.2018 gelten für EU-weite Verfahren neue Schwellenwerte. Bitte beachten Sie die aktualisierte Wertgrenztabelle:

Wertgrenztabelle Hessen

Nationale Wertgrenzen Hessen

Nationale Wertgrenzen in Hessen, Stand 04.04.2016
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PQ-Urkundennummer (HPQR) eintragen

Unternehmen suchen anhand der PQ-Urkundennummer
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Zweckverbände im HVTG

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