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Neuer Gemeinamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) zum 22.11.2016 in Kraft getreten. StAnz. 47/2016 S. 1513 vom 21.11.2016

 aktuell geltende Fassung

Der Vergabeerlass ist hinsichtlich der Angaben zur neuen VOB/A sowie zur Kontaktstelle Hessen Mobil geändert worden. Untenstehend finden Sie bitte den aktuell geltenden Erlass sowie die Mitteilung über die Änderungen.
 Mitteilung über die Änderung

Neuer Gemeinamer Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass) zum 12.07.2016 in Kraft getreten. StAnz. 2016 S. 710 vom 11.07.2016

 zum Erlass

Die meisten Änderungen sind redaktioneller Natur und haben sich durch die zum 18. April eingetretene Vergaberechtsreform ergeben. Einen genauen Überblick über die Änderungen erhalten Sie durch die im Änderungsmodus dargestellte pdf Version.
 Vergabeerlass Änderungsmodus

Vergabeerlass vom 1.1.2016

 zum Vergabeerlass

Was ist neu im Hessischen Vergabeerlass?
Einführung
Der zum 1.1.2016 in Kraft getretene hessische Vergabeerlass löst die konsolidierte Fassung von 2011 in der Fassung von 2015 ab.
Auffallendste Eigenschaft ist, dass er nur noch knapp die Hälfte des Umfangs ausmacht (8 Seiten). Es gibt keine inhaltlichen Dopplungen mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz, inhaltlich notwendige Anpassungen wurden vorgenommen. Ein Umdenken der Vergabestellen ist insoweit gefordert, als viele nachrichtlich erwähnten Praxishinweise zur Durchführung vergabekonformer Verfahren entfallen, die weiterhin zu beachten sind.
Eine übersichtliche Gliederung teilt den Erlass in Regelungen zu nationalen, EU-Verfahren und allgemeinen Vorschriften ein.
Ziffer 1
Zu den Kernaussagen bei nationalen Vergabeverfahren gehört die Anwendungspflicht der Vergabeordnungen VOB/A und VOL/A in den ersten Abschnitten.
Für alle Vergabestellen einheitlich liegt der Auftragswert für den Einstieg ins Vergaberegime bei 10.000.-€. Unterhalb ist Haushaltsrecht weiterhin zu beachten. Dazu werden Hinweise für die Ermittlung des Marktpreises gegeben.
Weiterhin lässt der Erlass eine Freihändige Vergabe bei zusätzlichen Gründen zu, die sich nicht bereits aus der VOL/A ergeben (z.B. vorteilhafte Gelegenheit).
Für die Durchführung von Interessenbekundungen werden detaillierte Vorgaben für die Ausgestaltung des Verfahrens geregelt. Die Benennung von Bietern für Vergabeverfahren durch die ABSt Hessen erfolgt nur noch über die Präqualifikationsliste HPQR.
Bevorzugt können Verfahren unter anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und Integrationsunternehmen durchgeführt werden.
Der erste Teil des Erlasses benennt abschließend die VOB-Stellen mit ihren örtlichen und sachlichen Zuständigkeiten.
Ziffer 2
Für das EU-Vergaberecht enthält der zweite Teil des Erlasses Informationen, wann und wem gegenüber Vergabestellen ihre Statistikpflicht zur den durchgeführten Vergabeverfahren zu erfüllen haben.
Aus aktuellem Anlass werden Hinweise zur Auslegung des Begriffs Dringlichkeit und der Anwendung beschleunigter Beschaffungsverfahren gegeben.
Weiterhin werden Festlegungen zur Organisation der Vergabekammern getroffen.
Ziffer 3
Die allgemein zu beachtenden Regeln im dritten Teil, die unabhängig vom Auftragswert auch oberhalb der Schwellenwerte Anwendung finden, weisen erstmals auf die Möglichkeit hin, papierlose Vergabeverfahren auch mit Unterstützung der HAD durchzuführen.
Da Vergabestellen ab April 2016 die Pflicht stufenweise treffen wird, papierlose Verfahren durchzuführen, erfüllt die HAD ab sofort auch die Aufgabe, vorhandene, digitale Vergabeunterlagen auf der zentralen Bekanntmachungsplattform zu bündeln. Sofern eVergabeplattformen genutzt werden, kann ein Link von der HAD auf diese Plattformen die Veröffentlichungspflicht auf der HAD ersetzen.

Im Rahmen der Eignungsprüfung zur Zuverlässigkeit wird festgelegt, dass Auftraggeber ab einem Auftragswert von 30.000.- € vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem GZR vom Bieter einholen müssen.
Die Vergabehandbücher des Bundes werden weiterhin zur Anwendung empfohlen, soweit Regelungen des HVTG oder abweichende Zuwendungsbescheide nicht entgegenstehen.
Landesbeschaffungsstellen, die eine nachhaltige und innovative Beschaffung gewährleisten müssen, entscheiden die Anforderungen nach Maßgabe des HVTG eigenverantwortlich. Entsprechende Beratungseinrichtungen zur Unterstützung werden benannt.
Die Meldung von vermuteten Verstößen gegen die Tariftreue- und Mindestlohnverpflichtung nach HVTG ist an die Dienststellen der Zollverwaltung zu richten, deren Zuständigkeiten und Kontaktdaten aufgeführt werden.
Bei Anhaltspunkten für Wettbewerbsverstöße haben Vergabestellen nicht selbst zu ermitteln, sondern die Landeskartellbehörde zu unterrichten.
Zuwendungsnehmern ist die Einhaltung des ersten Abschnitts des Erlasses und aufgeführter Regelungen des HVTG aufzugeben. Nachhaltigkeitsaspekte und die Tariftreueregelungen sind nur dann vom Zuwendungsempfänger zu beachten, wenn der Zuwendungsgeber dies ausdrücklich festlegt.

Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen (vom 24.11.2015)

Der nachstehende Erlass wird wegen einer Ergänzung der Kontaktdaten unter Ziffer 7.1 und wegen Ablaufs der Gültigkeitsfrist erneut bekannt gemacht.
zum Erlass

Beschaffungsmanagement des Landes Hessen
für Lieferungen und Leistungen
(ausgenommen Bauleistungen) vom 09.12.2010

Der Erlass tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft.
Er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
zum Erlass

Hessischer Vergabeerlass verlängert bis Ende 2015

Der Gemeinsame Runderlass vom l . November 2007, zuletzt geändert durch Erlass vom 2. Dezember 2013, wird im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem Hessischen Ministerium der Finanzen wie folgt geändert: In Nr. 14 Abs. 2 Satz 2 wird die Zahl "2014" ersetzt durch "2015".

 Verlängerung Vergabeerlass vom 07.11.2014

 Konsolidierte Fassung vom 2012

Hessischer Vergabeerlass verlängert bis Ende 2014

Der gemeinsamen Runderlass Öffentliches Auftragswesen vom 1. 11. 2007, zuletzt geändert durch Erlass v. 27.11 .2012 ist vor Ablauf seiner Gültigkeit zum 31.12.2013 um ein weiteres Jahr bis einschließlich 31.12.2014 verlängert worden.
Inhaltlich hat sich nichts geändert, es wurde in Nr. 14 Abs. 2 nur die Jahreszahl 2013 durch 2014 ersetzt.
Sie finden den Erlass unter StAnz. Nr. 51/2013 S. 1561.
Verlängerung des Vergabeerlasses bis Ende 2014
VV zu §§ 44 und 55 LHO;
Bekanntgabe zu § 29 Abs. 2 GemHVO
 Verlängerung Vergabeerlass vom 02.12.2013

Verlängerung des Vergabeerlasses bis Ende 2013

VV zu §§44 und 55 LHO;
Bekanntgabe zu §29 Abs. 2 GemHVO
vom 26.11.2012

 Verlängerung Vergabeerlass vom 26.11.2012
  zur konsolidierten und bereinigten Fassung 2012 (Stand: 27. November 2012)

Gemeinsamer Runderlass Öffentliches Auftragswesen
Neue VOB 2012

VV zu §§44 und 55 LHO;
Bekanntgabe zu §29 Abs. 2 GemHVO
vom 18.09.2012

 Gemeinsamer Runderlass vom 18.09.2012

Ergänzung/Änderung zum Hessischen Vergabeerlass
Neue EU-Schwellenwerte ab 22.3.2012

 zur Ergänzung zum Erlass vom 20.4.2012

Neuer Hessischer Vergabeerlass verlängert "große" Freigrenzen
um ein Jahr mit Wirkung ab 01.01.2012   - neu -   - neu -

Änderungen nach Ablauf des Vergabebeschleunigungserlasses 2009. Der Erlass tritt am 01.01.2012 in Kraft und mit dem gesamten Gemeinsamen Runderlass vom 1. November 2007 (StAnz. 2386) mit allen Änderungen mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

  zur konsolidierten und bereinigten Fassung 2012 (29.12.2011)
  zur Erlassänderung vom 18.9.2012
  zum Erlass

Gemeinsamer Runderlass
vom 26. Oktober 2010

In Kraft seit 1. November 2010
zum Erlass

Gemeinsamer Runderlass
vom 1. November 2007 und 18. März 2009

-konsolidierte Fassung-
vom 1. November 2007 (StAnz. 48/2007 S. 2386);
geändert durch Vergabebeschleunigungserlass 2009
vom 18. März 2009 (StAnz. 14/2009 S. 831) *) und
EU-Schwellenwert-Anpassungserlass vom 14. Dezember 2009
(StAnz. 53/2009 S. 3628),
i.d.F. Neue Vertragsordnungen-Erlass (VOL/VOB 2009)
vom 28. Oktober 2010 (StAnz. 45/2010 S. 2472)
zum Erlass (konsolidierte Fassung 2010)

Korruptionserlass
vom 08. Juni 2015 in Kraft ab 09. Juni 2015

Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen
zum Erlass

Korruptionserlass
vom 15. Dezember 2008 in Kraft ab 01.01.2009

Korruptionsvermeidung in hessischen Kommunalverwaltungen
zum Erlass

Beschaffungsmanagement des Landes Hessen
für Lieferungen und Leistungen
(ausgenommen Bauleistungen) vom 09.12.2010

Der Erlass tritt mit Wirkung vom 01.01.2011 in Kraft.
Er tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.
Der Erlass vom 12. Dezember 2005 (StAnz. S. 4711)
tritt im Wege der Erlassbereinigung am 31. Dezember 2010 außer Kraft.
zum Erlass