Recht | Hessenrecht | Gesetze
Logo der Webseite

 
Neues Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz trat am 01.03.2015 in Kraft

Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde am 18.12.2014 in dritter Lesung vom Hessischen Landtag verabschiedet und trat am 01.03.2015 in Kraft.

 zum Gesetz

Verpflichtungserklärung zu Tariftreue- und Mindestentgelt

Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des HVTG sind einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen. Diese Muster werden hier zur Verfügung gestellt:

Muster HVTG

Wesentliche Neuerungen im Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)

Alle wichtigen Neuerung des HVTG finden Sie unter dem folgenden Link.

 zu den wesentlichen Neuerungen des HVTG

Bieterschutz HVTG

Zusammenstellung der bieterschützenden Normen aus dem HVTG.

weiter

Hessisches Vergabegesetz (HVgG) gültig vom 01. Juli 2013 bis 28. Februar 2015

Das Hessische Vergabegesetz regelt die Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Eigenbetriebe (§ 1 Abs. 1 HVgG). Allgemein gültige Grundsätze eines Vergabeverfahrens wie Gleichbehandlung, Transparenz und Wettbewerb haben nunmehr Gesetzesqualität.

 zu den wesentlichen Neuerungen des HVgG

Hessisches Vergabegesetz und Hessisches Mittelstandsförderungsgesetz vom 25. März 2013 (GVBl. 6/2013 S. 121 und S. 119)

Das Hessisches Vergabegesetz tritt am 01. Juli 2013 in Kraft.
zum Gesetz (pdf)
zu den Erläuterungen (pdf)
Begründung des Hessischen Landtags zum neuen HVgG (pdf)

Das Gesetz zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft und zur Vergabe öffentlicher Aufträge tritt am 01. Mai 2013 in Kraft.
zum Gesetz (pdf)

Tariftreue

EuGH: Tariftreueverpflichtung unzulässig!
Der EuGH erteilt mit seinem Urteil vom 3. April 2008 (Rs. C-346/06) der Tariftreueregelung der Bundesländer eine Absage, die Unternehmen bei der Auftragsvergabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern mindestens das am Leistungsort tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen. Entgegen dem Urteil des BVerfG vom 11. Juli 2006 sieht der EuGH in der Forderung einer solchen örtlichen Tariftreueverpflichtung eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die aufgrund der zusätzlichen wirtschaftlichen Belastung die Erbringung von Leistungen in einem anderen Mitgliedsstaat erschwert. Zudem ist es unzulässig, den in anderen Mitgliedsstaaten ansässigen Unternehmen bei der staatenübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen Arbeitsbedingungen aufzuerlegen, die über zwingende Bestimmungen eines Mindestschutzes hinausgehen (Mindestlohn). Somit wird voraussichtlich die Geltung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes (BayBauVG), das derzeit keinen Bezug auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag nehmen kann, ausgesetzt werden.

Pressemitteilung EU
Stellungnahme zum Urteil des Gerichtshofs EuGH vom 3. April 2008
(Rs. C-346/06): Tariftreueverpflichtung unzulässig!
Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf das Hessische Vergabegesetz. Stellungnahme zum Urteil von Brigitta Trutzel, Geschäftsführerin, Auftragsberatungstelle Hessen e.V.

 zur Pressemitteilung