Die Auftragsberatungssstelle Hessen ist am Freitag, 26.04.2019, zwischen 8:00 und ca. 13:00 Uhr aus technischen Gründen telefonisch nicht erreichbar.

Die neue VOB/A 1. Abschnitt ist am 8. April durch eine Änderung des Vergabeerlass im Staatsanzeiger bekannt gemacht worden. Der geänderte Vergabeerlass ist am 9. April in Kraft getreten und damit auch die neuen Regeln der VOB/A 1. Abschnitt.

Änderung Vergabeerlass

Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat hat die überarbeitete VOB/A Abschnitt 1-3-bekannt gemacht. Der erste Abschnitt ist seit dem 1. März 2019 in allen Bundesländern anzuwenden, die in ihren Landesregelungen einen dynamischen Verweis auf die jeweils gültige Fassung der VOB/A haben. In Hessen wird der Abschnitt 1 der VOB/A durch einen Verweis im Vergabeerlass zur Anwendung gebracht. Mit der Bekanntmachung der Änderung des Vergabeerlasses im Staatsanzeiger ist in Kürze zu rechnen.

Die Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 VOB/A wird durch eine Verweisung in der Vergabeverordnung (VgV) bzw. der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) verbindlich vorgeschrieben, welche aktuell noch auf die Fassung der VOB/A 2016 verweist. Diese Änderungen befinden sich in der Vorbereitung, das heißt, sie müssen die Zustimmung des Bundesrates erhalten. Danach wird das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abschnitte 2 und 3 VOB/A für seinen Zuständigkeitsbereich durch Erlass bekannt geben. Hiermit kann frühestens im Juli 2019 gerechnet werden.

Der Abschnitt 1 VOB/A ersetzt den Abschnitt 1 VOB/A vom 26. Juni 2016 (BAnz AT 01.07.2016 B4).

Der Abschnitt 2 VOB/A ersetzt den Abschnitt 2 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).

Der Abschnitt 3 VOB/A ersetzt den Abschnitt 3 VOB/A vom 7. Januar 2016 (BAnz AT 19.01.2016 B3).

Die Änderungen dienen der Aktualisierung des Abschnitts 1 im Nachgang zur Vergaberechtsreform 2016 und setzen dort auch Beschlüsse des Wohngipfels vom 21. September 2018 um. Die Abschnitte 2 und 3 wurden vorwiegend redaktionell geändert. Daneben wurden einige der in Abschnitt 1 beschlossenen Änderungen inhaltsgleich übertragen.
Neuregelungen der VOB/A 1. Abschnitt im Überblick:

§ 3a Abs. 1 VOB/A: Gleichstellung der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb; d.h. der Auftraggeber kann die zu wählende Verfahrensart selbst bestimmen

§ 3a Abs. 4 VOB/A Einführung eines Direktauftrages bei einem Auftragswert von bis zu 3.000 €; Einführung eines Grenzwertes, unter dem vergaberechtsfrei mit Dokumentation beschafft werden darf

§ 6a Abs. 1 VOB/A: Möglichkeit der Selbstreinigung auch im Unterschwellenbereich

§ 6a Abs. 5 VOB/A: Erleichterter Nachweis der Eignung; d.h. bis zu einem Auftragswert von EUR 10.000 kann auf bestimmte Nachweise verzichtet werden

§ 6b Abs. 2 VOB/A: im Teilnahmewettbewerb genügen zunächst Eigenerklärungen; Nachweise werden nur noch von den infrage kommenden Bewerbern/Bietern angefordert

§ 6b Abs. 3 VOB/A: Verzicht auf Nachweise bezüglich der Eignung, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitzt dieser Unterlagen ist; dies kann beispielsweise aus einem zeitnah erfolgten vorangegangenen Verfahren der Fall sein, da die Nachweise aktuell sein müssen

§ 8 Abs. 2 Nr. 4 VOB/A: Zulassung mehrerer Hauptangebote; d.h. der Auftraggeber muss ausdrücklich angeben, wenn er mehrere Hauptangebote nicht zulassen möchte

§ 13 Abs. 3 VOB/A: Jedes Hauptangebot muss aus sich heraus zuschlagsfähig sein

§ 8 Abs. 2 Nr.5, § 16 Abs. 1 Nr. 3, § 16a VOB/A: Neufassung der Nachforderungsregeln; d.h. Auftraggeber hat an zentraler Stelle in den Vergabeunterlagen abschließend die geforderten Unterlagen anzugeben, die er fordert oder ggf. nachfordert. Er kann das Nachfordern auch ausschließen.

§ 16 b Abs. 2 VOB/A: Gdie 3. Wertungsstufe der Angebotsprüfung kann vor die 2. Wertungsstufe der Eignungsprüfung gezogen werden = Wechsel der Wertungsstufen, wie es bereits im Oberschwellenbereich bei Prüfung nach 100% Preis möglich war.

Auslaufen der Übergangsfrist 18.10.2018: Seit diesem Datum kann der Auftraggeber im Unterschwellenbereich der VOB/A ausschließlich eVergabe vorsehen

VOB-A 2019.pdf

Am 13.03.2019 hat der Bundestag eine Änderung des § 127 SGB V beschlossen (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351). Danach sollen Hilfsmittel zukünftig „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden. Ein Vergabeverfahren ist dann nicht mehr vorgesehen. Eingegangen wird damit auf die entsprechende Rechtsprechung zu „Open-House“-Verträgen für Heil- und Hilfsmittel.
Der neue § 127 Abs. 1 SGB V bestimmt, dass die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge abzuschließen, „in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen“ ist. Andere Leistungserbringer können nachfragen und müssen über die Inhalte der abgeschlossenen Verträge unverzüglich informiert werden.
Weiterhin sieht der neue 127 Abs. 1 SGB V vor, dass alle auf Grundlage des derzeit geltenden § 127b Abs. 1 SGB V abgeschlossenen Verträge automatisch unwirksam werden, und zwar zwölf Monate nach Verkündung der Änderungen des SGB V.
Diese Änderungen sind kurzfristig und ohne vorherige Veröffentlichung der nun beschlossenen Ausschussfassungen Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) geworden.
Hier finden Sie einen Auszug aus der Vorabfassung der Drucksache 19/8351.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Schreiben vom 11. Februar über den aktuellen Stand der Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik aufgrund der Vergabestatistikverordnung (VergStatAVO) informiert.
Mit der neuen Vergabestatistik sollen in Deutschland erstmals die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen und Konzessionen flächendeckend erfasst werden. Es ist beabsichtigt, Anfang 2020 die Vergabestatistik-Datenbank in Betrieb zu nehmen.
Hier finden Sie das Schreiben vom 11. Februar.

Das BMUB hat mit Schreiben vom 20.2. mitgeteilt, dass der überarbeitete Abschnitt 1 Teil A der VOB (BAnz AT 19.02.2019 B2) ab dem 1.März 2019 anzuwenden ist. Dies gilt für Hessen grundsätzlich nicht. Im Vergabeerlass befindet sich eine statische Verweisung auf die VOB/A Ausgabe März 2016, so dass in Hessen erst ein entsprechender Anwendungsbefehl über das HVTG und den Vergabeerlass erfolgen muss. Ausnahme: ein Fördermittelbescheid bestimmt eine Anwendung der VOB/A 2019
Hier finden Sie eine Erläuterung zu den wesentlichen Änderungen.
Februar 2019

Die EU-Kommission fordert insgesamt 15 Mitgliedstaaten (Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Ungarn, Italien, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden und das Vereinigte Königreich) auf, zu Vorschriften des Vergaberechts Stellung zu nehmen. Fraglich ist die Übereinstimmung ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit den EU-Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen.
Die neuen Vorschriften (Richtlinie 2014/24/EU, Richtlinie 2014/25/EU und Richtlinie 2014/23/EU) mussten von den Mitgliedstaaten bis zum 18. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kommission übermittelt die Schreiben, nachdem sie geprüft hat, ob die nationalen Umsetzungsvorschriften mit den EU-Richtlinien in Einklang stehen.
In dem an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben wird u. a. § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV beanstandet. In diesem ist geregelt, dass bei Planungsleistungen nur der Wert für Lose gleichartiger Leistungen zusammenzurechnen ist. Die EU-Kommission sieht hierin einen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 8 RL 2014/24/EU, wonach grundsätzlich der geschätzte Gesamtwert aller Lose zusammenzurechnen ist. Eine Sonderregelung für Planungsleistungen, wie sie im deutschen Recht besteht, sei in der Richtlinie nicht vorgesehen.
Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren.
Februar 2019

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hatte mit seinem Erlass vom 16. 5. 2017 Hinweise zu einzelnen Auslegungsfragen des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen (§ 3 Abs. 6 VgV) und Planungsleistungen (§ 3 Abs. 7 VgV) gegeben. Dennoch hat die Kritik an der Rechtsprechung des EuGH anlässlich verschiedener Veranstaltungen in Hessen, insbesondere letztes Jahr, nicht nachgelassen und zu zahlreichen Irritationen bei hessischen Vergabestellen geführt.
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Februar 2019

Die Ausschreibungsempfehlungen enthalten neben Lärmanforderungen weitere wesentliche Produktkriterien, z. B. an schadstoffarme Gerätematerialien sowie langlebige, reparaturfreundliche und recyclinggerechte Konstruktion. Akkubetriebene Geräte müssen mit schadstoffarmen und langlebigen Akkus betrieben werden. Darüber hinaus ist die Verfügbarkeit von Ersatzakku-Geräten sicherzustellen.
Der Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Gartengeräten ist in deutscher und englischer Sprache veröffentlicht und kann über die Internetseite des Umweltbundesamtes heruntergeladen werden:
https://www.umweltbundesamt.de/gartengeraete

Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2018-10 zur Anwendung zur Verfügung. Die in der beiliegenden Übersicht aufgeführten Leistungsbereiche des STLB-Bau werden hiermit in der Version 2018-10 eingeführt.

 2018-12-21 BWI7-2008_0006STLB-Bau_BauZ 2018-10.pdf

Über u.a. Link erhalten Sie Informationen zur Beschaffung von Hardware wie zum Beispiel: Notebooks, Bildschirme etc..

https://www.itk-beschaffung.de/Leitfaden/

Im Jahresbericht des Bundeskartellamts sind u. a. Statistiken der Nachprüfungsverfahren der Vergabekammern des Bundes erfasst. Nachfolgend finden Sie einen Link zur entsprechenden Seite des Bundeskartellamts.

https://www.bundeskartellamt.de/.../jahresbericht_node.html

Das Textsystem STLB-Bau wurde vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachaufsichten der Länder überarbeitet und aktualisiert. Es steht nun als Version 2018-04 zur Anwendung zur Verfügung.

STLB-Bau 2018-04.pdf

Bremen: Einführung der UVgO seit 19. Dezember 2017

Am 18.12.2017 wurde das am 12.12.2017 von der Bremer Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet. Es ist am Tag nach seiner Verkündung, am 19.12.2017, in Kraft getreten.


Schleswig-Holstein: Einführung der UVgO zum 1.7.2018

Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein plant, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 1.7.2018 einzuführen.

StAnz. 1/2018 S.15 : zum Erlass

Die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. als Betreiberin der HAD bietet allen Betreibern von eVergabe-Plattformen die HAD-Schnittstelle an. Öffentliche Auftraggeber können somit bei der Durchführung von elektronischen Vergaben die HAD als verpflichtende Bekanntmachungsplattform in Hessen nutzen.