Alle zwei Jahre erarbeitet eine Kommission einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Ende Juni tagte die Kommission. Das Ergebnis: Der Mindestlohn soll 2019 erstmals über neun Euro steigen. Eine weitere Erhöhung ist für 2020 vorgesehen.
Der Gesetzgeber schreibt aktuell einen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde vor. Zum 1. Januar 2019 soll der Betrag erhöht werden. Wie die für Mindestlöhne zuständige Kommission beschlossen hat, haben Arbeitnehmer ab 2019 Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. Ab 2020 müssen Arbeitgeber mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen. Das Kabinett hat die Erhöhung Ende Oktober gebilligt.
Bereits seit dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Das heißt: Tarifverträge einzelner Branchen, die unter dem geltenden Mindestlohn liegen, sind nicht mehr zulässig.
Im Jahresbericht des Bundeskartellamts sind u. a. Statistiken der Nachprüfungsverfahren der Vergabekammern des Bundes erfasst. Nachfolgend finden Sie einen Link zur entsprechenden Seite des Bundeskartellamts.
https://www.bundeskartellamt.de/.../jahresbericht_node.html
Auf der Website www.die-nachwachsende-produktwelt.de finden sich eine Vielzahl von Produkten sowie Leistungen. Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand und Bietern wird die vielfältige Produktwelt nachwachsender Rohstoffe vorgestellt sowie entsprechende Gütesiegel angezeigt.
Erarbeitet wurde die Seite im Rahmen des Projektes „Nachwachsende Rohstoffe im Einkauf“, das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gefördert und von dessen Projektträger, der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), umgesetzt wird.
Aktuell sind insgesamt etwa 3.000 pflanzenbasierte Produkte von ca. 600 Herstellern auf der Seite gelistet. Eine regelmäßige Aktualisierung soll durch FNR erfolgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über Plastikmüll und eventuelle Verbote bestimmter Produktgruppen sendet die Veröffentlichung der Seite ein starkes Signal an den Markt. Wer sich auf die Suche nach nicht-fossilen Alternativen begibt, kann hier fündig werden. In Hessen ist die Möglichkeit der ökologische, umweltbezogene bzw. nachhaltige Produkte bei der Beschaffung zu berücksichtigen in § 3 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetztes verankert.
Die Rubriken für die professionellen Einkäufer orientieren sich an den Handlungsfeldern im öffentlichen Sektor wie zum Beispiel: Bauen & Sanieren, Gebäudemanagement, Kindergarten & Schule oder Büroartikel. Diese sind dann weitergehend in einzelne Produktgruppen unterteilt.
Weiterhin werden die für den Einkauf der öffentlichen Hand relevanten und anerkannten Gütezeichen für die gelisteten Produkte aufgeführt. Eine Verknüpfung zu den entsprechenden Richtlinien der einzelnen Gütezeichen soll Beschaffungsverantwortlichen die Einbindung in ihre Leistungsverzeichnisse erleichtern.
Die moderne Datenbank ist auch für Smartphones und Tablets geeignet. Mit ihr setzt die FNR einen starken Akzent für die von der Bundesregierung angestrebte und in der Politikstrategie als „Bioökonomie“ beschriebene biobasierte Wirtschaft. Gleichzeitig korrespondiert die Datenbank auch mit den Zielen des „Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit“. Schließlich fängt der Klima- Umwelt- und Ressourcenschutz bei der Entscheidung der Vergabestellen über die Produktauswahl zum Zeitpunkt der Leistungsbestimmung an.
https://www.die-nachwachsende-produktwelt.de
Das Textsystem STLB-Bau wurde vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachaufsichten der Länder überarbeitet und aktualisiert. Es steht nun als Version 2018-04 zur Anwendung zur Verfügung.
STLB-Bau 2018-04.pdf
Die Auftragsberatungsstelle ist Montag bis Donnerstag von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr und am Freitag von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 12:30 Uhr bis 17:00 Uhr erreichbar.
Bund seit September 2017 in Kraft
- Hamburg anzuwenden seit dem 1.10.2017
- Bremen seit dem 19.12.2017
- Bayern seit dem 1.1.2018
- Saarland seit dem 1.3.2018
- Brandenburg seit dem 1.5.2018
- Nordrhein-Westfalen kommt Ende Mai/Juni 2018
- Schleswig-Holstein zum 1.7.2018
- Berlin voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
- Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
- Thüringen voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
- Baden-Württemberg soll die UVgO ebenfalls zeitnah in Kraft treten. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019 wurde bereits am 01.01.2018 in der Landeshaushaltsordnung die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt, sodass die UVgO entsprechend eingeführt werden kann.
StAnz. 1/2018 S.15 : zum Erlass
Die e-Rechnung soll den Arbeitsaufwand und die Kosten für die Rechnungslegung senken. Zudem werden elektronische Rechnungen grundsätzlich schneller bezahlt. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben bis November 2020 Zeit, sich umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.
Am 11. Januar 2017 fand dazu im Bundeswirtschaftsministerium die 4. FeRD-Konferenz statt. Unter dem Motto „E-Rechnung leicht gemacht – Vollgas voraus mit ZUGFeRD 2.0 und XRechnung“ diskutierten rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung Fragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit kommt die elektronische Rechnung. Die Voraussetzungen hierfür hat die Bundesregierung im September 2017 mit der E-Rechnungs-Verordnung geschaffen. Daraufhin wurde das Datenaustauschformat XRechnung entwickelt. Zudem können in der Wirtschaft bereits etablierte Datenaustauschstandards wie ZUGFeRD gleichberechtigt neben dem Datenaustauschstandard XRechnung verwendet werden, wenn sie – wie ZUGFeRD 2.0 – den Anforderungen der europäischen Norm entsprechen. Das hybride Format kann von Mensch und Maschine gleichermaßen gelesen werden und erleichtert insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Anwendung der elektronischen Rechnung. XRechnung und ZUGFeRD 2.0 stehen gleichberechtigt nebeneinander. Es bleibt den Nutzerinnen und Nutzern überlassen, welches Format sie verwenden wollen.
Die Verordnung finden Sie hier : BGBl. I 3555
Die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. als Betreiberin der HAD bietet allen Betreibern von eVergabe-Plattformen die HAD-Schnittstelle an.
Öffentliche Auftraggeber können somit bei der Durchführung von elektronischen Vergaben die HAD als verpflichtende Bekanntmachungsplattform in Hessen nutzen.