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Leitlinie der EU-Kommission zum Thema Innovative Beschaffung

Zur Förderung von Innovationen hat die EU Kommission mit ihrer Mitteilung C(2018) 3051 final eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Ziel ist es, öffentliche Beschaffer zur Beschaffung innovativer Lösungen zu ermutigen. Die Leitlinie liegt bisher nur in englischer Sprache vor. Sie kann unter
https://ec.europa.eu/docsroom/documents/29261
heruntergeladen werden.

Umsetzung der UVgO - Aufstellung nach Bundesländern

Bund seit September 2017 in Kraft

  1. Hamburg anzuwenden seit dem 1.10.2017
  2. Bremen seit dem 19.12.2017
  3. Bayern seit dem 1.1.2018
  4. Saarland seit dem 1.3.2018
  5. Brandenburg seit dem 1.5.2018
  6. Nordrhein-Westfalen kommt Ende Mai/Juni 2018
  7. Schleswig-Holstein zum 1.7.2018
  8. Berlin voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
  9. Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
  10. Thüringen voraussichtlich im 2. Halbjahr 2018
  11. Baden-Württemberg soll die UVgO ebenfalls zeitnah in Kraft treten. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018/2019 wurde bereits am 01.01.2018 in der Landeshaushaltsordnung die beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb der öffentlichen Ausschreibung gleichgestellt, sodass die UVgO entsprechend eingeführt werden kann.
Neuer Praxisleitfaden für den öffentlichen IT-Einkauf

Die UfAB ist ein Praxisleitfaden für die Durchführung von IT-Beschaffungen. Sie richtet sich direkt an die mit der Ausschreibung befassten IT-Beschaffer. Durch die Standardisierung der Ausschreibungspraxis unter Mitwirkung der Beschaffungsexperten des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern bietet sie die Grundlage für rechtskonforme, bedarfsgerechte und effiziente IT-Vergaben. Die unter Federführung der Zentralstelle für IT-Beschaffung (ZIB) des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern neu entwickelte UfAB 2018 ist berücksichtigt die aktuelle Rechtslage nach der letzten großen Vergaberechtsreform im Ober- und Unterschwellenbereich. Schwerpunkt der Darstellungen sind die Verfahrensarten im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB ), in der Vergabeverordnung (VgV ) und in der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO ). Darüber hinaus sind neue Erkenntnisse und Entwicklungen aus Praxis und Rechtsprechung der IT-Vergabe eingeflossen. Die bisherigen UfAB-Versionen sollten insofern nicht mehr angewandt werden.
Die UfAB 2018 orientiert sich mit ihrer neuen Struktur an den wesentlichen Phasen des Beschaffungsablaufs:

  • Planung einer Beschaffung
  • Design einer Beschaffung
  • Durchführung eines Vergabeverfahrens
Neu ist darüber hinaus u.a. das Verfahren der Innovationspartnerschaft sowie eine grundsätzlich stärkere Vermittlung der Inhalte durch praxisgerechte Grafiken und Checklisten. Auch für die bietende IT-Wirtschaft ergeben sich durch die Vereinheitlichung wesentliche Erleichterungen bei der Angebotserstellung. Nicht zuletzt sollen durch die angestrebte Vereinheitlichung Verwaltungsaufwände reduziert und damit ein Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet werden.
Die Veröffentlichung der neuen UfAB 2018 erfolgt auf der Webseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, www.cio.bund.de.

Anwendungsbefehl für die EVB-IT in den VV zu § 55 BHO

Zum 01.09.2017 wurden die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) geändert, um die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft zu setzen. Entfallen ist die Regelung, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die EVB-IT anzuwenden sind.
Dies wird nun korrigiert.
Mit Rundschreiben vom 25. April 2018 teilte das zuständige Bundesfinanzministerium mit, dass nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 3 zu § 55 BHO eine weitere VV Nr. 4 zu § 55 BHO eingefügt werde. VV Nr. 4 zu § 55 BHO sieht in dessen Nr. 4.3 vor, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die “Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik” (EVB-IT) und die “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung und den Betrieb von EDV-Anlagen und –Geräten sowie von EDV-Programmen” (BVB) anzuwenden sind. Zudem sind die Hinweise zu den EVB-IT zu berücksichtigen.

Die Änderung der VV zu § 55 BHO tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft.

UVgO gilt jetzt auch für Zuwendungsempfänger auf Bundesebene

Bereits seit September 2017 wenden Bundesauftraggeber bei der Beschaffung im Unterschwellenbereich die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) an. Nicht betroffen waren bisher Zuwendungsempfänger, die gemäß Nr. 3.1 der ANBest-P weiterhin die
VOL/A – 1. Abschnitt bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte zu beachten hatten.
Mit Rundschreiben vom 25. April 2018 wurde nicht nur der Anwendungsbefehl für die EVB-IT in die Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) eingefügt. Das zuständige Bundesfinanzministerium teilte zudem mit, dass Nr. 3.1 der ANBest-P wie folgt neu gefasst wird:
„Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind anzuwenden

  • für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO)
  • für die Vergabe von Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).”
Die ANBest-P sind vom Zuwendungsgeber bei der Projektförderung unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen (VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO). Die Änderung der VV zu § 44 BHO tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft.

Neue Muster VHB 2017 in Hessen angepasst

Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes sind einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen. Diese Muster, basierend auf dem VHB 2017 werden auf der HAD zur Verfügung gestellt ( Muster HVTG)und sind von den zentralen Beschaffungsstellen des Landes (HCC-ZB, HZD, PTLV, hbm, Hessen Mobil) bei Vergabeverfahren verbindlich anzuwenden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Verwendung der Muster empfohlen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Muster, die an die Vorgaben des HVTG angepasst worden sind. Diese an das HVTG angepassten Muster sind im Hoch- und Tiefbau- sowie Liefer- und Dienstleistungsbereich nicht identisch. Deshalb werden in den jeweiligen Bereichen zum Teil unterschiedliche Muster zur Verfügung gestellt.

Neue Leitlinie bei Verfahren für EU-finanzierten Projekte

zur EU-Webseite

IBV alleine geht nicht, kein Mittel zur Markterkundung

Ein IBV kann nicht als Instrument zur Markterkundung genutzt werden. Das Interessenbekundungsverfahren (IBV) ersetzt in Hessen den Teilnahmewettbewerb. Es ist ein Bewerbungsverfahren zur Auswahl von Bewerbern immer in Verbindung mit einer Beschränkten Ausschreibungen oder Freihändigen Vergabe. Auch bei der Durchführung einer eVergabe, ist das IBV immer die erste Stufe für eine sich anschließende Beschränkte Ausschreibung oder einer Freihändigen Vergabe. Unbeschadet der öffentlichen Ausschreibung ist ein IBV zwingend durchzuführen vor einer Beschränkten Ausschreibung und Freihändigen Vergabe ab einem geschätzten Auftragswert von:

  • 100.000 € bei Bauleistungen
  • 50.000 € bei Liefer-und Dienstleistungen sowie geistig-schöpferischen Leistungen (z.B. Planungsleistungen)
Einführung der UVgO nach Hamburg und Bayern auch in Bremen

Bremen: Einführung der UVgO seit 19. Dezember 2017

Am 18.12.2017 wurde das am 12.12.2017 von der Bremer Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet. Es ist am Tag nach seiner Verkündung, am 19.12.2017, in Kraft getreten.


Schleswig-Holstein: Einführung der UVgO zum 1.7.2018

Das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein plant, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zum 1.7.2018 einzuführen.

Neue Bekanntmachung des Hessischen Gemeinsamen Runderlass zu "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen"

StAnz. 1/2018 S.15 : zum Erlass

Elektronische Rechnungsstellung ab November 2020 für öffentliche Aufträge verpflichtend (E-Rechnungsverordnung – ERechV)

Die e-Rechnung soll den Arbeitsaufwand und die Kosten für die Rechnungslegung senken. Zudem werden elektronische Rechnungen grundsätzlich schneller bezahlt. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben bis November 2020 Zeit, sich umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.
Am 11. Januar 2017 fand dazu im Bundeswirtschaftsministerium die 4. FeRD-Konferenz statt. Unter dem Motto „E-Rechnung leicht gemacht – Vollgas voraus mit ZUGFeRD 2.0 und XRechnung“ diskutierten rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung Fragen rund um die elektronische Rechnungsstellung.
Nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit kommt die elektronische Rechnung. Die Voraussetzungen hierfür hat die Bundesregierung im September 2017 mit der E-Rechnungs-Verordnung geschaffen. Daraufhin wurde das Datenaustauschformat XRechnung entwickelt. Zudem können in der Wirtschaft bereits etablierte Datenaustauschstandards wie ZUGFeRD gleichberechtigt neben dem Datenaustauschstandard XRechnung verwendet werden, wenn sie – wie ZUGFeRD 2.0 – den Anforderungen der europäischen Norm entsprechen. Das hybride Format kann von Mensch und Maschine gleichermaßen gelesen werden und erleichtert insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Anwendung der elektronischen Rechnung. XRechnung und ZUGFeRD 2.0 stehen gleichberechtigt nebeneinander. Es bleibt den Nutzerinnen und Nutzern überlassen, welches Format sie verwenden wollen.

Die Verordnung finden Sie hier : BGBl. I 3555

Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2018

Zum Jahreswechsel werden die EU-Schwellenwerte deutlich verändert. Sie stellen gegenüber den aktuellen Werten eine erhebliche Anhebung dar. Künftig soll für Bauaufträge eine Summe von 5.548.000 EUR – das sind mehr als 300.000 Euro mehr als bisher gelten. Weniger stark steigen die Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen an. Hier ist eine Anhebung auf 221.000 Euro vorgesehen. Anhebungen soll es zudem im Sektorenbereich (Liefer- Dienstleistungen) auf künftig 443.000 Euro geben und für Obere und Oberste Bundesbehörden wird künftig ein Schwellenwert von 144.000 Euro (aktuell 135.000 EUR) entscheidend sein. Hintergrund der Neuregelung ist eine dynamische Verweisung in § 106 GWB. Die neuen EU-Schwellenwerte gelten mit der Bekanntmachung ab dem Jahreswechsel automatisch. Die Zahlen werden nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union auch im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Neue Schwellenwerte
Erlass des Bundes
delegierte Verordnung zur Änderung der Richtlinie 2014/23/EU
delegierte Verordnung zur Änderung der Richtlinie 2014/24/EU
delegierte Verordnung zur Änderung der Richtlinie 2014/25/EU
Veröffentlichung im Bundesanzeiger

In einem knappen Jahr, nämlich zum 18. Oktober 2018 müssen Vergabestellen ein EU-Vergabeverfahren von A-Z elektronisch durchführen

Die Zukunft ist papierlos und heißt eVergabe. Statt seitenweise Unterlagen zu blättern, sollen die Städte und Gemeinden bei der Auftragsvergabe mit Bits und Bytes arbeiten. Brüssel beabsichtigt, die Arbeitsprozesse weiter zu digitalisieren und hat für EU-weite Vergabeverfahren eine Frist in rasch heranziehender Zukunft gesetzt. Für viele Verwaltungen in Deutschland liegt dieser Zeitpunkt allerdings immer noch weit weg.
Seit diesem Jahr registriert die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. jedoch bei ihren Schulungsseminaren eine steigende Nachfrage. Kommunen qualifizieren ihr Personal und schaffen sich den für die Durchführung einer eVergabe notwendigen Zugang zu einer eVergabe-Software an. Das komplette Dienstleistungspaket zum Thema eVergabe bietet auch die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. mit der eHAD an, die sich als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Verwaltung versteht. Dort unterstützen IT-Spezialisten die kommunalen Partner bei der Umstellung und Durchführung.
Die positiven Aspekte der Digitalisierung sind schnell erläutert: Vergabestellen sparen Papier, Zeit und Geld. Ausschreibungsprozesse laufen insgesamt schneller, weil das Verfahren standardisiert und rechtssicherer über die Software abgebildet werden kann. Beispielsweise können Angebotsdaten automatisch berechnet werden. Der Auftraggeber kann sich durch das Verfahren führen lassen oder mit weniger Unterstützung einen kleineren Auftrag vergeben. Bieter können elektronische Angebote bis zur letzten Minute der laufenden Angebotsfrist abgeben und das Versendungsrisiko minimieren. Unterschriftspflichten entfallen im Rahmen der eVergabe grundsätzlich.
Metropolen wie Frankfurt am Main zeigen sich gern als moderne Verwaltung, die die eVergabe längst in ihre Prozesse integriert haben. Doch auch kleine Kommunen oder Eigenbetriebe haben sich und ihre Bieter schon vor Jahren in Pionierarbeit erfolgreich auf eVergabe eingelassen. Der Umstellungsprozess wird auch im Unterschwellenbereich durch entsprechende Regelungen unterstützt: In Hessen dürfen Auftraggeber auf elektronische Signaturen auch bei kleineren Auftragen unterhalb der Schwellenwerte verzichten (vgl. Vergabeerlass Ziff. 1.7, Textform nach § 126b BGB). Die per Gesetz vorgegebenen Sicherheits- und Verschlüsselungstechniken werden durch die Verwendung einer eVergabe-Software vollumfänglich erfüllt. Auf eine klassische Namensunterzeichnung in Form von elektronischen Signaturen kann verzichtet werden, da der Absender der Willenserklärung definiert und seine Erklärung geschützt ist. Damit gilt auch eine den Unterlagen beigefügte Eigenerklärung (z.B. „Eigenerklärung zu Tariftreue-/Mindestlohn“) als unterzeichnet. Elektronische Signaturen sind zukünftig daher die Ausnahme und von Vergabestellen nur noch in Ausnahmefällen zu verlangen.
Der Vergabemanager der eHAD bietet einen weiteren großen Vorteil: Neben dem - vielen schon bekannten – Tool des Vergabemanagementssystems (VMS), welches den Anwender durch einen umfassenden Support bei der Durchführung eines Verfahrens unterstützt, besteht auch die Möglichkeit einen sogenannten Kurzworkflow (KWF) im System zu nutzen. Auch der KWF bietet alle Voraussetzungen um ein Vergabeverfahren von A-Z elektronisch abzubilden. Im Unterschied zum VMS reduziert sich der KWF aber auf die Darstellung der je nach Verfahrensart notwendigen Verfahrenssschritte. Eine umfassende Anleitung und schrittweise Begleitung wie im VMS wird nicht geboten und kann daher zusätzlich Zeit sparen. Vorteil der Anwender der eHAD ist es, dass sie je nach Belieben zwischen der Anwendung des VMS und des KWF wechseln können. Aufgrund dieser Flexibilität, aber auch der Möglichkeit, eine Abrechnung nach Nutzeranzahl oder durchgeführten Verfahren zu wählen, bietet die Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. unterschiedliche Kostenmodelle an, die auf den jeweiligen Bedarf des Auftraggebers abgestimmt werden.
Über eine Testplattform können Interessierte die Software vorab ausprobieren. Die Auftragsberatungsstelle e.V. bietet den Auftraggebern zudem an, auch die Bieterseite zu schulen, um die eHAD und das sogenannte „Bietercockpit“ kennenzulernen.

Tipps für nachhaltige Beschaffungen

Tipps für nachhaltige Beschaffungen sowie eine aktuelle Zusammenstellung von Materialien (Hintergründe, Handbücher, Produktleitfäden) zum Thema verantwortliche Beschaffung finden Sie unter: www.epn-hessen.de/schwerpunktthemen/beschaffung/weiterlese/

Gemeinsamer Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen

Gemeinsamer Runderlass über den Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen wurde überarbeitet und verlängert. Landesvergabestellen haben ihn verpflichtend anzuwenden.
Bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main ist eine Melde- und Informationsstelle für Vergabeausschlüsse im Referat für Korruptionsschutz eingerichtet. Meldungen und Abfragen von Ausschlüssen sollen vordringlich auf elektronischem Weg über folgende E-Mail Adresse erfolgen:
Anschrift: Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main - Referat Ba 5 – Melde- und Informationsstelle
E-Mail: MIS@ofd.hessen.de

Den Erlass finden Sie hier

Bayern: UVgO gilt ab 1. Januar 2018

Die neue Verwaltungsvorschrift zu öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern zum 1. Januar 2018 eingeführt wird, wurde am 30. November 2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.
Die staatlichen Auftraggeber in Bayern haben damit ab Januar 2018 die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bei der Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen anzuwenden. Die bisher geltende VOL/A (1. Abschnitt) wird durch die UVgO ersetzt.

Mangels Umsetzung der Vergaberichtlinien wird gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Zwar liegt seit Monaten ein Umsetzungsentwurf vor, dieser wurde aber noch keiner Beschlussfassung unterzogen. Ein für die Wirtschaft und auch für die Frage des Aufwandes bedeutender Punkt betrifft die Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen und die Frage, wann und inwieweit Leistungen, die vergeben werden, zusammenzurechnen sind. Eine Zusammenrechnung kann nämlich dazu führen, dass der Oberschwellenwert überschritten wird und daher ein europaweites Vergabeverfahren durchzuführen ist. Wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge droht dem Alpenland ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich. Die EU-Kommission wird nach eigenem Bekunden den EU-Gerichtshof anrufen, um für die drei betroffenen Richtlinien ein tägliches Zwangsgeld von 52.972 Euro, 42.377,60 Euro und 43.377,60 Euro zu verhängen, erklärte die EU-Behörde am 7. Dezember 2017. Das Bußgeld würde vom Tag der Urteilsverkündung bis zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien und dem Inkrafttreten im nationalen Recht anfallen. Ähnliche Bußgelder beantragte die EU-Kommission am Donnerstag im Übrigen auch gegen Luxemburg, Slowenien und Spanien.

Neuauflage des VHB ab Januar 2018

Das Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) wurde mit Bezugserlass 1 eingeführt und liegt derzeit in der mit den Bezugserlassen 2 und 3 eingeführten Fassung (VHB 2008 – Stand April 2016) vor. Da seit Herausgabe des VHB 2008 mittlerweile drei neue Gesamtausgaben der VOB erschienen sind, ist es angezeigt, eine neue Ausgabe des VHB zu erstellen. In diese fließen die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen ebenso ein wie die Anpassungen an die inzwischen eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Ein Schwerpunkt der Neuausgabe liegt in der Überarbeitung der vertragsrechtlich relevanten Vorgaben des VHB. Insbesondere wurden die Zusätzlichen und die Besonderen Vertragsbedingungen bereinigt. Dadurch soll vor dem Hintergrund des zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden gesetzlichen Bauvertragsrechts die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B nach § 310 BGB gewährleistet werden.
Die Änderungen sind in der Anlage „Dokumentation der Änderungen“ im Einzelnen aufgeführt und kurz begründet.

Erlass BI7-81064.02/01
Dokumentation der Änderungen
Lesefassung VHB 2017

Lebenszykluskosten Berechnungs-Tool

Die Berücksichtigung der Lebenszykluskosten (LZK) eines Produktes hat den Vorteil, dass bei der Kaufentscheidung nicht nur der (Anschaffungs-) Preis einer Ware sondern auch Folgekosten für z.B. für die Wartung, Verschleißteile und Energieverbrauch berücksichtigt werden. Dennoch wird eine LZK-Berechnung in mehr als 50 Prozent der öffentlichen Vergabestellen in Deutschland selten bis gar nicht angewendet. Das ergab die im Auftrag des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung (KOINNO) von der Universität der Bundeswehr München durchgeführte Umfrage „Innovative öffentliche Beschaffung“.
Grund dafür ist vor alle die Unsicherheit vieler Einkäufer, Fehler bei der Berechnung zu machen und dadurch bei der Beschaffungsentscheidung angreifbar zu werden. Das ist problematisch, da der LZK-Ansatz gerade bei der Beschaffung von Innovationen erforderlich ist, um die Wirtschaftlichkeit der innovativen Produkte nachweisen zu können. Abhilfe soll hier ein Auswahltool zur LZK-Berechnung schaffen. Dabei wurden in einem ersten Schritt bereits vorhandene Tools recherchiert und ausgewertet sowie die LZK-Eigenschaften (z.B. Ziele, Inhalte, Prozess, Berechnungsmethode, Verständnis) erfasst.
Die Auswahlhilfe zur Berechnung von Lebenszykluskosten der Universität der Bundeswehr München, des Hessischen Ministeriums der Finanzen und des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung ist online.

zur Auswahlhilfe

Höhere Mindestlöhne

Nachdem sich der Mindestlohn in Deutschland Anfang 2017 auf 8,84 EUR erhöht hat, erhalten die Gebäudereiniger und gewerbliche Arbeitnehmer im Baugewerbe ab Januar 2018 wieder mehr Geld. Er gilt allgemeinverbindlich und damit auch für nicht tarifgebundene Unternehmen. Der Mindestlohn für die Gebäudereiniger steigt ab 1.1.18 in allen Lohngruppen in Ost- und Westdeutschland. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks einigten sich zudem auf einen einheitlichen Mindestlohn ab 2020. In der 1. Stufe ab dem 1. Januar 2018 werden die Löhne der Lohngruppe 1, in der rund 75 Prozent der Beschäftigten tätig sind, in Westdeutschland von 10 Euro auf 10,30 Euro (3 Prozent) angehoben und in Ostdeutschland von 9,05 Euro auf 9,55 Euro (5,52 Prozent).
Quelle: Newsletter 14.11.17 Handwerkskammern)
Auch der Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 1. Januar 2018. In der Lohngruppe 1 wurde er auf einheitlich 11, 75 Euro für West und Ost festgelegt, ab März 2019 wird er wiederum einheitlich auf 12,20 Euro steigen. In der Lohngruppe 2 steigt der Mindestlohn ab Januar auf 14,95 Euro (West) und 14,80 Euro (Ost). Auch hier ist ab März 2019 ein Anstieg auf 15,20 Euro (West) und 15,05 Euro (Ost) vereinbart.
(Quelle: Deutsche Handwerkszeitung 05.01.2018)

Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der öffentlichen Beschaffung

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie Vorschläge für die Verbesserung der öffentlichen Beschaffung vorlegt (COM (2017) 572 v. 03.10.2017). Diese Initiative wird auch als Vergabe-Paket bezeichnet. Die Mitteilung ist kein Rechtsakt, sie enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die aus Sicht der Kommission sinnvoll und notwendig sind, die öffentliche Beschaffung zu verbessern und als strategisches Instrument zur Erreichung von Politikzielen zu verwenden. Die Vorschläge sollen im Rahmen einer breit angelegten Partnerschaft zwischen der europäischen und allen nationalen Ebenen umgesetzt werden.

Sie beinhalten

  • die Förderung einer breiteren strategischen öffentlichen Auftragsvergabe z.B. durch Aktualisierung von Leitlinien und Austausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern über bewährte Verfahren;
  • die Professionalisierung öffentlicher Käufer, z.B. durch Entwicklung eines europäischen Kompetenzrahmens;
  • die Verbesserung des Marktes zu Märkten für öffentliche Aufträge, z.B. in Drittländern sowie die Förderung von KMU;
  • Verbesserung von Transparenz, Kohärenz und Datenqualität, hierzu schlägt die Kommission u.a. die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Auftragsregistern vor;
  • eine verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie
  • eine Förderung gemeinsamer Beschaffungen sowohl grenzüberschreitend als auch national.
Die Mitteilung finden Sie hier.

Leitfaden des BMUB zu Selbstreinigungsmaßnahmen

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Rahmen des Forschungsprogramms "Zukunft Bau" einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Selbstreinigungsmaßnahmen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erarbeiten lassen.

Mit diesem Leitfaden soll nach einem BMUB-Rundschreiben vom 6.9.2017 "der Bundesbauverwaltung der praktische Umgang mit der durch die Vergaberechtsreform 2016 erstmals in das nationale Vergaberecht eingeführte Möglichkeit der Selbstreinigung eines Bieters (§ 6f EU VOB/A, § 125 GWB) erleichtert werden."

Die Prüfung der Selbstreinigung wird nach dem Wettbewerbsregistergesetz (WRegG), welches am 29.07.2017 in Kraft getreten ist grundsätzlich durch das Register führende Bundeskartellamt vorgenommen. Jedoch treten die im Gesetz normierten Melde-, Abfrage und Prüfpflichten erst in Kraft, wenn eine Rechtsverordnung der Bundesregierung die näheren Einzelheiten geregelt und das Bundeskartellamt die technisch-organisatorischen Voraussetzungen geschaffen hat. Hiermit wird nach Auffassung BMUB 2019/2020 zu rechnen sein. Bis zu diesem Zeitpunkt bietet der Leitfaden eine wertvolle Hilfestellung für die Praxis.

Deutschland Fairgleicht – Kampagne des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit

Die Beschaffungspraxis orientiert sich in vielen Kommunen oftmals nur am günstigsten Preis. Im Auftrag und auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurde daher die Informationskampagne „Deutschland Fairgleicht“ ins Leben gerufen. Die Kampagne macht auf die Möglichkeiten und das Potential in Kommunen aufmerksam und zeigt Informations- und Beratungsangebote auf.
Ziel ist es, etwaige Fairness-Lücken, die im kommunalen Beschaffungswesen noch zu finden sind, zu schließen. So sollen Entscheider und Verantwortliche in den Kommunen in ihren Bemühungen unterstützt werden, vermehrt soziale Kriterien wie soziale Bedingungen in der Produktion, Nachhaltigkeit oder Umweltbewusstsein bei der Auswahl von Lieferanten und Dienstleistern zu berücksichtigen.
In einem Brief an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herr Dr. Gerd Müller, im letzten Jahr hingewiesen auf

  • die Bedeutung der Beschaffung und die neuen Möglichkeiten durch die im April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsmodernisierung,
  • den Kompass Nachhaltigkeit,
  • das bundesweite Netzwerk Faires Beschaffungswesen und
  • weitere Unterstützungsangebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) für Kommunen.
Die SKEW ist das Kompetenzzentrum für kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen diese den Kommunen seit 2001 als Service- und Beratungseinrichtung zur Verfügung.

Online Werkzeugkoffer für die Beschaffung innovativer und biobasierter Produkte

Ein Projektkonsortium hat im Rahmen eines von der EU geförderten Projektes Namens InnProBio einen mehrsprachigen online-Werkzeugkoffer entwickelt, der öffentliche Beschaffer bei ihren Kaufentscheidungen bezüglich innovativen und biobasierten Produkten unterstützen und informieren soll. Hauptziel ist es, Beschaffern ein Werkzeug zur Hand zu geben, dass Ihnen ermöglicht, fundierte Entscheidungen bei der Beschaffung insbesondere von Alternativen zu Kunststoffen aus fossilen Rohstoffen zu treffen.
Der Online-Werkzeugkoffer ist auf Deutsch, Englisch, Polnisch und Niederländisch erhältlich.

Der Werkzeugkoffer bietet Informationen über verschiedenste Aspekte von biobasierten Produkten. Er erklärt

  • die Vorteile von biobasierten Produkten,
  • wie sie mit der Kreislaufwirtschaft und der zirkulären Beschaffung verbunden sind und
  • wie sichergestellt werden kann, dass sie wirklich nachhaltig sind.
Der Werkzeugkoffer enthält auch eine Produktdatenbank, mit Informationen über
  • den biobasierten Anteil bestimmter Produkte,
  • ihre Nachhaltigkeit,
  • ihre Funktionalität und
  • End-of-Life-Aspekte, z.B. biologische Abbaubarkeit.
Die Angaben werden unterstützt durch Verweise auf
  • Normen
  • technische Daten
  • Labels und
  • Zertifikate
Mithilfe der Datenbank können sich öffentliche Beschaffer über die verschiedenen auf dem Markt erhältlichen biobasierten Produkte informieren. Sie kann als Ausgangspunkt für eine Markterkundung genutzt werden. Produzenten von biobasierten Produkten sind eingeladen, ihre Produkte in die Datenbank einzupflegen.

Die Datenbank enthält zudem Praxisbeispiele, die zeigen, wie und wo biobasierte Beschaffung bereits erfolgreich umgesetzt wurden:
  • Informationen über die wichtigsten Instrumente, zur biobasierten Beschaffung und
  • Beispieltexte, die hier als "Ausschreibungstextblöcke" bezeichnet werden, zur Vorbereitung von Ausschreibungsunterlagen.
InnProBio ist ein Konsortium von acht Partnern aus verschiedenen EU-Ländern und wird von der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. koordiniert. Das Projekt wird durch das Rahmenprogramm Horizont 2020 der Europäischen Union mit der Nr. 652599 finanziert.

Liste der als repräsentativ festgestellten Tarifverträge, entgeltrelevanten Bestandteile und Altersversorgung des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (ÖPNV und ÖPSV) nach
§ 4 Abs.4 bis 6 des HVTG vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S 354) - Änderung

Am 21. September 2017 wurde vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration im Staatsanzeiger 41/2017 S. 982 die Änderung bekannt gegeben. Die Angaben "Manteltarifvertrag vom 01.04.2014" wird durch den "Manteltarifvertrag vom 07.04.2017" und die Angaben des "Entgelttarifvertrag Nr. 16 vom 01.04.2014" durch die des "Entgelttarifvertrag Nr. 17 vom 07.04.2017 ersetzt.

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Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN

Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stehen für die EU an erster Stelle. Deshalb müssen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene Anreize für Investitionen geschaffen werden. Diese Mitteilung soll Behörden dabei Hilfestellung leisten, Großprojekte im Bereich der Auftragsvergabe, ob von der EU finanziert oder nicht, so effizient wie möglich zu bewältigen und somit das Geld der Steuerzahler optimal einzusetzen, hochwertige Infrastruktur zu errichten und so viel Beschäftigung und Wachstum wie möglich zu schaffen.

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Amtliches Verzeichnis verbessert Rechtsstellung präqualifizierter Unternehmen

Das bestehende Präqualifzierungssystem (HPQR) wird hinsichtlich der Anerkennungspflicht der Eignung auf das Bundesgebiet ausgeweitet und mit dem amtlichen Verzeichnis aller Industrie- und Handelskammern in Deutschland (AV) verknüpft. Im AV können sich ab Herbst 2017 alle Unternehmen listen lassen, die Dienst- und Lieferleistungen erbringen, inklusive freiberuflicher Dienstleistungen. Der Auftraggeber akzeptiert die im AV hinterlegten Eignungsnachweise, solange er keinen konkreten Anlass hat, diese in Zweifel zu ziehen (Eignungsvermutung). Bislang traf die Vergabestellen außerhalb Hessens keine Zulassungs- und Anerkennungspflicht, weil es keine entsprechende landesgesetzliche Verpflichtung gab. Die Auftraggeber hatten die Wahl, die in Listen geführten Unternehmen ohne eigene Prüfung zum Vergabeverfahren zuzulassen oder auch nicht. Mit einer neuen Regelung in § 48 Abs. 8 VgV und § 35 UVgO ist der Auftraggeber zu einem Ausschluss des Bieters mangels Eignung auf begründete Fälle reduziert, wenn dieser im AV gelistet ist. Damit ist es für präqualifizierte Unternehmen in Zukunft leichter, bundesweit als Bieter aufzutreten. Die Präqualifikation ist eine auftragsunabhängige Prüfung, ob ein Unternehmen für öffentliche Aufträge geeignet ist und kein sonstiger Grund die Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließt. Dazu legt das Unternehmen Eigenerklärungen und Nachweise vor, die seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit bestätigen. Präqualifizierte Unternehmen werden in der Datenbank HPQR gelistet und legen bei einer Ausschreibung zum Nachweis der Eignung die PQ-Urkunde vor statt der Einzelnachweise. Die Präqualifizierung ist mit wenig Aufwand verbunden. Der Neuantrag kostet 215 Euro, die Verlängerung 155 Euro (jeweils für 1 Jahr).

Durch die Verknüpfung von HPQR und AV weitet sich die Rechtssicherheit für präqualifizierte Unternehmen über Hessen hinaus auf das Bundesgebiet und den EU-Binnenmarkt aus. Dafür muss eine weitere Prüfung der Eignung und der Ausschlussgründe und anschließende Eintragung in das AV durch die IHKs erfolgen. Auftraggeber in anderen Bundesländern können in Zukunft ein im AV gelistetes Unternehmen auch dann nicht mit seinem Zertifikat ablehnen, wenn es nicht aus dem eigenen Bundesland stammt. Folglich gilt ab jetzt: Kein AV ohne HPQR und keine EU-weite Zulassungs- und Anerkennungspflicht ohne AV.
Die Eintragung ins amtliche Verzeichnis ist ein Jahr gültig. Unternehmen werden in einer Online-Datenbank (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) gelistet, in der auch alle auftragsunabhängigen Angaben und Dokumente, die das Unternehmen zum Nachweis seiner Eignung erbringen muss, hinterlegt werden. Der öffentliche Teil umfasst die Grunddaten des Unternehmens, sodass auch private Auftraggeber geeignete Anbieter von Leistungen finden können. Die Dokumente sind in der Datenbank durch einen Code geschützt. Das Unternehmen erhält nach erfolgreichem Eintrag in das AV ein Zertifikat, das dem Angebots- beziehungsweise dem Teilnahmeantrag beigefügt werden muss. Für die Eintragung im AV wird eine zusätzliche Gebühr von 65 Euro erhoben.

Ihre Ansprechpartnerin:
Kathrin Buckesfeld, kathrin.buckesfeld@absthessen.de, Tel.: 0611 974588-19

Unterschwellenvergabeordnung - UVgO in Kraft

Die neue Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Dienst- und Lieferleistungsbereich ist mit dem 2. September 2017 für die Bundesbehörden in Kraft getreten. Sie wurde im Februar 2017 bekannt gemacht, doch mussten u.a. für das in Kraft-treten noch Verwaltungsvorschriften des § 55 Bundeshaushaltsgesetz geändert werden.

Nach der Vergabereform im Oberschwellenbereich ist jetzt auch die Vergabe im Unterschwellenbereich reformiert. Auch hier werden flexible Regelungsansätze, die oberhalb der Schwellenwerte zur Anwendung kommen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge angewendet. Die UVgO orientiert sich grundsätzlich an der seit dem 18. April 2016 geltenden Vergabeverordnung (VgV). Für den Unterschwellenbereich werden aber zum Teil einfachere Regelungen eingeführt. Damit ist die bisher geltende Vergabe – und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A Abschnitt 1) durch die UVgO für alle Bundesvergabestellen auf nationaler Ebene ersetzt worden. Die Länder müssen nachziehen und ihre haushaltsrechtlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung der UVgO anpassen. Als erstes Bundesland tritt die UVgO am den 1.10.2017 in Hamburg in Kraft. Vor dem 2. September 2017 begonnene Vergabeverfahren werden nach altem Recht (VOL/A 1. Abschnitt) zu Ende geführt.

UVgO Normtext
Erläuterungen zur UVgO
BMF-Rundschreiben vom 01.09.2017 – II A 3 - H 1012-6/16/10003:003

Nuts-Codes

Ab dem 16. August 2017 müssen öffentliche Auftraggeber bei der Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf TED (Tenders Electronic Daily) die neuen NUTS-Codes 2016 verwenden. Zu diesem Zeitpunkt endet die seit dem 15. Juni 2017 laufende Übergangsfrist gemäß der Verordnung (EU) 2016/2066.

Mit der Verordnung wurde die Liste der NUTS-CODES aktualisiert. Im Vergleich zu den bisherigen NUTS-Codes 2013 haben sich infolge von Gebiets- oder Kreisreformen Codes von Regionen geändert, sind Regionen entfallen und neue Regionen aufgenommen worden.

Die NUTS-Codes (französisch " Nomenclature des unités territoriales statistiques") dienen der einheitlichen Gliederung der Gebietseinheiten innerhalb der EU, zur Erstellung regionaler Statistiken. Die NUTS-Codes ermöglichen eine regionale Zuordnung des Auftrags und sind bei einer Bekanntmachung von EU-Ausschreibungen auf der Bekanntmachungsplattform der EU (TED) in die Standardformulare einzugeben.

Der NUTS-Code besteht aus drei Ebenen und setzt sich für Deutschland zusammen aus: DE, Zahlen und Buchstaben für die Regionen (Bundesland,Regierungsbezirk,Landkreise und Städte), z.B. DE212 für die kreisfreie Stadt München.

Übersicht der aktuellen NUTS-Codes finden Sie
hier
Verordnung (EU) 2016/2066
Nuts-Codes nur Deutschland

Das neue Wettbewerbsregister (WRegG)

Allgemeines
Der Bundestag hat das Wettbewerbsregistergesetz beschlossen, welches am 19.07.2017 in Kraft getreten ist. Es soll der Korruptionsbekämpfung, der Verbeugung von Wirtschaftskriminalität und dem Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte dienen. Was für die Verwendung in der Praxis noch fehlt, ist die technische Umsetzung. Diese soll bis 2018 erfolgen. Funktionsfähig soll das Wettbewerbsregister ab 2020 sein. Insgesamt werden ca. 47.500 Eintragungen in das Register erwartet, mit jährlich ca. 600.000 Abfragen durch öffentliche Auftraggeber (ca. 30.000 Stellen) und ca. 9.500 Meldungen durch Justizbehörden an das Register.

Grundsätzlich haben Vergabestellen vor Zuschlagserteilung zu prüfen, ob Gründe vorliegen, die einen Ausschluss des Unternehmens rechtfertigen bzw. ob das Unternehmen als zuverlässig eingestuft werden kann. Dies ist bislang schwierig zu prüfen, insbesondere wenn die Fakten aus anderen Bundesländern stammen. Ziel des Gesetzes ist es, dass Vergabestellen sich einfach und effizient über den potenziellen Auftragnehmer informieren können. Liegen Eintragungen vor, obliegt es weiterhin den Auftraggebern, nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften über einen konkreten Ausschluss zu entscheiden.

Wo wird das Wettbewerbsregister geführt?
Das Wettbewerbsregister wird beim Bundeskartellamt in Form einer elektronischen Datenbank eingerichtet und geführt. Bisweilen gab es kein Register, das die Informationen bundesweit gebündelt hatte: Öffentliche Auftraggeber haben keinen Auskunftsanspruch aus dem Bundeszentralregister, zumal es keine Angaben zu juristischen Personen enthält. Das Gewerbezentralregister gibt nur Auskunft im gewerberechtlichen Sinn, sodass nicht alle Ausschlussgründe nach GWB erfasst sind. Hier geht das zukünftige Wettbewerbsregister weiter: Es enthält auch Angaben zu juristischen Personen (Unternehmen), Freiberuflern und enthält weitergehende Abfragepflichten als nach SchwarzarbeitsbekämpfungsG, MindestLG und dem ArbeitnehmerentsendeG.

Wer ist zuständig für die Übermittlung von Informationen?
Erkenntnisse über Ausschlussgründe übermitteln Strafverfolgungsbehörden sowie Behörden, denen die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten obliegt.

Was wird in das Wettbewerbsregister eingetragen?
Zur Eintragung führen die im Wettbewerbsregistergesetz abschließend aufgezählten, rechtskräftig gewordenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Verurteilungen, Strafbefehle, Bußgeldentscheidungen). Dies gilt auch für Verurteilungen im Ausland, soweit sie der registerführenden Behörde bekannt werden. Die Höhe der Freiheits- oder Geldstrafe bzw. des Bußgeldes ist ebenfalls Eintragungsvoraussetzung.
Eine Eintragung erfolgt, wenn die Verstöße und Straftaten dem Unternehmen zurechenbar sind, also eine Unternehmensverantwortlichkeit vorliegt. Dazu muss eine zur Leitung des Unternehmens berufene natürliche Person die Verstöße und Straftaten im Zusammenhang mit dem Geschäftsverkehr begangen haben. Verstößt beispielsweise nur eine Konzerntochter in zurechenbarer Weise, wird nur diese ins Register eingetragen. Ist der Verstoß durch die Konzernspitze begangen, erfolgt die Eintragung des Konzerns insgesamt. Verstöße von natürlichen Personen, die nicht mit Leitungs- oder Kontrollbefugnissen des Unternehmens ausgestatten sind, können auch zu einer Eintragung führen, wenn die Geschäftsführer dabei ihre Organisations- und/oder Aufsichtspflicht verletzt haben.

Stellungnahme vor Eintragung eines betroffenen Unternehmens
Die Registerbehörde überprüft vor Eintragung die übermittelten Daten auf offensichtliche Fehler. Das betreffende Unternehmen wird über den Inhalt der geplanten Eintragung informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Wird durch die Stellungnahme nachwiesen, dass die Informationen der Registerbehörde fehlerhaft sind, muss von der Eintragung abgesehen werden.

Auskunftsanspruch der eingetragenen Firma
Eine im Wettbewerbsregister eingetragene Firma besitzt ein Auskunftsrecht über den Inhalt der Eintragung. Dieses Auskunftsrecht kann mit Zustimmung des Unternehmens beispielsweise auch auf eine Stelle, die ein amtliches Verzeichnis führt, übertragen werden.

Auskunftsrecht und Abfragepflicht für Auftraggeber
Öffentliche Auftraggeber haben ein Auskunftsrecht aus dem Register. Ab einem Auftragswert von 30.000 € (oSW und uSW) vor Zuschlagserteilung ist eine Abfrage verpflichtend. Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber trifft diese Verpflichtung mit Erreichen der Schwellenwerte. Die Abfrage ersetzt die bisherige Verpflichtung zur Abfrage im Gewerbezentralregister, Mindestlohngesetz und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Nach Abschluss eines Vergabeverfahrens sind die übermittelten Daten aus dem Wettbewerbsregister zu löschen.

Vorzeitige Löschung der Eintragung bei Nachweis der Selbstreinigung
Eintragungen über Straftaten nach in § 2 Abs. 1 Nr. 1 a), c), d) WRegG aufgeführte Straftaten werden spätestens fünf Jahre ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung gelöscht. Eintragungen wegen Bußgeldentscheidungen nach § 2 Abs. 2 WRegG sowie alle anderen Eintragungen werden spätestens nach Ablauf von drei Jahren gelöscht.

Eine vorzeitige Löschung kann bei der Registerbehörde beantragt werden. Der Antragsteller muss sein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Löschung glaubhaft machen. Die Eintragung ist zu löschen, wenn nachgewiesen ist, dass eine Selbstreinigung im Unternehmen erfolgreich stattgefunden hat (§125 GWB). Die Registerbehörde bewertet die ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Sie kann den Antrag begründet ablehnen oder ergänzende Informationen verlangen. Die Entscheidung über den Antrag wird im Register vermerkt und kann auf Ersuchen eines Auftraggebers an diesen übermittelt werden. Die Löschung hat eine Bindungswirkung für die Auftraggeber. Für eine vorzeitige Löschung fallen je nach Verwaltungsaufwand Gebühren zwischen 1.000 Euro und 25.000 Euro an.

Rechtsschutz
Gegen eine Entscheidung der Registerbehörde ist die Beschwerde an das OLG zulässig. Durch diese Sonderrechtswegzuweisung anstelle des Verwaltungsgericht soll die Expertise der Vergabesenate genutzt werden (§ 11 WRegG, § 171 GVG).

LBIH als Zentrale Vergabestelle ist oberhalb der Schwellenwerte zur elektronischen Kommunikation verpflichtet

Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) als Zentrale Vergabestelle im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung, ist bei europaweiten Ausschreibungen seit 18. April 2017 zur elektronischen Kommunikation verpflichtet. Dies bedeutet insbesondere, dass Angebote in offenen Verfahren, nicht offenen Verfahren oder in Verhandlungsverfahren nur noch elektronisch in Textform über die Vergabeplattform des Landes Hessen eingereicht werden können.
Eine Angebotsabgabe per E-Mail entspricht diesen Anforderungen nicht.
Angebote, die nicht elektronisch in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Landes Hessen abgegeben werden, müssen vom Verfahren ausgeschlossen und dürfen bei der Vergabe nicht berücksichtigt werden.

Interessenten, die an Verfahren im Bereich oberhalb der EU-Schwellenwerte teilnehmen wollen, registrieren sich bitte auf der Vergabeplattform Hessen (die Zugangsdaten für die HAD funktionieren nicht).
Dort können Sie sich die Vergabeunterlagen zur Ansicht in Ihren persönlichen Bereich herunterladen.
Zur Angebotsabgabe müssen Sie die Vergabeunterlagen im Bietercockpit öffnen, dort bearbeiten und so das erstellte Angebot über das Bietercockpit digital abgeben.

Erlass zu Änderungen in VOB/B bezüglich der Gesetzesänderungen im BGB

  zum Erlass

Unterschwellenvergabeordnung – UVgO

Die Bekanntmachung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) im Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1) ist erfolgt. Die UVgO orientiert sich grundsätzlich an der seit dem 18. April 2016 geltenden Vergabeverordnung (VgV). Für den Unterschwellenbereich werden aber zum Teil einfachere Regelungen eingeführt. Wichtiger Hinweis: Die UVgO tritt nicht durch die Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Sie muss jeweils für den Bund und jedes Land durch einen Einführungserlass in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt werden. Hierzu laufen die Vorbereitungen auf Bundes- und Landesebene.
Sie finden die UVgO nebst Erläuterungen zur UVgO hier

Preisgeld für vergaberechtliche Arbeit

Auch 2018 wird der mit 5.000 Euro dotierte International Public Procurement Award (IPA) ausgelobt. Um den IPA 2018 können sich junge Akademiker aus Europa im Alter bis zu 35 Jahren mit einer wissenschaftlichen Arbeit zu Vergabethemen bewerben, die sie im Zeitraum vom 01.04.2016 bis 30.09.2017 fertig gestellt haben. Der Sieger wird zu den "forum vergabe Gesprächen" in Fulda im April 2018 eingeladen und kann seine Arbeit einem hochrangigen Fachpublikum vorstellen. Weitere Informationen zum IPA finden Sie hier

19. September 2017: Vergaberecht in Hessen 2017 – Regionaler Praktiker-Treff

Im Mittelpunkt des hessischen Vergaberechtstages stehen aktuelle und wichtige Fragen des Vergaberechts sowie spezifische Eigenheiten Hessens, die für die Entscheidungsprozesse öffentlicher Auftraggeber sowie Auftragnehmer von großer Bedeutung sind. Neben der Geschäftsführerin des Auftragsberatungsstelle Hessen e.V. vermitteln Ihnen die Leiterin des Referats Vergaberecht aus dem Wirtschaftsministerium Hessen, Projektleiter des "DomRömer Quartier" und einer auf das Vergaberecht spezialisierten Anwaltskanzlei gut verständlich aufbereitetes Wissen.

Sie erhalten Informationen aus erster Hand zum "hessenspezifischen" Interessenbekundungsverfahren sowie der Frage, was das neue Wettbewerbsregister des Bundes an Konsequenzen mit sich bringt. Daneben wird Ihnen das Großprojekt "DomRömer Quartier" - Ein Projekt zur Wiedererrichtung der Frankfurter Altstadt - mit seinen vergaberechtlichen Fragen und Stolpersteinen vorgestellt. Der Praxisbericht widmet sich dem Thema "Vergaberecht bei Großprojekten in Hessen" und ermöglicht den Teilnehmern einen exklusiven Blick hinter die vergaberechtlichen Kulissen des "DomRömer Quartiers", welches bislang nur teilweise für die Öffentlichkeit zugänglich ist.
Hier finden Sie weitere Informationen und können sich anmelden.
Der Link beinhaltet einen Rabatt in Höhe von 10 %.

Immer auf dem aktuellen Stand durch ein Profil auf der HAD

Seit der Vergaberechtsreform im letzten Jahr sind Auftraggeber gehalten, die Vergabeunterlagen mit der Bekanntmachung elektronisch und frei zugänglich für jeden interessierten Bieter zur Verfügung zu stellen. Eine Registrierungspflicht für die Bieterseite ist weggefallen. Interessierte können also sofort Einblick in die Unterlagen nehmen – Auftraggeber haben dagegen keinen Überblick darüber, wer sich die Unterlagen im Einzelnen angeschaut hat, da eine Registrierung nicht zwangsläufig stattgefunden hat. Dies führt zu einer Verlagerung hinsichtlich der Einholung von Informationen: An einem Verfahren Interessierte, die sich nicht freiwillig registrieren, müssen sich nun selbst fortlaufend über die Bekanntmachungsplattform über eventuelle neue Informationen / Änderungen an den Vergabeunterlagen informieren. Versäumen sie dies, gehen gegebenenfalls entscheidende Informationen an ihnen vorbei. Diese Hürde kann einfach umgangen werden, indem sich Unternehmen (kostenfrei für hessische Unternehmen) auf der HAD (Hessische Ausschreibungsdatenbank = Pflichtbekanntmachungsplattform in Hessen) registrieren bzw. ein Profil erstellen lassen. Damit sind sie mit ihren Kontaktdaten erfasst, werden immer über passende Ausschreibungen informiert und werden automatisch über Änderungen oder neue Informationen informiert.

AVV-EnEff in Kraft getreten

Am 25. Januar 2017 ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) in Kraft getreten. Sie gilt sowohl bei EU-weiten als auch bei nationalen Vergabeverfahren. Die Verwaltungsvorschrift verpflichtet die Bundesbehörden, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Kriterien zur Energieeffizienz vorzugeben. Damit soll die angemessene Beachtung von Umweltschutz- und Energieeffizienzaspekten bei öffentlichen Ausschreibungen gewährleistet werden. Die Geltung ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2019. Der Verwaltungsvorschrift angefügt sind Leitlinien, die konkrete Hinweise enthalten, wie die Kriterien im Vergabeverfahren im Einzelnen zu berücksichtigen sind.  Verwaltungsvorschrift AVV-EnEff

HAD-Schnittstelle steht grundsätzlich eVergabe-Anbietern zur Verfügung

Die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. als Betreiberin der HAD bietet allen Betreibern von eVergabe-Plattformen die HAD-Schnittstelle an. Öffentliche Auftraggeber können somit bei der Durchführung von elektronischen Vergaben die HAD als verpflichtende Bekanntmachungsplattform in Hessen nutzen.

HAD / Muster HVTG, Neues Formular zur Erklärung des Bieters zu KMU

Unter den auf der HAD für die Vergabestellen zur Nutzung bereitgestellten  Musterformulare gibt es ein Neues Muster I .c. "Erklärung des Bieters zu KMU". Die Nutzung des Musters ist freiwillig und soll den öffentlichen Auftraggeber in die Lage versetzen, bestimmen zu können ob ein Bieter ein kleines oder mittleres Unternehmen ist. Diese Angabe ist wichtig im Zusammenhang mit der Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers die Interessen der KMU`s bei der Angebotsaufforderung besonders zu berücksichtigen (vgl. § 12 HVTG). Aufgrund einer Statistikverordnung wird diese Angabe auch zukünftig im Oberschwellenbereich zu fordern sein. Eine Anpassung des VHB ist in Planung.

Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung aktualisiert

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat im Rahmen des Projektes „Nachhaltige Beschaffung in Hessen“ die Leitfäden zur nachhaltigen Beschaffung aktualisiert. Die in 2012 im Rahmen des Projektes „Hessen: Vorreiter für eine nachhaltige und faire Beschaffung“ zur Verfügung gestellten Einkaufshilfen für Bürobedarf, Bürogeräte mit Druckfunktion, Büromöbel, Computer und Monitore, Reinigungs(dienst-)leistungen sowie Textilprodukte haben in Ansehung der mittlerweile eingetretenen ökologischen, technischen sowie rechtlichen Fortentwicklung eine umfängliche Überarbeitung erfahren. Insbesondere das zum 1. März 2015 in Kraft getretene Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) hat es ermöglicht, öffentliche Auftragsvergaben im Hinblick auf soziale, ökologische Anforderungen sowie Nachhaltigkeit nunmehr weiter auszugestalten.
Das den Leitfäden innewohnende „Ampelsystem“ (grün/gelb/rot), über das die „Rechtssicherheit“ der jeweiligen nachhaltigen Anforderung verdeutlicht wird, zeigt nunmehr keine „rote Ampel“ (=Kriterium/Anforderung kann nicht rechtssicher angewendet werden) mehr.
Die Leitfäden finden Sie unter  http://www.nachhaltige-beschaffung.info/DE/Hessen

EEE - Leitfaden zur Verwendung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung

Mit der am 18. April diesen Jahres in Kraft getretenen Reform des Vergaberechts wurde auch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt - ein einheitliches Standardformular für eine Eigenerklärung von Unternehmen zu ihrer Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. Das Formular soll elektronisch verwendet werden. Dafür bietet die Europäische Kommission einen Onlinedienst an.

Das BMWi hat zudem einen "Leitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE)" erstellt, der öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen den Umgang mit und das Ausfüllen der EEE erleichtern soll.

 zum EEE-Onlinedienst
 zum Leitfaden

Bund und Länder empfehlen Akzeptanz der Präqualifizierung oder schreiben diese verbindlich vor

Neue bundesweite Übersicht der Auftragsberatungsstellen zur Akzeptanz von PQ-VOL
Mittels Präqualifizierung können Unternehmen den im Vergabeverfahren erforderlichen Eignungsnachweis deutlich leichter und rechtssicherer führen. Und auch für Vergabestellen verringert sich der Aufwand: präqualifizierte Unternehmen haben eine Vorprüfung durchlaufen und hierbei ihre grundsätzliche Eignung bereits vorab nachgewiesen.

„Für den Liefer- und Dienstleistungsbereich existiert in Deutschland seit 2009 unter dem Dach des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein bundeseinheitliches Präquali-fizierungssystem, die `Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich´ (PQ-VOL)“, so Anja Theurer, Sprecherin der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (StKA).

Nach der einschlägigen vergaberechtlichen Regelung, so Theurer, sei es Vergabestellen freigestellt, im Rahmen der Eignungsprüfung PQ-Systeme zu nutzen. Die Länder und auch der Bund selber gingen insofern allerdings weiter: vielfach sei die Akzeptanz speziell der PQ-VOL-Präqualifizierung als bewährtem System ausdrücklich empfohlen oder sogar verbindlich vorgeschrieben.

Theurer weiter: „Um Unternehmen einen Überblick über die jeweilige Rechtslage in Bund und Ländern zu verschaffen, haben die Auftragsberatungsstellen eine Übersicht entwickelt, die unter www.abst.de abgerufen werden kann. Besonders erfreulich ist, dass unter Hinweis auf eine Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes, die Einsparpotenziale durch Nutzung von PQ feststellt, nun auch das Bundeswirtschaftsministerium den übrigen Ressorts und den eigenen nachgeordneten Behörden die Nutzung existierender PQ-Systeme im Bereich der VOL/A ausdrücklich nahelegt.“

 zur Übersicht

Umsetzungspflicht der elektronischen Vergabeverfahren – ehad

Seit dem 17. April 2014 sind die neuen EU-Vergaberichtlinien in Kraft getreten (unter: Recht – Europarecht). Grundsätzlich beträgt die Umsetzungsfrist in nationales Recht 24 Monate ab in Kraft treten der Richtlinie, also bis zum 18. April 2016. Die Umsetzungsfristen gelten zunächst nur für alle EU-weiten Vergabeverfahren. Öffentliche Auftraggeber haben bis Ablauf dieser Frist sicher zu stellen, dass alle durchgeführte Tätigkeiten, die den Erwerb von Liefer- , Dienst- und Bauleistungen für öffentliche Auftraggeber betreffen, ausschließlich mit Hilfe elektronischer Mittel erfolgen.
Es sind dabei kürzere Fristen für zentrale Beschaffungsstellen zu beachten.

Zentrale Vergabestellen iSd. EU-Vergaberechts sind verpflichtet, EU-Vergabeverfahren spätestens ab dem 18.04.2017 vollelektronisch durchzuführen. Dies umfasst den Prozess von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung. Zentrale Vergabestellen iSd EU werden definiert als öffentliche Auftraggeber, die auch für andere öffentliche Auftraggeber in Vergabeverfahren tätig werden. Das kann beispielsweise bei einer Einkaufskooperation, aber auch im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen.
Alle Vergabestellen müssen nicht nur die Bekanntmachungen auf TED einstellen, sondern ab 18.04.16 zugleich die kompletten Vergabeunterlagen zum Download auf einer elektronischen Plattform zur Verfügung stellen. Die Frist für die Kommunikation und Zuschlagserteilung und dem Informationsaustausch in elektronischer Weise, sowie die elektronische Angebotsabgabe, verlängert sich für Vergabestellen, die keine zentrale Funktion für andere öffentliche Auftraggeber erfüllen, bis zum 18.10.2018.

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