Liefer-, Dienst- und Bauleistungen, die unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen, können unter Berücksichtigung der Hlaushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens beschafft werden (Direktauftrag). Dies betrifft insbesondere die Beschaffung von medizinischen Hilfsmitteln. Die Möglichkeit einer Beschaffung über bestehende Rahmenverträge muss jedes Mal geprüft werden.

Den Erlass finden Sie bitte hier:
 zum Erlass

Die Corona-Pandemie ist grundsätzlich geeignet, den Tatbestand der höheren Gewalt im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c VOB/B auszulösen. Höhere Gewalt ist ein unvorhersehbares, von außen einwirkendes Ereignis, das auch durch äußerste, nach der Sachlage zu erwartende Sorgfalt, wirtschaftlich vertretbar nicht abgewendet werden kann und auch nicht wegen seiner Häufigkeit hinzunehmen ist.
Das Vorliegen dieser strengen Voraussetzungen kann auch in der jetzigen Ausnahmesituation nicht einfach pauschal angenommen werden, sondern muss im Einzelfall geprüft und in der Vergabeakte dokumentiert werden. Grundsätzlich muss derjenige, der sich darauf beruft, die die höhere Gewalt begründenden Umstände darlegen und ggf. beweisen.
 zum Erlass

Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Rundschreiben zur Dringlichkeitsvergabe aufgrund der Corona-Pandemie verfasst. Danach kann ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb unter erleichterten Voraussetzungen und Fristen durchgeführt werden. Sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, sind auch Verfahren ohne Einhaltung einer Frist und nur mit einem Bieter denkbar. Einzelheiten finden Sie im beigefügten Rundschreiben.
 zum Rundschreiben

Auch in Hessen ist aufgrund der Dringlichkeitsvergaben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Freihändige Vergabe ohne Interessenbekundungsverfahren möglich. Die in der Nr. 2 des o.g. Rundschreibens des BMWi angesprochene "Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb", gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO, ist insoweit gleich zu setzen mit der hessischen Regelung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 4 Nr. 2 HVTG, § 3 Abs. 5 VOL/A, § 3a Nr. 3 Nr. 2 VOB/A. Bei Anwendung dieses Ausnahmetatbestandes ist eine entsprechende Dokumentation in der Vergabeakte zu tätigen.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt.
Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019. Angesichts der seitdem gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen gibt das BMI Hinweise zu nachfolgenden Themen:

• Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe und des Direktauftrags (§ 3a Abs. 2 – 4 VOB/A)
• Geschäftsjahre im Rahmen der Eignungsprüfung (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A)
• Mehrere Hauptangebote (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A)
• Elektronische Kommunikation (§ 11 VOB/A)
• Nachfordern von Unterlagen (§ 16a Abs. 1 VOB/A)
• Nachfordern von Preisen in unwesentlichen Positionen (§ 16a Abs. 2 VOB/A)
• Vergabe im Ausland (§ 24 VOB/A)
• BImA-Nummer (FB 213 VHB)
• Fehlende Arbeitskarten (FB 242 VHB)
• Diskrepanz der Angaben zum Nachunternehmereinsatz im Angebot

  hier

In den Formularen des VHB zum Angebotsschreiben (VHB 213,613, 633) ist eine Bieterangabe zu der BImA-Nummer neu mit aufgenommen worden um eine eindeutige Identifikation des Bieters zu gewährleisten. Die Angabe einer BImA Nummer ist für Bieter nicht verpflichtend. Interessierte haben die Möglichkeit sich bei der BImA zu registrieren und Serviceleistungen zu nutzen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des Öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn. Hauptaufgabe der BImA ist die Verwaltung und Verwertung ihrer Immobilien, Grundstücke und sonstiger Liegenschaften nach wirtschaftlichen Grundsätzen. Sie ist öffentlicher Auftraggeber und mit ihren Beschaffungen dem Vergaberecht unterstellt.

Die EU-Kommission hat eine Arbeitsunterlage mit Kriterien für die umweltorientierte öffentliche Beschaffung (Green Public Procurement GPP) von Lebensmitteln, Catering-Dienstleistungen und Verkaufsautomaten veröffentlicht. Die Anwendung der dort entwickelten neuen Kriterien soll dazu beitragen, Umweltauswirkungen aus diesem Einkaufsbereich zu reduzieren.
  zur Arbeitsunterlage

Im April 2016 hat die Bundesregierung die Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) erlassen. Die Verordnung verpflichtet Auftraggeber, dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) bestimmte, zum großen Teil auf der Vergabebekanntmachung beruhende Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellen- und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln.
In den vergangenen Monaten wurden die administrativen und technischen Anforderungen an die Vergabestatistik durch das Statistische Bundesamt (Destatis) umgesetzt. Die Meldung der Vergabedaten kann künftig auf zwei Arten erfolgen:

1. manuell per Onlineformular
2. automatisiert aus einem Fachverfahren per Datenschnittstelle (z. B. Vergabemanagementsystem)

Es ist beabsichtigt, die Vergabestatistik im zweiten Halbjahr 2020 in Betrieb zu nehmen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro gestiegen. Seit 2019 liegt der gesetzliche Mindestlohn erstmals über neun Euro. Zum 1. Januar 2020 ist die Lohnuntergrenze auf 9,35 Euro pro Stunde geklettert.
Zuvor lag er bei 9,19 Euro. Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 in Deutschland eingeführt, seit dem 1. Januar 2018 gilt sie ausnahmslos in allen Branchen. Dies bedeutet: Tarifverträge einzelner Branchen, die unter dem geltenden Mindestlohn liegen, sind nicht zulässig.

Die EU hat die Änderung der Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen verkündet. Sie muss bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
  zur Richtlinie

Die Änderung der VgV ist im BGBl I 2019, 1081 veröffentlicht. Sie enthält den Verweis auf die neu gefassten Abschnitte 2 und 3 der VOB/A. Die Änderung tritt am 18.07.2019 in Kraft.
 Verordnung zur Änderung der VgV
 Hinweis des BMI auf Inkrafttreten der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hat der EuGH am 4.7.2019 die Rechtswidrigkeit der als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelung der HOAI, soweit sie die Mindest- und Höchstsätze betrifft, festgestellt (EuGH, Urt. v. 4.7.2019 – Rs. C-377/17). Für die Vergabestellen bedeutet dies, dass diese Regelung im Vergabeverfahren ab sofort nicht mehr angewendet werden darf. Bieter sind nicht auszuschließen, weil sie von der Regelung der Mindest- und Höchstsätze im Angebot abweichen, selbst wenn die Vergabeunterlagen den Ausschluss des Angebots in diesem Fall vorsehen. Für die Schätzung des Auftragswertes kann der Auftraggeber weiterhin die HOAI-Mindest- und Höchstsätze als Berechnungsgrundlage heranziehen.

Nicht die ganze HOAI ist damit unanwendbar. Der EuGH hält die Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen für unvereinbar mit Art. 15 der Dienstleistungs-Richtlinie, weil diese Regelung Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten daran hindere, überhaupt Zugang zum deutschen Markt zu bekommen. Sie seien nicht konkurrenzfähig, wenn sie keine von der HOAI abweichenden Angebotspreise anbieten können, sondern ebenso das strenge Preisrecht der HOAI einzuhalten haben. Damit stellte der EuGH auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ab, die wieder herzustellen ist.

Informationsschreiben HOAI des BMWi
EuGH-Urteil zur HOAI
Positionspapier der Bundesarchitektenkammer
FAQ zur HOAI nach dem EuGH-Urteil der BIngK
AHO-Fressemitteilung zum EuGH-Urteil zur HOAI
Information des DStGB zu den Folgen des EuGH-Urteils zur HOAI

StAnz. 1/2018 S.15 : zum Erlass

Die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. als Betreiberin der HAD bietet allen Betreibern von eVergabe-Plattformen die HAD-Schnittstelle an. Öffentliche Auftraggeber können somit bei der Durchführung von elektronischen Vergaben die HAD als verpflichtende Bekanntmachungsplattform in Hessen nutzen.