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August 2019: Die Aktualisierung des VHB des Bundes 2019 ist da

Das Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes (VHB 2017) wurde aktualisiert und liegt jetzt mit Stand 2019 vor. Die Änderungen der VOB/A wirken sich auf viele Teile des VHB aus. Die aktuelle Ausgabe des Vergabehandbuchs mit Stand 2019 ist seit 1. August diesen Jahres anwendbar.

Die Änderungen der VOB/A 2019 erforderten Anpassungen an den Formblättern und Richtlinien des VHB. Während einige Regelungen, z.B. die Gleichstellung von Öffentlicher Ausschreibung und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb, inhaltlich „nur“ die Anpassung von Richtlinien (111, Anhang 13) nach sich zogen, führten andere zur Änderung zahlreicher Formblätter bzw. zur Einführung eines komplett neuen Formblattes. Darüber hinaus wurden die Formblätter für vertragsrechtliches Einschreiten des Auftraggebers stärker aufgegliedert und der Bereich der Rahmenvereinbarungen neu strukturiert. Eine Übersicht mit Zuordnung aller VHB-Formblätter zu den Vergabeverfahren soll den Einstieg in das VHB erleichtern und den Umgang mit dem „Formblattkonvolut“ erläutern. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in seinem Schreiben vom 23.7.2019 zur Aktualisierung des Vergabehandbuchs auf den Stand 2019 die wesentlichen Aspekte der vorgenommenen Änderungen dargestellt. In der „Dokumentation der Änderungen“ werden die Änderungen im Einzelnen aufgeführt und kurz begründet.

Formblätter, die in elektronische Systeme (eVergabe-Plattformen) integriert werden müssen, sind spätestens ab dem 1.2.2020 anzuwenden. Bis zur Umsetzung der Formblätter ist insbesondere zu Angaben zum Ausschluss der Nachforderung, zum Ausschluss der Möglichkeit, mehr als ein Hauptangebot abzugeben und zu den vorgesehenen Zuschlagskriterien in nationalen Vergabeverfahren die Nummer 10 des Formblattes Aufforderung zur Angebotsabgabe zu nutzen. Die im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen können ggf. auch in den Nummern 3.1 und 3.2 der (alten) Aufforderung zur Angebotsabgabe aufgeführt werden. Hinsichtlich des Verzichts auf die Benennung der natürlichen Person bei der Angebotsabgabe kann den Vergabeunterlagen ein Hinweisblatt mit Erläuterung der Vereinfachung beigefügt werden.

Lesefassung VHB 2019:
 https://www.fib-bund.de/Inhalt/Vergabe/VHB/VHB_2017_Lesefassung_2019.pdf

August 2019: BMI veröffentlicht Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat am 5.8.2019 einen Erlass zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 (Rs. C-377/17) veröffentlicht.

In seinem Urteil vom 4.7.2019 (Rechtssache C-377/17) hatte der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI in der Fassung vom 10. Juli 2013 nicht mit der EU- Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind. In der Folge müssen nach Art. 260 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch Deutschland die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den festgestellten Verstoß gegen das Unionsrecht zu beenden.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wird hierzu weitere Bundesressorts, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände sowie die Berufsverbände und die berufsständischen Kammern konsultieren, um im Anschluss einen Vorschlag zur Novellierung der HOAI vorzubereiten.

In der Übergangszeit sind die Hinweise des Erlasses zu beachten, um eine unionsrechtskonforme Anwendung der HOAI sicherzustellen. In diesem Zusammenhang werden durch den Erlass übergangsweise auch notwendige Anpassungen in den Vertragsmustern für freiberuflich Tätige in den Richtlinien für die Durchführung für die Bauaufgaben des Bundes (RBBau) vorgenommen.

Der Erlass stellt zunächst klar, dass Verträge, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, - "vorbehaltlich der jeweiligen Einzelfallprüfung" weiterhin als wirksam anzusehen seien – „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde“ (S. 4). Ein Anspruch auf Anpassung des Honorars an die Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI bestehe grundsätzlich nicht (mehr).

Bei der Vergabe von Planungsleistungen im Anwendungsbereich der HOAI dürften "in Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Angebote nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass sie Mindesthonorarsätze unterschreiten oder Höchsthonorarsätze überschreiten.“ Die in der HOAI enthaltende Systematik zur Berechnung des Honorars könne jedoch auch weiterhin zum Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung gemacht werden.

Das Urteil des EuGH treffe keine Aussage zu der Frage, ob und zu welchem Anteil nach vergaberechtlichen Kriterien der angebotene Preis in die Zuschlagsentscheidung einzufließen hat. Der Wegfall von verbindlichen Mindest- und Höchsthonoraren erfordere, dass die Formulierung der Zuschlagskriterien "auf die qualitativen Anforderungen an die Leistung" abzustimmen sei. Dabei sei weiterhin insbesondere der Abschnitt 6 der Vergabeverordnung (VgV) zu beachten, der ausdrücklich den Leistungswettbewerb als gesetzliches Leitbild vorsieht (§ 76 Abs. 1 S. 1 VgV).

Erlass BMI vom 5. August 2019:
 https://bingk.de/wp-content/uploads/2019/08/Erlass-BMI-vom-5.8.2019_Anwendung-HOAI-aufgrund-EuGH-Urteil-4-Juli-2019.pdf

August 2019: Rheinland-Pfalz: Neue Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb

In Rheinland-Pfalz gelten neue Wertgrenzen bei öffentliche Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte für die Wahl einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bzw. die freihändige Vergabe.

Die neuen Wertgrenzen wurden vom Landesministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Schreiben vom 17.7.2019 neu festgesetzt. Demnach können öffentliche Auftraggeber bei VOB/A-Vergabeverfahren für Bauleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von bis zu
• 200.000,00 €
die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ohne weitere Begründung wählen, und Bauleistungen mit einem geschätzten Auftragswert von
• 40.000,00 €
ohne weitere Begründung im Wege der freihändigen Vergabe vergeben.

Für Liefer- und Dienstleistungen (VOL/A) gelten folgende Wertgrenzen:
• 80.000,00 € für die beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
• 40.000,00 € für die freihändige Vergabe.

Die Auftragswerte sind jeweils netto und nach § 3 der Vergabeverordnung (VgV) zu schätzen. Das gilt auch für Zuwendungsempfänger, die die VOB/A und die VOL/A nach zuwendungsrechtlichen Bestimmungen und Festlegungen anzuwenden haben.

Eine weitere Erleichterung sieht das Rundschreiben für die Vergaben von Planungsleistungen (Architekten- und Ingenieurleistungen) vor: Bis zu einer Wertgrenze von 25.000,00 € netto darf mit nur einem Anbieter verhandelt werden, ohne dass weitere Planungsbüros beteiligt werden müssen.

September 2019: neuer Leitfaden nachhaltige Beschaffung

Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) hat einen Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung im Bereich Einkauf für Unternehmen herausgebracht.
Den Leitfaden finden Sie bitte   hier

August 2019: Pilotprojekt: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland / medizinische Hilfsmittel

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Das Vertragsverletzungsverfahren wurde durch die Übersendung eines Aufforderungsschreibens bezüglich der Umsetzung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen (Richtlinien 2014/23/EU , 2014/24/EU und 2014/25/EU) am 25. Juli 2019 eingeleitet. Deutschland hat zwei Monate Zeit, um auf die von der EU-Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass das Verbot gegenüber gesetzlichen Krankenkassen, Verfahren aus den EU-Vergaberichtlinien für medizinische Hilfsmittel zu nutzen, der EU-Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge (RL 2014/24/EU) zuwiderläuft.

August 2019: Berücksichtigung sozialer Aspekte im Vergaberecht – EU-Kommission veranstaltet Konferenz in Frankfurt am Main am 18. Oktober 2019

Um die Berücksichtigung sozialer Erwägungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern, haben die Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) und die Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU der Europäischen Kommission (GD GROW) die Initiative „buying for social impact“ gestartet. Diese soll das Wissen in 15 EU-Ländern stärken. Mit deren Durchführung hat sie fünf europäische Organisationen betraut, die sich für die Förderung der lokalen Entwicklung und der Sozialwirtschaft einsetzen. Am 18. Oktober findet in Frankfurt am Main zu diesem Thema eine Konferenz statt. Nähere Informationen erhalten Sie hier:
  Einladung zur Konferenz BSI - Buying for social impact am 18.10.2019

August 2019: Pilotprojekt: Neues Vergabegesetz in Thüringen

Der Thüringer Landtag hat am 5.7.2019 ein neues Vergabegesetz beschlossen. Im Gesetz wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt.
Mit dem Gesetz wird die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) vollumfänglich in Landesrecht überführt und für anwendbar erklärt. Durch die Übernahme der UVgO wird auch die umfassende Digitalisierung der Vergaben unterhalb der Schwellenwerte (E-Vergabe) stufenweise eingeführt. Für staatliche Auftraggeber besteht künftig nur noch die Verpflichtung, die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge in elektronischer Form auf der zentralen Landesvergabeplattform zu veröffentlichen. Durch die Einführung des Bestbieterprinzips soll der bürokratische Aufwand verringert werden. Zukünftig sind die nach dem Thüringer Vergabegesetz vorzulegenden Erklärungen und Nachweise nur noch von demjenigen Bieter vorzulegen, dem nach Durchführung der Angebotswertung der Zuschlag erteilt werden soll.
In § 4 des Gesetzes wird als neuer Absatz 1 eine Bestimmung eingefügt, die die Vergabestellen dazu anhält, bei der Beschaffung eines Investitionsgutes in geeigneten Fällen darauf hinzuwirken, dass neben den Anschaffungskosten auch das Lebenszyklusprinzip eines Produktes berücksichtigt wird. Zudem wird dem § 4 ThürVgG ein weiterer Absatz angefügt, der einen Katalog beispielhaft in Betracht kommender umweltbezogener und sozialer Aspekte auflistet, die – sofern sie in sachlichem Zusammenhang mit der Auftragsleistung stehen – auf allen Stufen des Vergabeverfahrens berücksichtigt werden können.
Die bisher im § 13 ThürVgG enthaltenen Gesichtspunkte zur Stärkung sozialer Aspekte werden um zusätzliche soziale Gesichtspunkte (zum Beispiel Maßnahmen der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen oder von Menschen mit Behinderung) sowie um umweltbezogene Aspekte (zum Beispiel die Förderung der Energieeffizienz) erweitert.
Mit dem Änderungsgesetz wird der Rechtsschutz nichtberücksichtigter Bieter gestärkt: Verstößt ein öffentlicher Auftraggeber gegen die Pflicht zur Information der Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, wird dies zukünftig mit der Unwirksamkeit des Vertrages sanktioniert (§19 Abs.2 a ThürVgG). Ebenso wird sanktioniert, wenn der öffentliche Auftraggeber während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens den Zuschlag unter Verstoß gegen das Verbot der Zuschlagserteilung innerhalb der Nachprüfungsfrist der Vergabekammer erteilt.

Juli 2019: Pilotprojekt: Leitfaden zur Anwendung von Standards im öffentlichen Beschaffungswesen

Die Leitlinie wurde federführend vom Swedish Standards Institute (SIS) entwickelt, um die Verwendung von Standards im öffentlichen Beschaffungswesen zu erleichtern. Finanziert wird das Projekt von der EU-Kommission. Vergleichend herangezogen wurden ähnliche Leitlinien, die im Jahr 2017 bereits in Spanien und Dänemark veröffentlicht worden sind, unterstützt von der Beratungsorganisation DanSense. Dieses Material wurde von einer Expertenrunde evaluiert und aktualisiert und steht nun testweise zur Anwendung im nationalen Bereich zur Verfügung.
 Guide for referencing standards in public procurement in Europe

Juli 2019: Änderung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge (RL/2019/1161/EU)

Die EU hat die Änderung der Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen verkündet. Sie muss bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
  zur Richtlinie


Juli 2019: Änderung der Vergabeverordnung setzt geänderte VOB/A in Kraft

Die Änderung der VgV ist im BGBl I 2019, 1081 veröffentlicht. Sie enthält den Verweis auf die neu gefassten Abschnitte 2 und 3 der VOB/A. Die Änderung tritt am 18.07.2019 in Kraft.
 Verordnung zur Änderung der VgV
 Hinweis des BMI auf Inkrafttreten der Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019

EuGH: HOAI verstößt gegen EU-Recht

Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland hat der EuGH am 4.7.2019 die Rechtswidrigkeit der als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelung der HOAI, soweit sie die Mindest- und Höchstsätze betrifft, festgestellt (EuGH, Urt. v. 4.7.2019 – Rs. C-377/17). Für die Vergabestellen bedeutet dies, dass diese Regelung im Vergabeverfahren ab sofort nicht mehr angewendet werden darf. Bieter sind nicht auszuschließen, weil sie von der Regelung der Mindest- und Höchstsätze im Angebot abweichen, selbst wenn die Vergabeunterlagen den Ausschluss des Angebots in diesem Fall vorsehen. Für die Schätzung des Auftragswertes kann der Auftraggeber weiterhin die HOAI-Mindest- und Höchstsätze als Berechnungsgrundlage heranziehen.

Nicht die ganze HOAI ist damit unanwendbar. Der EuGH hält die Regelungen zu Mindest- und Höchstsätzen für unvereinbar mit Art. 15 der Dienstleistungs-Richtlinie, weil diese Regelung Anbieter aus anderen Mitgliedsstaaten daran hindere, überhaupt Zugang zum deutschen Markt zu bekommen. Sie seien nicht konkurrenzfähig, wenn sie keine von der HOAI abweichenden Angebotspreise anbieten können, sondern ebenso das strenge Preisrecht der HOAI einzuhalten haben. Damit stellte der EuGH auf die Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU ab, die wieder herzustellen ist.

Informationsschreiben HOAI des BMWi
EuGH-Urteil zur HOAI
Positionspapier der Bundesarchitektenkammer
FAQ zur HOAI nach dem EuGH-Urteil der BIngK
AHO-Fressemitteilung zum EuGH-Urteil zur HOAI
Information des DStGB zu den Folgen des EuGH-Urteils zur HOAI

Exclusive event for German companies UN PROCUREMENT SEMINAR

Invitation_UN_Seminar_2019.pdf

Juni 2019: Bundesweite Vergabestatistik

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert über den Entwicklungsstand der Einführung der bundesweiten Vergabestatistik aufgrund der bereits in Kraft getretenen Statistikverordnung (VergStatVO).
Desweiteren finden Sie bitte Hinweise auf die technische Umsetzung sowie Kontaktdaten für Anbieter, die eine Weiterleitung der statistischen Daten an Destatis anbieten wollen.

Projektvorstellung: Bundesweite Vergabestatistik
Vergabestatistik Informationsschreiben des BMWi

Mai 2019: Konsolidierte Fassung des neuen Gemeinsamen Runderlasses zum öffentlichen Auftragswesen (Vergabeerlass)

Die neue Fassung der VOB/A im 1. Abschnitt ist im April 2019 auch in Hessen eingeführt worden. Dazu wurde der gemeinsame Runderlass mit Datum vom 26.3. 2019 geändert und liegt nun auch in der konsolidierten Gesamtfassung vor.
Zu beachten ist, dass die VOB/A 1. Abschnitt nur insoweit gilt, als der Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19.12.2014 (GVBl. I S. 354) und dieser Gemeinsame Runderlass nichts anderes bestimmen.

Konsolidierung Vergabeerlass 2019
Mai 2019: Nachprüfungsverfahren 2018

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren im Jahr 2018 veröffentlicht. Die Anzahl der im Jahr 2018 gestellten Nachprüfungsanträge von Bietern bei den Vergabekammern sank im Vergleich zu den Vorjahren (2017: 824, 2016: 880) mit lediglich 745 Anträgen nach statistischen Auswertungen von forum vergabe e.V. auf ein 18-Jahres-Tief.
Die Arbeitsauslastung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte bleibt hingegen weitestgehend mit 166 sofortigen Beschwerdeverfahren unverändert (zum Vergleich: 2017: 153, 2016: 180).

Weitere Informationen finden Sie hier.

Quelle: BMWi

März 2019: Heil- und Hilfsmittel: Wegfall der Ausschreibungspflicht beschlossen

Am 13.03.2019 hat der Bundestag eine Änderung des § 127 SGB V beschlossen (Deutscher Bundestag Drucksache 19/8351). Danach sollen Hilfsmittel zukünftig „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden. Ein Vergabeverfahren ist dann nicht mehr vorgesehen. Eingegangen wird damit auf die entsprechende Rechtsprechung zu „Open-House“-Verträgen für Heil- und Hilfsmittel.
Der neue § 127 Abs. 1 SGB V bestimmt, dass die Absicht, über die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln Verträge abzuschließen, „in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen“ ist. Andere Leistungserbringer können nachfragen und müssen über die Inhalte der abgeschlossenen Verträge unverzüglich informiert werden.
Weiterhin sieht der neue 127 Abs. 1 SGB V vor, dass alle auf Grundlage des derzeit geltenden § 127b Abs. 1 SGB V abgeschlossenen Verträge automatisch unwirksam werden, und zwar zwölf Monate nach Verkündung der Änderungen des SGB V.
Diese Änderungen sind kurzfristig und ohne vorherige Veröffentlichung der nun beschlossenen Ausschussfassungen Teil des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) geworden.
Hier finden Sie einen Auszug aus der Vorabfassung der Drucksache 19/8351.

März 2019: Einführung der bundesweiten Vergabestatistik steht bevor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat mit Schreiben vom 11. Februar über den aktuellen Stand der Einführung einer bundesweiten Vergabestatistik aufgrund der Vergabestatistikverordnung (VergStatAVO) informiert.
Mit der neuen Vergabestatistik sollen in Deutschland erstmals die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen und Konzessionen flächendeckend erfasst werden. Es ist beabsichtigt, Anfang 2020 die Vergabestatistik-Datenbank in Betrieb zu nehmen.
Hier finden Sie das Schreiben vom 11. Februar.

NEU: Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) – STLB-Bau und STLB-BauZ

Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2018-10 zur Anwendung zur Verfügung. Die in der beiliegenden Übersicht aufgeführten Leistungsbereiche des STLB-Bau werden hiermit in der Version 2018-10 eingeführt.

 2018-12-21 BWI7-2008_0006STLB-Bau_BauZ 2018-10.pdf
Leitfäden für Beschaffung von IT - Hardware

Über u.a. Link erhalten Sie Informationen zur Beschaffung von Hardware wie zum Beispiel: Notebooks, Bildschirme etc..

https://www.itk-beschaffung.de/Leitfaden/

Bericht 2017 des Bundeskartellamts veröffentlicht

Im Jahresbericht des Bundeskartellamts sind u. a. Statistiken der Nachprüfungsverfahren der Vergabekammern des Bundes erfasst. Nachfolgend finden Sie einen Link zur entsprechenden Seite des Bundeskartellamts.

https://www.bundeskartellamt.de/.../jahresbericht_node.html

Einführung der UVgO nach Hamburg und Bayern auch in Bremen

Bremen: Einführung der UVgO seit 19. Dezember 2017

Am 18.12.2017 wurde das am 12.12.2017 von der Bremer Bürgerschaft beschlossene Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet. Es ist am Tag nach seiner Verkündung, am 19.12.2017, in Kraft getreten.


Schleswig-Holstein: Einführung der UVgO zum 1.4.2019

Neue Bekanntmachung des Hessischen Gemeinsamen Runderlass zu "Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen"

StAnz. 1/2018 S.15 : zum Erlass

HAD-Schnittstelle steht grundsätzlich eVergabe-Anbietern zur Verfügung

Die Auftragsberatungsstelle Hessen e. V. als Betreiberin der HAD bietet allen Betreibern von eVergabe-Plattformen die HAD-Schnittstelle an. Öffentliche Auftraggeber können somit bei der Durchführung von elektronischen Vergaben die HAD als verpflichtende Bekanntmachungsplattform in Hessen nutzen.