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Eignungskriterien: Pauschaler Verweis auf Vergabeunterlagen unzulässig

Eine Bekanntmachung gilt als unwirksam, wenn die geforderten Eignungskriterien im Bekanntmachungstext unerwähnt bleiben und nur pauschal auf diese verwiesen wird. Dies gilt auch für eine Verlinkung in der Bekanntmachung, welche auf eine allgemeine Vergabeplattform des öAG verweist.

Sachverhalt: Ausgeschrieben waren IT-Leistungen im Rahmen eines EU-weiten Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. In der Bekanntmachung hieß es, nach einem Teilnahmewettbewerb würden drei geeignete Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei mehr als drei geeigneten Bietern würden die drei Bieter mit den meisten Eignungspunkten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Der öAG verweist mit einem Link zu den abrufbaren Auftragsunterlagen auf die geforderten Eignungskriterien. Bieter A bewirbt sich um die Teilnahme, erhält jedoch vom öAG die Nachricht, mangels Eignungsnachweis nicht zur Teilnahme zugelassen zu werden. Hiergegen wendet sich A mit der Begründung, die Referenzen seien nicht korrekt bewertet worden. Zudem seien die Eignungskriterien nicht in der Bekanntmachung oder einem direkten Link veröffentlicht worden. Auf den Rechtsbehelf von A untersagt die Vergabekammer dem öAG, den Zuschlag zu erteilen und hebt das Vergabeverfahren auf. Der öAG legt gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

Beschluss: Ohne Erfolg. Das OLG München bestätigt die Entscheidung der Vergabekammer. Die Eignungskriterien seien nach dem eindeutigen Wortlaut des § 122 Abs. 4 Satz 2 bzw. § 48 Abs. 1 VgV in der Bekanntmachung aufzuführen. Ein potenzieller Bieter müsse aufgrund des Bekanntmachungstextes entscheiden können, ob er sich am Wettbewerb beteiligen könne und wolle. Vorliegend werde der Interessierte jedoch erst auf eine allgemeine Plattform des öAG mit mehreren Vergabeverfahren geleitet und müsse sich dort umständlich die Kriterien heraussuchen und herunterladen. Die gesetzlichen Grundlagen sowie die Vorgaben der EU-Durchführungsverordnung hinsichtlich des gestalteten Formblatts zur Bekanntmachung und dessen EDV-technische Umsetzung führten zu diesem Ergebnis.

Praxistipp: Bieter müssen die Eignungskriterien auf den ersten Blick erfassen können. Wie diese Anforderung bei der elektronischen Vergabe im Umgang mit Links umzusetzen ist, wird nach einer Reihe von Entscheidungen immer klarer: Ein Link auf die Vergabeunterlagen insgesamt genügt jedenfalls nicht. Allenfalls eine direkte Verlinkung auf das Formblatt / die Aufstellung mit den im Verfahren geforderten Eignungskriterien wird für zulässig gehalten. Dies ist auch für Unternehmen relevant, die sich haben präqualifizieren lassen, um die geforderten Eignungskriterien mit den in der Präqualifikation hinterlegten abgleichen zu können.

OLG München, Beschluss vom 25.02.2019 (Az.: Ver 11/18)

EU-weites Verfahren: Informationspflicht des öAG vor Zuschlagserteilung

Versäumt es der öffentliche Auftraggeber, die nicht berücksichtigten Bieter vor Zuschlagserteilung über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren, ist der Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt wird.

Sachverhalt: Der öffentliche Auftraggeber hat im offenen Verfahren einen Rahmenvertrag über die Erstellung von Baugrunduntersuchungen europaweit ausgeschrieben. Mit Schreiben vom 17.11.2017 vergab die Vergabestelle den Auftrag. Eine Vorab-Information nach § 134 GWB an die nicht berücksichtigten Bieter erfolgte nicht.

Beschluss: Der Nachprüfungsantrag ist zulässig und auch begründet. Durch die Erteilung des Zuschlags ohne Information vorab über den Namen des Bestbietenden, die Gründe der Nichtberücksichtigung sowie den frühesten Zeitpunkt der Zuschlagserteilung, also des Vertragsschlusses, sind die unberücksichtigt gebliebenen Bieter in ihren Rechten verletzt. Der am 17.11.2017 geschlossene Rahmenvertrag über Baugrunduntersuchungen für Straßenbaumaßnahmen ist somit von Anfang an unwirksam.

Praxistipp: Das Versäumnis des öffentlichen Auftraggebers, eine Vorab-Information an die Beteiligten zu senden, kann in einem EU-weiten Verfahren dazu führen, dass Bieter ihr primäres Interesse an der Auftragserteilung noch durchsetzen können.

VK Lüneburg, Beschluss vom 18.01.2018 (Az.: VgK-44/2017)