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Januar 2021: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Auftragsinformations-Dienst

Anfragen an Öffentliche Auftraggeber, in denen sich auf einen bestehenden Informationsanspruch aus dem Presserecht berufen wird, sind häufig nicht…

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Januar 2021: Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Auftragsinformations-Dienst

Dezember 2020: Umweltbundesamt veröffentlicht Film zum Thema „umweltfreundliche öffentliche Beschaffung"

Der Erklärfilm befasst sich mit der ausdrücklichen Erlaubnis des Vergaberechts zu umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung. Den Film finden Sie hie…

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Dezember 2020: Umweltbundesamt veröffentlicht Film zum Thema „umweltfreundliche öffentliche Beschaffung"

"Vergabestastikverordnung - Berichtspflicht für öffentliche Auftraggeber"

Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen…

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"Vergabestastikverordnung - Berichtspflicht für öffentliche Auftraggeber"

Mai 2020: Statistik Nachprüfungsverfahren

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die aktualisierte Statistik von Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren bei EU-weiten…

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Mai 2020: Statistik Nachprüfungsverfahren

April 2021: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 01:00 12-11-2020 (BGBl. I S. 2392)

1. Änderung des § 17 VgV (Verhandlungsverfahren) 
Artikel 4 des o.g. Gesetzes regelt Ergänzungen beim Verhandlungsverfahren. In § 17 Abs. 6 VgV, der…

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April 2021: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze vom 01:00 12-11-2020 (BGBl. I S. 2392)

Juli 2019: Änderung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge (RL/2019/1161/EU)

Die EU hat die Änderung der Richtlinie zu sauberen Fahrzeugen verkündet. Sie muss bis zum 2. August 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. 
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Juli 2019: Änderung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge (RL/2019/1161/EU)

Schreiben des BMWi zum BDI-Positionspapier „Preisrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Kosten aufgrund der COVID-19-Pandemie bei öffentlichen Aufträgen“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hält unter Berücksichtigung der durch die VO PR Nr. 30/53 für öffentliche Aufträge geltenden…

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Schreiben des BMWi zum BDI-Positionspapier „Preisrechtliche Berücksichtigung zusätzlicher Kosten aufgrund der COVID-19-Pandemie bei öffentlichen Aufträgen“

November 2020: Neues Wettbewerbsregister kommt Anfang 2021

Unternehmen, die Wirtschaftsdelikte, wie Bestechung, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Kartellabsprachen, Terrorismusfinanzierung, Menschenhandel,…

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November 2020: Neues Wettbewerbsregister kommt Anfang 2021