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Mitteilung der EU-Kommission zur Verbesserung der öffentlichen Beschaffung

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie Vorschläge für die Verbesserung der öffentlichen Beschaffung vorlegt (COM (2017) 572 v. 03.10.2017). Diese Initiative wird auch als Vergabe-Paket bezeichnet. Die Mitteilung ist kein Rechtsakt, sie enthält Vorschläge für konkrete Maßnahmen, die aus Sicht der Kommission sinnvoll und notwendig sind, die öffentliche Beschaffung zu verbessern und als strategisches Instrument zur Erreichung von Politikzielen zu verwenden. Die Vorschläge sollen im Rahmen einer breit angelegten Partnerschaft zwischen der europäischen und allen nationalen Ebenen umgesetzt werden.

Sie beinhalten

  • die Förderung einer breiteren strategischen öffentlichen Auftragsvergabe z.B. durch Aktualisierung von Leitlinien und Austausch zwischen den öffentlichen Auftraggebern über bewährte Verfahren;
  • die Professionalisierung öffentlicher Käufer, z.B. durch Entwicklung eines europäischen Kompetenzrahmens;
  • die Verbesserung des Marktes zu Märkten für öffentliche Aufträge, z.B. in Drittländern sowie die Förderung von KMU;
  • Verbesserung von Transparenz, Kohärenz und Datenqualität, hierzu schlägt die Kommission u.a. die Einrichtung von öffentlich zugänglichen Auftragsregistern vor;
  • eine verstärkte Digitalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe sowie
  • eine Förderung gemeinsamer Beschaffungen sowohl grenzüberschreitend als auch national.
Die Mitteilung finden Sie hier.

Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat
zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der
aktuellen Flüchtlingsproblematik

 zur Mitteilung vom 9.9.2015

Definition der "Dringlichkeit"
Rundschreiben des BMWi über Vergabe ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb

Im Rundschreiben vom 9. Januar 2015 informiert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Definition der "Dringlichkeit" bei Vergaben ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb bei Anwendung von § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A, § 3 Abs. 4 lit. c) VOF sowie § 6 Abs. 2 Nr. 4 SektVO. Es wird auf den sehr engen Anwendungsbereich der Ausnahmevorschriften hingewiesen. Ein Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb ist nur gestattet, wenn äußerst dringliche Gründe Vorliegen. Im Rundschreiben werden die Voraussetzungen erklärt die zum Verzicht auf eine europaweite Bekanntmachung führen können, ebenso wie die Risiken und organisatorische Maßnahmen von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.

 zum Rundschreiben

Zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht

200/C 121/02 vom 29.04.2000
zur Mitteilung

Über die Auslegung des gemeinschaftlichen Vergaberechts
und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Belange
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Kom (2001)566
zur Mitteilung

Über das auf das Öffentliche Auftragswesen anwendbare
Gemeinschaftsrecht und die Möglichkeiten zur Berücksichtigung
von Umweltbelangen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge


zur Mitteilung

Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen.

zur Mitteilung

Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa.

zur Mitteilung