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Oktober 2022: Erläuterung der aktuell geltenden Regelungen zur „Preisgleitklausel“

(Umgang mit Preissteigerungen und Lieferengpässen in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine, März-Juli 2022)
1. Allgemeines zu Preisgleitklauseln
Pre…

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Oktober 2022: Erläuterung der aktuell geltenden Regelungen zur „Preisgleitklausel“

Oktober 2022: Leitfaden „Beschaffung Ökostrom“

Das Umweltbundesamt hat eine Arbeitshilfe zur Beschaffung von Ökostrom herausgegeben. Er steht in der vierten aktualisierten und der Marktsituation…

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Oktober 2022: Leitfaden „Beschaffung Ökostrom“

September 2022: Übersetzter FAQ-Katalog zu den vergabebezogenen EU-RUS-Sanktionen (Art. 5k VO 833/2014)

Zur Arbeitserleichterung hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) eine Übersetzung des FAQ-Katalogs in Auftrag gegebenen.
Die…

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September 2022: Übersetzter FAQ-Katalog zu den vergabebezogenen EU-RUS-Sanktionen (Art. 5k VO 833/2014)

August 2022: Ergänzung des FAQ-Katalogs zu den vergabebezogenen EU-RUS-Sanktionen (Art. 5k VO 833/2014)

Die EU-KOM hat ihren FAQ-Katalog zu den vergabebezogenen EU-RUS-Sanktionen (Art. 5k VO 833/2014) am vergangenen Freitag (01:00 26-08-2022) ergänzt.
Das…

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August 2022: Ergänzung des FAQ-Katalogs zu den vergabebezogenen EU-RUS-Sanktionen (Art. 5k VO 833/2014)

Juli 2022: Erlass des HMdF zur Verlängerung und Nachschärfung der Sonderregeln zu den Materialengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs

Der Erlass des HBMWSB vom 01:00 22-06-2022 gilt gemäß der Verfügung der OFD vom 01:00 30-06-2022 nicht nur für Baumaßnahmen des Bundes, sondern wurde…

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Juli 2022: Erlass des HMdF zur Verlängerung und Nachschärfung der Sonderregeln zu den Materialengpässen und Stoffpreissteigerungen aufgrund des Ukraine-Kriegs

Juni 2022: BMWK erlässt Rundschreiben mit Anwendungsmöglichkeiten für Preisgleitklauseln im Liefer- und Dienstleistungsbereich aufgrund der Folgen des Ukraine Krieges

Die Auslegungshinweise können im Einzelfall sowohl bei bereits bestehenden Verträgen (vgl. Abschnitt I. und II.) als auch bei anstehenden und…

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Juni 2022: BMWK erlässt Rundschreiben mit Anwendungsmöglichkeiten für Preisgleitklauseln im Liefer- und Dienstleistungsbereich aufgrund der Folgen des Ukraine Krieges

Juni 2022: Veröffentlichung einer allgemeinen Genehmigung von Ausnahmen nach Artikel 5k Abs. 2 der Verordnung (EU) 833/2014 des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger

Im Zusammenhang mit den EU-Russland-Sanktionen im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen wurde am 01:00 24-06-2022 die Allgemeine…

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Juni 2022: Veröffentlichung einer allgemeinen Genehmigung von Ausnahmen nach Artikel 5k Abs. 2 der Verordnung (EU) 833/2014 des zuständigen Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Bundesanzeiger

April 2022: EU-Sanktionspaket vom 01:00 10-04-2022 gilt ab sofort: Unmittelbare Auswirkung für alle Auftragsvergaben und die Ausführung abgeschlossener Verträge

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Kommunikation (BMWK) möchte Sie darüber informieren, dass das am späten Freitagabend (01:00 08-04-2022)…

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April 2022: EU-Sanktionspaket vom 01:00 10-04-2022 gilt ab sofort: Unmittelbare Auswirkung für alle Auftragsvergaben und die Ausführung abgeschlossener Verträge