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Anwendungsbefehl für die EVB-IT in den VV zu § 55 BHO

Zum 01.09.2017 wurden die Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Bundeshaushaltsordnung (VV BHO) geändert, um die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Kraft zu setzen. Entfallen ist die Regelung, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die EVB-IT anzuwenden sind.
Dies wird nun korrigiert.
Mit Rundschreiben vom 25. April 2018 teilte das zuständige Bundesfinanzministerium mit, dass nach der Verwaltungsvorschrift Nr. 3 zu § 55 BHO eine weitere VV Nr. 4 zu § 55 BHO eingefügt werde. VV Nr. 4 zu § 55 BHO sieht in dessen Nr. 4.3 vor, dass für die Beschaffung von IT-Leistungen die “Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik” (EVB-IT) und die “Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung und den Betrieb von EDV-Anlagen und –Geräten sowie von EDV-Programmen” (BVB) anzuwenden sind. Zudem sind die Hinweise zu den EVB-IT zu berücksichtigen.

Die Änderung der VV zu § 55 BHO tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt in Kraft.

Neue Muster VHB 2017 in Hessen angepasst

Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes sind einheitliche Muster für Vergabeverfahren zu erstellen. Diese Muster, basierend auf dem VHB 2017 werden auf der HAD zur Verfügung gestellt ( Muster HVTG)und sind von den zentralen Beschaffungsstellen des Landes (HCC-ZB, HZD, PTLV, hbm, Hessen Mobil) bei Vergabeverfahren verbindlich anzuwenden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden wird die Verwendung der Muster empfohlen. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Muster, die an die Vorgaben des HVTG angepasst worden sind. Diese an das HVTG angepassten Muster sind im Hoch- und Tiefbau- sowie Liefer- und Dienstleistungsbereich nicht identisch. Deshalb werden in den jeweiligen Bereichen zum Teil unterschiedliche Muster zur Verfügung gestellt.

Neuauflage des VHB ab Januar 2018

Das Vergabehandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) wurde mit Bezugserlass 1 eingeführt und liegt derzeit in der mit den Bezugserlassen 2 und 3 eingeführten Fassung (VHB 2008 – Stand April 2016) vor. Da seit Herausgabe des VHB 2008 mittlerweile drei neue Gesamtausgaben der VOB erschienen sind, ist es angezeigt, eine neue Ausgabe des VHB zu erstellen. In diese fließen die im Juli 2016 im ersten Abschnitt der VOB/A vorgenommenen Änderungen ebenso ein wie die Anpassungen an die inzwischen eingeführte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).
Ein Schwerpunkt der Neuausgabe liegt in der Überarbeitung der vertragsrechtlich relevanten Vorgaben des VHB. Insbesondere wurden die Zusätzlichen und die Besonderen Vertragsbedingungen bereinigt. Dadurch soll vor dem Hintergrund des zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden gesetzlichen Bauvertragsrechts die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B nach § 310 BGB gewährleistet werden.
Die Änderungen sind in der Anlage „Dokumentation der Änderungen“ im Einzelnen aufgeführt und kurz begründet.

Erlass BI7-81064.02/01
Dokumentation der Änderungen
Lesefassung VHB 2017

VHB 2008

Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes
Link zur Fachinformation Bundesbau
alle Formulare, Erlasse, Ergänzungen, Aktualisierungen zum VHB

Ausgabe 2016
zum Handbuch

Änderungen Mai 2016
zum Rundschreiben
Liste der Änderungen
Weitere Informationen auf Fachinformation Bundesbau

Ausgabe August 2014
zum Handbuch

Ausgabe August 2012
zum Handbuch

Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen
im Straßen- und Brückenbau - HVA B-StB

Ausgabe 2016
zum Handbuch Teil 1 - Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen
zum Handbuch Teil 2 - Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren
zum Handbuch Teil 3 - Richtlinien für das Abwickeln der Verträge
weiter Informationen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausgabe April 2010
zum Handbuch

Handbuch für die Vergabe und Ausführung von Lieferungen und Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA L-StB)

Ausgabe 2016
zum Handbuch Teil 1 - Richtlinien für das Aufstellen der Vergabeunterlagen
zum Handbuch Teil 2 - Richtlinien für das Durchführen der Vergabeverfahren
zum Handbuch Teil 3 - Richtlinien für das Abwickeln der Verträge
weiter Informationen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Handbuch für die Vergabe und Ausführung von freiberuflichen Leistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA F-StB)

Ausgabe 2016
zum Handbuch
weiter Informationen des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur