Recht | Hessenrecht | Sonstiges
Logo der Webseite

April 2022: Oberfinanzdirektion veröffentlicht Broschüre zur Informationsstelle nach § 17 HVTG

Im Wege der Novellierung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes hat der hessische Gesetzgeber zum 01. September 2021 mit dem Informationsverzeichnis über schwere Verfehlungen von Unternehmen ein neues Instrument zum Schutz vor unzuverlässigen Unternehmen und deren Nachunternehmen geschaffen. Die Informationsstelle wird bei der Oberfinanzdirektion geführt und tritt neben das neue Wettbewerbsregister des Bundes.
Zur Broschüre der OFD

Nationale Wertgrenzen in Hessen

Bitte beachten Sie die aktualisierte Wertgrenzentabelle:

Wertgrenzentabelle Hessen

Merkblatt Sozialkassen

Merkblatt Sozialkassen

Wertgrenztabelle Hessen seit 01. September 2021

Wertgrenzentabelle Hessen

Praxisleitfaden der BAK für die Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert

Die Bundesarchitektenkammer (BAK) hat einen Praxisleitfaden zur Umsetzung des Leistungswettbewerbs für die Vergabe von Planungsleistungen unter dem VgV-Schwellenwert veröffentlicht. Danach sollten Architektenleistungen stets im Leistungswettbewerb vergeben werden, da sie im Vorhinein nicht eindeutig beschrieben werden können. Der Leitfaden enthält Handlungsempfehlungen und Beispiele von Bekanntmachungen zur Umsetzung des Leistungswettbewerbs und der gleichzeitigen Möglichkeit für Öffentliche Auftraggeber, zu einem tragfähigen Vergabevorschlag zu gelangen.

Sie finden den Leitfaden  hier

Ab 1. September 2021 kein IBV mehr!

Zum ersten September dieses Jahres tritt das neue HVTG 2021 in Kraft. Bitte beachten Sie, dass es ab diesem Zeitpunkt kein Interessenbekundungsverfahren (IBV) und keine VOL/A mehr geben wird. Das IBV wird zum Teilnahmewettbewerb (TW) und die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) wird durch Anwendungsbefehl nun auch in Hessen geltend gemacht werden. Zudem ändern sich die geltenden hessischen Wertgrenzen bzgl. der Verfahrenswahl.
Sie finden eine aktualisierte Wertgrenzentabelle hier .

 
Was ist ein Interessenbekundungsverfahren
vor Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben?

Zusammenfassung des Interessenbekundungsverfahrens:  zum PDF-Dokument

Nationale Wertgrenzen in Hessen ab 01.01.2020

Bitte beachten Sie die aktualisierte Wertgrenzentabelle:

Wertgrenzentabelle Hessen

Vergabe von Planungsleistungen nach HVTG, Stand: Januar 2020

Für die Vergabe von Planungsleistungen / geistig-schöpferischen Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach HVTG finden Sie hier eine Übersicht:
Vergabe Planungsleistungen HVTG

Liste der als repräsentativ festgestellten Tarifverträge, entgeltrelevanten Bestandteile und Altersversorgung des öffentlichen Personenverkehrs auf Straße und Schiene (ÖPNV und ÖPSV) nach
§ 4 Abs.4 bis 6 des HVTG vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S 354) - Änderung

Am 21. September 2017 wurde vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration im Staatsanzeiger 41/2017 S. 982 die Änderung bekannt gegeben. Die Angaben "Manteltarifvertrag vom 01.04.2014" wird durch den "Manteltarifvertrag vom 07.04.2017" und die Angaben des "Entgelttarifvertrag Nr. 16 vom 01.04.2014" durch die des "Entgelttarifvertrag Nr. 17 vom 07.04.2017 ersetzt.

Zur Übersicht

Konjunkturprogramme von Bund und Land - Umsetzung in Hessen

Konjunkturprogramme von Bund und Land - Umsetzung in Hessen -
Ausschreibung - Vergabe - Abrechnung / AVA 2009 –2010 / 2011 / 2012
Präsentation von Herrn MinRat. Elzer, Hess. Wirtschaftsministerium,
Informationsveranstaltung eHAD 25.05.2009
zur Präsentation

Verordnung über die Einrichtung von Vergabekammern

Verordnung über die Einrichtung, Organisation und Besetzung von Vergabekammern des Landes Hessen zur Nachprüfung öffentlicher Aufträge nach dem vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
zur Verordnung