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MAuslegungserlass zur VOB/A 2019

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 26.02.2020 einen Erlass zur Auslegung und Anwendung von einzelnen Regelungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen/Teil A (VOB/A 2019) versandt.
Für Bundesbehörden gilt im Unterschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitt 1) seit dem 01.03.2019 und im Oberschwellenbereich die VOB/A 2019 (Abschnitte 2 und 3) seit dem 18.07.2019. Angesichts der seitdem gemachten Erfahrungen und aufgetretenen Fragen gibt das BMI Hinweise zu nachfolgenden Themen:

  • Zulässigkeit der Freihändigen Vergabe und des Direktauftrags (§ 3a Abs. 2 – 4 VOB/A)
  • Geschäftsjahre im Rahmen der Eignungsprüfung (§ 6a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A)
  • Mehrere Hauptangebote (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A)
  • Elektronische Kommunikation (§ 11 VOB/A)
  • Nachfordern von Unterlagen (§ 16a Abs. 1 VOB/A)
  • Nachfordern von Preisen in unwesentlichen Positionen (§ 16a Abs. 2 VOB/A)
  • Vergabe im Ausland (§ 24 VOB/A)
  • BImA-Nummer (FB 213 VHB)
  • Fehlende Arbeitskarten (FB 242 VHB)
  • Diskrepanz der Angaben zum Nachunternehmereinsatz im Angebot
Den vollständigen Erlass finden Sie bitte   hier

BMI veröffentlicht Erlass zur Anwendung der HOAI nach dem EuGH-Urteil

Das Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat (BMI) hat am 5.8.2019 einen Erlass zur Anwendung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4.7.2019 (Rs. C-377/17) veröffentlicht.

In seinem Urteil vom 4.7.2019 (Rechtssache C-377/17) hatte der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI in der Fassung vom 10. Juli 2013 nicht mit der EU- Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind. In der Folge müssen nach Art. 260 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) durch Deutschland die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um den festgestellten Verstoß gegen das Unionsrecht zu beenden.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wird hierzu weitere Bundesressorts, die Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände sowie die Berufsverbände und die berufsständischen Kammern konsultieren, um im Anschluss einen Vorschlag zur Novellierung der HOAI vorzubereiten.

In der Übergangszeit sind die Hinweise des Erlasses zu beachten, um eine unionsrechtskonforme Anwendung der HOAI sicherzustellen. In diesem Zusammenhang werden durch den Erlass übergangsweise auch notwendige Anpassungen in den Vertragsmustern für freiberuflich Tätige in den Richtlinien für die Durchführung für die Bauaufgaben des Bundes (RBBau) vorgenommen.

Der Erlass stellt zunächst klar, dass Verträge, die vor der Urteilsverkündung geschlossen wurden, - "vorbehaltlich der jeweiligen Einzelfallprüfung" weiterhin als wirksam anzusehen seien – „auch soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde“ (S. 4). Ein Anspruch auf Anpassung des Honorars an die Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI bestehe grundsätzlich nicht (mehr).

Bei der Vergabe von Planungsleistungen im Anwendungsbereich der HOAI dürften "in Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Angebote nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass sie Mindesthonorarsätze unterschreiten oder Höchsthonorarsätze überschreiten.“ Die in der HOAI enthaltende Systematik zur Berechnung des Honorars könne jedoch auch weiterhin zum Gegenstand einer individualvertraglichen Vereinbarung gemacht werden.

Das Urteil des EuGH treffe keine Aussage zu der Frage, ob und zu welchem Anteil nach vergaberechtlichen Kriterien der angebotene Preis in die Zuschlagsentscheidung einzufließen hat. Der Wegfall von verbindlichen Mindest- und Höchsthonoraren erfordere, dass die Formulierung der Zuschlagskriterien "auf die qualitativen Anforderungen an die Leistung" abzustimmen sei. Dabei sei weiterhin insbesondere der Abschnitt 6 der Vergabeverordnung (VgV) zu beachten, der ausdrücklich den Leistungswettbewerb als gesetzliches Leitbild vorsieht (§ 76 Abs. 1 S. 1 VgV).

Erlass BMI vom 5. August 2019:
 https://bingk.de/wp-content/uploads/2019/08/Erlass-BMI-vom-5.8.2019_Anwendung-HOAI-aufgrund-EuGH-Urteil-4-Juli-2019.pdf

Erlass zu Änderungen in VOB/B bezüglich der Gesetzesänderungen im BGB

  zum Erlass

Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2018

Erlass des Bundes
Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung von Holzprodukten

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben einen Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung von Holzprodukten veröffentlicht.

Bei allen ab dem 01.12.2017 zu vergebenden Aufträgen, bei denen der Materialwert der eingesetzten Holzprodukte mindestens 2.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist ein Nachhaltigkeitsnachweis nach Maßgabe des Leitfadens erforderlich.

zum Anwendungsbefehlsschreiben vom 30.11.2017
zum Beschaffungserlass Holzprodukte vom 6. Oktober 2017
zur Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten (Musterformular 248)

Erlass des BMUB "Auslegung des reformierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen" vom 16.5.17

Durch den am 16. Mai 2017 gerichteten Erlass an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordung, hat sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu einzelnen Auslegungsfragen des refomierten Vergaberechts für die Vergabe von Bauleistungen geäußert. Der Erlass gibt Auslegungshinweise für die folgenden Themen:

  • die Auftragswertberechnung
  • die Wahlfreiheit zwischen offenem und nicht offenem Verfahren,
  • die Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb,
  • Rahmenvereinbarungen
  • Ausschluss wegen mangelhafter Leistung bei früherem Auftrag
  • Mittel der Nachweisführung bei der Eignungsprüfung
  • Nebenangebote
  • Bereitstellung der Vergabeunterlagen
  • Anwesenheit von Bietern beim Öffnungstermin
  • Vorbehaltene Unterlagen
Neu ist insbesondere der Ausschlussgrund, einen Bieter nach § 6e Abs. 6 Nr.7 EU VOB/A auszuschließen, der wiederholt Schlechtleistungen erbracht hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, Schadensersatz oder einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. Es bedarf nicht eines rechtskräftigen Beschlusses eines Zivilprozessen (OLG Celle Beschl. v. 9.1.2017, 13 Verg 9/16).

Trotz Einführung der einheitlichen europäischen Eigenerklärung (EEE), werden die Präqualifikationsverzeichnisse als effektivstes und zuverlässigstes Instrument der Eignungsprüfung gesehen.

Weiter wird betont, dass mit der Auftragsbekanntmachung zwingend die Bereitstellung der Vergabeunterlagen ab dem ersten Tag der Veröffentlichung unentgeltlich, vollständig und direkt anhand elektronischer Mittel zu erfolgen hat.

Auch der Submissionstermin entfällt. Dennoch haben die Bieter Anspruch auf unverzügliche Mitteilung der Angebotspreise in Form elektronischen Mitteilung. Freiwillig kann man Bieter bei der Angebotsöffnung zulassen, muss dies zuvor bekannt geben.
zum Erlass

Erlass zum Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) -
STLB-Bau

Übersicht STLB-Bau - Leistungsbereiche vom 26.06.2017.
Das Textsystem STLB-Bau wurde überarbeitet und aktualisiert und steht nun als Version 2017-04 zur Anwendung zur Verfügung.
zum Erlass 26.06.2017
zum Erlass 28.11.2016
zum Einführungserlass 03.08.1998

Erlass vom 25.08.2015 und Anlagen

Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Rundschreiben des BMWi
zum Erlass
  zum Rundschreiben
 zur Mitteilung der Kommission vom 9.9.2015

Erlass vom 21.12.2011 und Anlagen

Gesetz zur Änderung des Vergaberechts für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit
Rundschreiben vom BMVBS v. 21.12.2011
Bekanntmachung der VgV VOB Abschn. 2 + 3
  zum Erlass
 zur Richtlinie 2009/81/EG

Erlass (B 15-01082-102/11) am 17. Januar 2008

Präqualifikation im Bundeshochbau
Eignungsnachweise durch Präqualifikation bei Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben.

Ab Oktober 2008 dürfen die Vergabestellen des Bundes bei Freihändigen Vergaben und Beschränkten Ausschreibungen nur noch Unternehmen berücksichtigen, die in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. geführt werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat o.g. Erlass an alle betroffenen Behörden versandt. Mit der Verpflichtung sollen die Vergabeverfahren vereinfacht und Qualität der Hochbaumaßnahmen des Bundes verbessert werden. Zudem sollen illegale Beschäftigungsverhältnisse eingedämmt werden.
zum Erlass

Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten 17.01.2007

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